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(BAG, Beschl. 2020 - 7 ABR 30/19) Das BAG geht dabei davon aus, dass es sich bei § 11 Abs. 1 Halbsatz 1 der Wahlordnung um eine zwingende Vorschrift für die Gestaltung des Stimmzettels handelt und nicht lediglich um eine Mindestvorgabe. Dies ist auf Grund des eindeutigen Wortlautes der Vorschrift auch überzeugend. Das BAG führt zudem auch den Zweck der Vorschrift an, die verhindern soll, dass durch die Ausgestaltung des Stimmzettels Einfluss auf das Wahlergebnis genommen werden könnte. Für die Begründetheit einer Wahlanfechtung muss allerdings nicht nur ein Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften vorliegen, sondern dieser Verstoß muss auch Auswirkungen auf das Wahlergebnis gehabt haben können. Aus der negativen Formulierung in § 19 BetrVG (".. sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. 7 Todsünden bei der Betriebsratswahl - BetriebsratsPraxis24.de. ") ist zu folgern, dass die Voraussetzungen im Hinblick auf die Kausalität für das Wahlergebnis niedrig sind. Sofern nicht ausgeschlossen werden kann, dass ohne den Wahlrechtsverstoß das Wahlergebnis anders ausgefallen wäre oder dieses beinflusst worden ist, ist vom Vorliegen der Kausalität auszugehen.
Ersatzmitglieder Scheidet ein Mitglied des Betriebsrats während der Amtszeit (4 Jahre) aus, so rückt ein Ersatzmitglied nach.
Es ist auch zulässig weniger Stimmen abzugeben. Pro Kandidatinnen und Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme vergeben werden. Eine Häufung mehrerer Stimmen auf nur einen einzige/n Bewerber/in zählen trotzdem nur als eine Stimme. Welche Auswirkungen haben die Wahlsysteme auf die Sitzverteilung im Betriebsrat? Wie die Sitze nach der Wahl im Betriebsrat verteilt werden, unterscheidet sich maßgeblich – je nachdem, ob als Personen- oder als Listenwahl gewählt wird. Nachrücken (Betriebsrat) | Betriebsrat Lexikon. Bei der Personenwahl werden die Sitze entsprechend der erreichten Stimmenzahl auf die einzelnen Wahlbewerber verteilt. Es kommen also die Personen in den Betriebsrat, die die meisten Stimmen erhalten. Bei der Listenwahl ist erfolgt die Sitzverteilung nach dem sog. d'Hondtschen Höchstzahlensystem. Dabei werden die Stimmen, die auf jede Liste entfallen, nacheinander durch 1, 2, 3 usw. geteilt. Die letzte Zahl, durch die geteilt wird, entspricht der Anzahl der zu vergebenden Sitze. Auf diese Weise werden so viele Höchstzahlen ermittelt, wie Sitze im Betriebsrat zu vergeben sind.
Reihenfolge Die Reihenfolge der zum Nachrücken in Betracht kommenden Ersatzmitglieder hängt davon ab, ob der Betriebsrat nach dem Grundsatz der Verhältniswahl (Listenwahl) oder Mehrheitswahl (Personenwahl) gewählt? das zu vertretende oder ausscheidende Betriebsratsmitglied dem Geschlecht in der Minderheit angehört und dieses Geschlecht bei der Wahl nur die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestsitze erhalten hat ( § 25 Abs. 2 BetrVG)? Nachladen bei Listenwahl- Erklärung mit Beispielen - Der BR-Planer. Wurde der Betriebsrat nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt, rückt das Ersatzmitglied mit der höchsten Stimmenzahl der Ersatzmitglieder nach (§ 25 Abs. 2 BetrVG). Gehört das zu vertretende oder ausscheidende Betriebsratsmitglied dem Geschlecht in der Minderheit an und besetzt dieses Geschlecht nur die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestsitze im Betriebsrat, ist das Ersatzmitglied, das diesem Geschlecht angehört und über die höchste Stimmenzahl unter den Ersatzmitgliedern dieses Geschlechts verfügt, zu berücksichtigen. Das gilt so lange, wie Ersatzmitglieder dieses Geschlechts vorhanden sind.
Autor Der Rechtsanwalt und Arbeitswissenschaftler Ingo Mrowka (LL. M. ) vertritt Arbeitnehmer und Betriebsräte vor allen ArbG, LAG, BAG und der Einigungsstelle. Er berät Betriebsräte als Sachverständiger und ist als Dozent und Fachautor zum BetrVG und Arbeitsrecht tätig. Hinweis: Dieser Beitrag wurde anlässlich des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes Mitte Juni 2021 aktualisiert.