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Derartige Vereinbarungen können alle zugelassenen Vermittler mit ihren "Akquisiteuren" schließen. Dies betrifft sowohl den Versicherungsvertreter, den Versicherungsmakler, als auch den Versicherungsberater. Der Tippgeber hat nur darauf zu achten, dass er wahrlich nicht selbst eine Beratung oder Vermittlung vornimmt, sondern dies ausschließlich den dafür zugelassenen Personen überlässt. Die liberale Rechtsordnung gestattet Vertragsfreiheit und gebietet beiden Vertragsparteien die Möglichkeit, sich hier auf individuell eigene Regelungen einzulassen. Dies schließt es auch nicht aus, Regelungen zu finden, wie sie sonst bei einem Handelsvertreter von der Rechtsordnung bekannt sind. Tippgebervereinbarung versicherung muster musterquelle. Damit wird der Tippgeber aber nicht zwingend zum Handelsvertreter. Gleichwohl ist es vorstellbar, dass unter Berücksichtigung der Voraussetzungen des §§ 84 ff. HGB auch für den Tippgeber ein Ausgleichsanspruch entstehen könnte. Dies setzt natürlich voraus, dass bei dem Unternehmer ein dauerhafter Vorteil verbleibt.
1. Allgemeines Der Tippgeber führt der Comverso GmbH Kontaktdaten potentieller Versicherungsnehmer zu. Der Tippgeber darf hierbei nicht selbst als Versicherungsvermittler im Sinne der Gewerbeordnung (GewO) sowie des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) tätig werden. Die Namhaftmachung beschränkt sich hierbei nur auf die Übermittlung von Kontaktdaten potentieller Kunden, die damit einverstanden sind und einen Abschlußwillen geäußert haben. Darüber hinaus darf der Tippgeber auch sich selbst oder ein Familienmitglied empfehlen. Eine Selbstempfehlung ist somit auch möglich. 2. Grundlage und Zahlung von Tippgebervergütungen Für Versicherungsverträge, die auf einen konkreten Tipp des Tippgebers zurückzuführen sind, wird eine Tippgebervergütung für den abgeschlossenen Vertrag berechnet. Tippgebervereinbarung versicherung muster unserer stoffe und. Die Vergütungshöhe entspricht hierbei 75% der einmaligen, abschlußbezogenen Vermittlungsprovision der Comverso GmbH und schließt ggf. anfallende Umsatzsteuern oder sonstige Steuern / Abgaben mit ein, d. h. die vereinbarte Prämie versteht sich brutto (Bruttoabrede).
In der Vergangenheit ging der BGH noch davon aus, dass beispielsweise eine Tipp-Provision für den Laienwerber von 1. 000, 00 DM für einen Bauplatz eine solche Höhe erreicht hätte, dass der Tipp-Geber verleitet werde, zu unlauteren Methoden zu greifen – Urteil vom 27. 02. 1981; I ZR 75/79. Das Ausloben einer Tipp-Provision in dieser Höhe wurde daher als wettbewerbswidrig verboten. Von dieser Rechtsprechung hat sich der BGH im Jahr 2006 abgewandt und urteilte, dass alleine die Höhe der Tipp-Provision nicht dazu führe, dass diese Akquise als wettbewerbswidrig angesehen werden müsse – BGH 6. 7. 2006; I ZR 145/03. Vom Grundsatz ist der Höhe der Provision daher keine Grenze mehr gesetzt. Im selben Urteil ergänzt der BGH aber, dass von einer besonders attraktiven Prämie schon der Reiz ausgehen könne, Akquise-Regeln zu verletzen. Bei höheren Tipp-Provisionen ist es daher erforderlich, ergänzende Maßnahmen festzulegen, die den Laienwerber davon abhalten, wettbewerbswidrig vorzugehen. Vorbereitung und Kontaktanbahnung | So gestalten Sie eine rechtssichere Vereinbarung mit einem Tippgeber. Bei welchem Eurobetrag diese Grenze festzumachen seiäußerte der BGH nicht.
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