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RA/StB Dr. Hardy Fischer, Partner bei P+P Pöllath + Partners, Berlin Entscheidungen des Großen Senats (GrS) des BFH sind eine Ausnahme und verdienen besondere Aufmerksamkeit. Jüngst hatte der GrS darüber zu befinden, ob einer Gesellschaft die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zusteht, wenn sie Grundbesitz nur mittelbar über die Beteiligung an einer vermögensverwaltenden GbR verwaltet (Beschluss vom 25. 09. 2018 – GrS 2/16, DB 2019 S. 762). Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden und beendet eine für die Praxis erhebliche Streitfrage, die auch in diesem Forum mehrfach diskutiert wurde (vgl. Matyschok, Steuerboard vom 09. Die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 GewStG: Alle Infos. 11. 2016; Herrmann, Steuerboard vom 23. 01. 2015). Der GrS hat zugunsten der Steuerpflichtigen eine abschließende Entscheidung gefunden. Die Entscheidung des GrS ist nicht nur inhaltlich gelungen, sondern auch sehr lesenswert. Wie alle Entscheidungen von diesem Gremium gibt sie einen umfassenden Überblick zum Thema "erweiterte Gewerbesteuerkürzung" und fasst Gesetzeshistorie sowie die Behandlung durch Rechtsprechung, Literatur und Verwaltung verständlich zusammen.
zuletzt aktualisiert am 11. Juni 2021 | Lesedauer ca. 4 Minuten Grundstücksunternehmen können mithilfe der "erweiterten Kürzung" nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG in vielen Fällen eine weitgehende Befreiung von ihrer Gewerbesteuerbelastung erreichen. Wichtig dabei ist aber, dass die jeweilige Gesellschaft keine "schädlichen" Tätigkeiten ausübt – wozu u. a. die Überlassung von Betriebsvorrichtungen zählt. Eigentlich dürfte auf Gewinne aus Grundstücksvermietung keine Gewerbesteuer anfallen. Die Vermietung stellt i. d. R. nämlich nur Verwaltung von Vermögen dar, während die Gewerbesteuer Gewerbebetriebe betrifft. Wenn der Vermieter allerdings eine GmbH ist, ist das schon aufgrund ihrer Rechtsform gewerbesteuerpflichtig, ganz egal, ob sie auch tatsächlich gewerblich tätig wird. Erweiterte Gewerbesteuerkürzung - Taxpertise. Dasselbe gilt für die häufig anzutreffende GmbH & Co. KG, wenn sie aufgrund der Struktur ihrer Gesellschafter und Zusammensetzung ihrer Geschäftsführung "gewerblich geprägt" ist. Schädlich: Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen » Ebenfalls problematisch: Weitere Tätigkeiten des Vermieters » Unser Fazit » Für Grundstücksgesellschaften sieht das Gesetz aber eine Erleichterung der unfreiwilligen Gewerbesteuerpflicht vor: Einkünfte aus der Vermietung von eigenem Grundbesitz werden nicht mit Gewerbesteuer belastet, vorausgesetzt die Gesellschaft führt daneben keine schädlichen Tätigkeiten aus.
Nicht begünstigt sind Erträge einer Kapitalgesellschaft aus der Verwaltung von Grundbesitz, der ohne Zwischenschaltung dieser Gesellschaft zum gewerblichen Betriebsvermögen der Gesellschafter gehören. Denn Zweck der erweiterten Kürzung ist die Gleichstellung von Grundbesitz verwaltenden Kapitalgesellschaften mit entsprechenden Personenunternehmen, nicht aber eine Bevorzugung solcher Gesellschaften gegenüber Einzelunternehmen und Personengesellschaften. Die Besonderheit, daß die Mitunternehmer der KG, an die der Grundbesitz der GmbH vermietet ist, nicht unmittelbar an der GmbH beteiligt sind, rechtfertigt es nicht, das Vorliegen der Voraussetzungen der erweiterten Kürzung zu verneinen. Neue Erleichterungen zur erweiterten Grundstückskürzung im GewStG. Auch der mittelbar über eine Personengesellschaft an einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft beteiligte Gesellschafter ist Gesellschafter im Sinne dieser Vorschrift. Diese Auslegung ist mit dem möglichen Wortsinn des Begriffs "Gesellschafter" vereinbar ( → Gewerbesteuer; → Gewerbeertrag). Link zur Entscheidung BFH, Urteil vom 15.
In diesem Beitrag "Gewerbesteuer Kürzung Betriebsvorrichtungen" wird klar gestellt, wer die erweiterte Gewerbesteuer Kürzung in Anspruch nehmen darf. Außerdem wird erklärt, was man unter einer schädlichen Mitvermietung, sowie einer Betriebsvorrichtung versteht. Zudem wird geklärt, was eine zulässige, aber nicht begünstete Tätigkeit ist. Desweiteren wird gezeigt, welche Folgen eine erweiterte Gewerbesteuer Kürzung hat. Wer kann die erweiterte Gewerbesteuer Kürzung in Anspruch nehmen? Um Grundstücksgesellschaften, die nur Grundbesitz und Kapitalvermögen verwalten und die kraft Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegen, vermögensverwaltenden Grundbesitzgesellschaften, die nicht gewerbesteuerpflichtig gleichzustellen, kann eine erweiterte Gewerbesteuer Kürzung in Anspruch genommen werden. Grundstücksgesellschaften in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft erzielen gewerbliche Einkünfte, obwohl sie nur vermögensverwaltend tätig sind, § 8 II KStG. Erweiterte gewerbesteuerkürzung vermögensverwaltende gmbh.de. Eine GmbH & Co. KG erzielt dann gewerbliche Einkünfte, wenn sie gewerblich geprägt ist.
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