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Der Rechtfertigungsgrund "rechtfertigender Notstand" ( § 34 StGB) wird im Rahmen der Rechtswidrigkeit geprüft. Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden. A. Prüfungsschema Schema: Notstand, § 34 StGB I. Notstandslage Gegenwärtige Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut II. Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB · Schema · Strafrecht AT • JuraQuadrat · §². Notstandshandlung 1. Erforderlichkeit 2. Verhältnismäßigkeit 3. Angemessenheit III. Abwendungswille (subjektives Rechtfertigungselement) B. Hinweis Denke auch an den rechtfertigenden Notstand aus § 904 BGB. LG JuraQuadrat · §² · Jura macht Spaß Beitrags-Navigation
1 Anders als bei der Notwehr nach § 32 StGB sind im Rahmen von § 34 StGB also nicht nur Individualinteressen, sondern auch Rechtsgüter der Allgemeinheit umfasst. 2 Gefahr im Sinne von § 34 StGB ist ein Zustand, in dem aufgrund tatsächlicher Umstände die Wahrscheinlichkeit eines schädigenden Ereignisses besteht. 3 Der Ursprung der Gefahr ist unerheblich. Mögliche Ursachen sind z. Schema rechtfertigender not stand for a. B. menschliche Verhaltensweisen, die keinen Angriff nach § 32 StGB darstellen, Naturereignisse oder wirtschaftliche Verhältnisse. 4 Gegenwärtig ist die Gefahr, wenn bei natürlicher Weiterentwicklung der Dinge der Eintritt eines Schadens sicher oder doch höchstwahrscheinlich ist, falls nicht alsbald Abwehrmaßnahmen getroffen werden. 5 Klausurproblem: Dauergefahr Eine Dauergefahr ist ein länger andauernder Zustand, der jederzeit, also auch alsbald, in einen Schaden umschlagen kann, auch wenn die Möglichkeit offenbleibt, dass der Eintritt des Schadens noch eine gewisse Zeit auf sich warten lässt. 6 Klassisches Beispiel ist der Haustyrann.
Dieser ist erst auszuführen, wenn die spezielleren Rechtfertigungsgründe ausscheiden. - 34 (+) bei leichteren Delikten des Genötigten; (-) bei schwereren, insb. Verbrechen -> dann 35 bei Schuld prüfen 1. Notstandslage a) Gefahr: Bedrohung rechtlich geschützter Interessen. Schema rechtfertigender not stand for you. b) gegenwärtig (weiter als 32): Die Gefahr ist gegenwärtig, wenn sofortiger Handlungsbedarf besteht. -> Zustand, der bei natürlicher Weiterentwicklung den Eintritt oder die Intensivierung eines Schadens ernstlich befürchten lässt, wenn nicht alsbald Abwhrmaßnahmen ergriffen werden. Dauergefahren auch umfasst: noch nicht in unmittelbarer zeitl. und räumlicher Nähe, aber so dringend, dass sie nur jetzt sofort, durch unverzügliches Handeln, effektiv abgewendet werden kann 2. Notstandshandlung a) Erforderlichkeit: Durch die Formulierung "nicht anders abwehrbar" wird klar, dass hier wie bei der Notwehr aas zur Verteidigung objektiv mildeste (notwendige), geeignete Mittel gewählt werden muss. b) Interessenabwägung: Das geschützte Interesse muss das beeinträchtige Interesse wesentlich überwiesen.