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Selbst Privatbesitz ist, laut ACE (Auto Club Europa) tabu, wenn dieser öffentlich begangen werden kann. Dieser öffentlich zugängliche Privatgrund kann als öffentlicher Verkehrsraum angesehen werden. Das gilt beispielsweise für öffentlich zugängliche Parkplätze von Supermärkten und andere Läden. Sogar Privatwege und Garagenzufahrten können im Zweifelsfall kontrolliert werden. Sie sollten daher in öffentlich zugänglichen Garagenzufahrten und auf Privatwegen kein Fahrzeug ohne TÜV-Plakette parken. Polizei oder Ordnungsamt können auf öffentlich zugänglichem Gelände kontrollieren und beispielsweise ein Verwarngeld bei fehlender Plakette aussprechen. Wenn Sie ein Fahrzeug ohne TÜV-Plakette parken möchten, dann sollten Sie dieses auf einem geschlossenen bzw. abschließbaren Privatgelände tun. Rechtsprechungsbeispiele für öffentliche und nichtöffentliche Verkehrsflächen. Eine geschlossene Garage kann beispielsweise als Parkort für ein Fahrzeug ohne TÜV-Plakette dienen. Wenn Sie ein Fahrzeug abmelden, dann parken Sie dieses auf einem abschließbaren Privatgelände, das nicht von unbefugten Personen betreten werden kann.
(Anders als etwa bei einem Parkplatz für Mitglieder eines Tennisvereins oder einem Teil eines Großmarktes, der nur Händlern mit Ausweis vorbehalten ist. ) Parkbucht vor einem Wohnhaus BayObLG v. 24. Parken auf Privatparkplatz - Strafe für Falschparker 2022. 1982 - VRS 63, 287 Demgegenüber vertritt das BayObLG einen stärker eingeschränkten Öffentlichkeitsbegriff: Das Fehlen einer Absperrung allein rechtfertigt noch nicht die Annahme, dass diese Plätze der Allgemeinheit unbeschränkt zur Verfügung stehen. Sind sie von öffentlichen Straßen und Wegen deutlich abgegrenzt oder befinden sie sich gar im Hofraum eines Anwesens, wird man vielmehr in der Regel davon ausgehen müssen, dass der Verfügungsberechtigte nur die Benutzung durch Anwohner und deren etwaige - diesen meist persönlich bekannte - Besucher, nicht aber durch dritte Personen duldet. An der Nichtöffentlichkeit ändert sich dann auch nichts dadurch, dass gelegentlich ein Unbefugter die Parkfläche benutzt. Parkhäuser OLG Stuttgart VRS 30, 210 Der Verkehr auf "privaten" Parkplätzen oder Hochgaragen von Kaufhäusern unterscheidet sich in Bezug auf die Anonymität der Verkehrsteilnehmer nicht von denjenigen auf "öffentlichen" Parkplätzen oder in kommunalen Parkhäusern und ähnlichen Einrichtungen; er ist ein Bestandteil des ruhenden Verkehrs und mangels jeder persönlichen Verbundenheit der Beteiligten untereinander öffentlich.
Ob das jetzt erlaubt und oder genehmigt ist, ist eine andere Frage. Jedenfalls müsste sich der Autofahrer ein erhebliches Mitverschulden zurechnen lassen, wenn er ein gut sichtbares Hindernis nicht erkannt hat und mit diesem trotz Schrittgeschwindigkeit kollidiert. Nö, die Hauptschuld liegt hier nach dem geschilderten Sachverhalt eindeutig beim Audifahrer. Man könnte eventuell über eine Mitschuld des TE streiten. Die Hauptschuld liegt hier eindeutig beim Fahrer, man darf nicht Sachen über den Haufen fahren. Genau wie bei einem Fahrzeug, das im absoluten Halteverbot abgestellt wurde, bedarf es für eine Mithaftung weiterer Umstände die eine Mithaftung rechtfertigen. GELÖSCHT -- Editiert von Moderator am 28. 2022 07:49 # 20 Antwort vom 28. Kein öffentlicher parkplatz in chicago. 2022 | 10:27 Von Status: Master (4540 Beiträge, 1188x hilfreich) sondern das man durchaus auch Straftaten nach § 315b BGB, § 319 BGB begeht. Es gibt keine Straftaten "nach BGB"... Genausowenig wie einen §315b BGB. Und für §315b StGB fehlt es am Vorsatz.
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