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Ist der Antrag auf Abordnung zu einem anderen Dienstherrn für Beamte zulässig? Besteht Anspruch auf Abordnung und nachfolgende Versetzung, wenn der Beamte sich bei einem anderen Dienstherrn erfolgreich beworben hat? Ist die vorläufige Abordnung zu einem anderen Dienstherrn im Eilverfahren durchsetzbar? Mit den Antworten u. a. auf diese und weitere Fragen rund um die Abordnung von Beamten im öffentlichen Dienst und Hintergründen zu einer dies betreffenden aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 27. April 2021 – 2 VR 3/21 –, juris) befasst sich der nachfolgenden Wiese und Kollegen - Rechtsanwälte in Erfurt Blogbeitrag. Sachverhalt Im Streitfall ging es vor dem BVerwG um den Antrag auf Abordnung eines Beamten auf Lebenszeit beim Bundesnachrichtendienst (BND). Das BVerwG ist in Verfahren im Geschäftsbereich des BND in erster und letzter Instanz zuständig (vgl. § 123 Abs. 2 Satz 2 i. V. Beamtenrecht - Dienstunfähigkeit - Wann darf eine ärztliche Untersuchung verweigert werden? | anwalt24.de. m. § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO). Der Beamte hatte sich mit Erfolg bei einem anderen Dienstherrn beworben und dann bei seinem Dienstherrn einen Antrag auf Abordnung mit dem Ziel der Versetzung zu dem anderen Dienstherrn gestellt (a.
Die folgenden Ausführungen zur Mitbestimmung des Personalrats beziehen sich auf die Vorschriften des Bundespersonalvertretungsgesetzes ( BPersVG). Die Bestimmungen der jeweiligen Landespersonalvertretungsgesetze können hiervon abweichen. Zur Wirksamkeit einer Maßnahme i. S. d. § 4 TVöD ist die Beteiligung des Personalrats vorgeschrieben ( § 78 Abs. 1 Nr. 5, 6, 7 BPersVG). Danach hat der Personalrat bei folgenden Maßnahmen mitzubestimmen: Umsetzung innerhalb der Dienststelle für mehr als 3 Monate, wenn die Umsetzung mit einem Wechsel des Dienstorts verbunden ist und der neue Dienstort sich außerhalb des Einzugsgebiets i. S. d. Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - Arbeitsrecht.Team - Dr. Hoffmann & Hanke. Umzugskostenrechts befindet ( § 78 Abs. 1 Nr. 6 BPersVG) Abordnung, Zuweisung oder Personalgestellung für mehr als 3 Monate ( § 78 Abs. 1 Nr. 7 BPersVG) Die beabsichtigte Maßnahme darf nur ausgesprochen werden, wenn die Zustimmung des Personalrats vorliegt ( § 70 Abs. 1 BPersVG). Dies bedeutet, dass bei fehlender Zustimmung oder nicht ordnungsgemäßer Beteiligung des Personalrats die Maßnahme unwirksam ist.
Dieser Antrag ist grds. zulässig und vom Dienstherrn u. mit Blick auf die Fürsorgepflicht und die Rechtsweggarantie auch in der Sache zu bescheiden. Anspruch auf Genehmigung der Abordnung? Nach Auffassung des BVerwG sei wegen fehlender gesetzlicher Grundlage einer Abordnung auf Antrag des Beamten für den Dienstherrn grds. bei der Entscheidung des Antrags ein noch weitergehender Ermessensspielraum als bei einer Versetzungsverfügung gegeben (a. Die Ausübung des Abordnungsermessens diene in diesem Fall vorrangig dienstlichen Interessen (a. ). Daraus folgt auch unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG), dass für Beamte regelmäßig kein Anspruch auf unmittelbare Bewilligung der Abordnung besteht. Es besteht aber in jedem Fall Anspruch auf ermessensfehlerfreie und rechtmäßige Entscheidung. Urteile zur Versetzung / Abordnung von Bediensteten | REHADAT-Recht. Was ist eine Ermessensentscheidung und was ist "ermessensfehlerfrei"? Bei der vorliegenden Ermessensentscheidung, ob der Antrag auf Abordnung zu bewilligen oder abzulehnen war, mussten nach den Rechtssätzen des BVerwG die dienstlichen Interessen mit den persönlichen Belangen des Beamten unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes angemessen abgewogen werden (a.
M. Eur. Dipl. Verwaltungswirt (FH) Janus Galka, Rechtsanwalt Rechtsanwalt Janus Galka, LL. Eur.
Man wird deshalb nur bei Vorliegen folgender Voraussetzungen von einem Beförderungsanspruch ausgehen können: 1. Eine freie und besetzbare Planstelle ist vorhanden. 2. Der Beamte erfüllt alle laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung (Bewährung auf einem höherwertigen Dienstposten; zulässige Beförderungswartezeiten). 3. Der Beamte ist nach den Auswahlkriterien des Dienstherrn der geeignetste Bewerber. 4 Siehe dazu die Beiträge: 1. Das Anforderungsprofil im Beamtenrecht – Teil I 2. Das Anforderungsprofil im Beamtenrecht – Teil II 3. Der Bewerbungsverfahrensanspruch 4. Dienstherr verweigert versetzung beamte. Personalauswahl und Beurteilung Ich denke: Wenn Verwaltungsoberinspektor X diese Voraussetzungen erfüllt, dann hat er auch einen Rechtsanspruch darauf, dass er befördert wird. Eine andere Entscheidung seines Dienstherrn würde nicht nur der Fürsorgepflicht (§ 45 BeamtStG) widersprechen, sondern den Beamten auch zum Spielball willkürlicher Entscheidungen der Personalverantwortlichen machen. Ihr Dr. Maximilian Baßlsperger _____________________________ 1 HessVGRspr.
Die Untersuchungsaufforderung vom 18. November 2014, der der Kläger nicht nachgekommen sei, sei rechtmäßig gewesen. Die Tragfähigkeit dieser Feststellungen wird nicht schlüssig mit dem Vorbringen in Frage gestellt, die amtsärztliche Untersuchung sei nicht das einzige und allein ausschlaggebende Beweismittel für die Klärung der Dienstfähigkeit; das Verwaltungsgericht habe die Pflicht des beklagten Landes ignoriert, auch andere Beweismittel auszuschöpfen. Zunächst entspricht es §§ 33 Abs. 1 Satz 1, 34 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW sowie der Rechtsprechung, dass sich der Dienstherr die für die Klärung der Dienstfähigkeit erforderliche medizinische Sachkunde, über die nur ein Arzt verfügt, gerade durch Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens verschaffen muss, dessen Befunde und Schlussfolgerungen er inhaltlich nachvollziehen muss, um sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil zu bilden (vgl. BVerwG, 05. 06. 2014 – Az: 2 C 22. Dienstherr verweigert versetzung rlp. 13 und BVerwG, 25. 07. 2013 – Az: 2 C 11. 12). Abgesehen davon lässt der Kläger es an der Benennung anderweitiger Beweis- bzw. Erkenntnismittel fehlen, die zur Feststellung der Dienstfähigkeit hätten herangezogen werden sollen.
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