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(1) Ein Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die Ehewohnung überlässt, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder die Überlassung aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht. (2) 1 Ist einer der Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten Eigentümer des Grundstücks, auf dem sich die Ehewohnung befindet, oder steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten ein Nießbrauch, das Erbbaurecht oder ein dingliches Wohnrecht an dem Grundstück zu, so kann der andere Ehegatte die Überlassung nur verlangen, wenn dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. 2 Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht. (3) 1 Der Ehegatte, dem die Wohnung überlassen wird, tritt 1. zum Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung der Ehegatten über die Überlassung an den Vermieter oder 2. Antrag auf zuweisung der ehewohnung muster. mit Rechtskraft der Endentscheidung im Wohnungszuweisungsverfahren an Stelle des zur Überlassung verpflichteten Ehegatten in ein von diesem eingegangenes Mietverhältnis ein oder setzt ein von beiden eingegangenes Mietverhältnis allein fort.
Die Wohnung der Beteiligten in _________________________ [Ort], _________________________ [Str. ], bestehend aus drei Zimmern, Küche, Diele, Bad und zwei Kellerräumen, wird der Antragstellerin während der Trennungszeit zur alleinigen Nutzung zugewiesen. 2. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, die in 1. Antrag auf zuweisung der ehewohnung english. genannte Wohnung binnen einer Frist von zwei Wochen nach Rechtskraft der Entscheidung zu verlassen. 3. Dem Antragsgegner wird untersagt, die genannte Wohnung ohne Zustimmung der Antragstellerin nochmals zu betreten. Begründung: Die Beteiligten haben am _________________________ in _________________________ die Ehe miteinander geschlossen. Aus der Ehe sind die Kinder _________________________, geboren am _________________________ und _________________________, geboren am _________________________, hervorgegangen. Die Beteiligten leben seit dem _________________________ innerhalb der oben bezeichneten Wohnung getrennt voneinander. Die Wohnung ist von beiden Beteiligten gemeinsam angemietet.
Für alle anderen Fälle ist u. U. das Amtsgericht (allg. Zivilabteilung) zuständig. Bitte lassen Sie sich daher in diesen Fällen anwaltlich beraten, wie vorzugehen ist. Das Opfer stellt den verfahrenseinleitenden Antrag, wobei es hier ratsam ist, auch wenn der Familienrichter von Amts wegen den Sachverhalt ermitteln muss, den Sachverhalt möglichst konkret und umfassend unter Nennung von Beweismitteln darzustellen. Sollte schnelles Handeln erforderlich sein, kann eine einstweilige Anordnung erwirkt werden. Für den Fall, dass eine einstweilige Anordnung abgelehnt wird, kann das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde eingelegt werden. Sowohl bei der Antragstellung als auch bei der Einlegung von Rechtsmitteln ist anwaltliche Hilfe ratsam. Weitere Maßnahmen flankierend zur Wohnungszuweisung Flankierend zur Wohnungszuweisung ist oftmals die Beantragung weiterer Schutzmaßnahmen sinnvoll. Dies können sein: das Verbot, Kontakt zu dem Opfer aufzunehmen (auch per Telefon, E-Mail etc. § 4 Ehe / dd) Muster | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. ) oder sich ihm zu nähern, die Wohnung zu betreten, das Verbot, sich dem Opfer und/oder seiner Wohnung in einem bestimmten Umkreis zu nähern (Bannmeile) sowie das Verbot, bestimmte andere, auch öffentlich zugängliche, Orte aufzusuchen, an denen sich das Opfer regelmäßig aufhält.
Rz. 172 Wenn Ehegatten voneinander getrennt leben, oder wenn einer der Ehegatten beabsichtigt, sich von dem anderen Ehegatten zu trennen, kann ein Ehegatte gemäß § 1361b Abs. 1 BGB von dem anderen verlangen, dass ihm die Ehewohnung oder ein Teil davon zur alleinigen Benutzung überlassen wird. Voraussetzung hierfür ist aber, dass durch die Überlassung der Ehewohnung eine unbillige Härte vermieden wird. aa) Anspruchsinhalt Rz. 173 Der Anspruch auf Wohnungszuweisung nach § 1361b BGB kann sich von vornherein nur auf Überlassung der Ehewohnung beziehen. Der Begriff der Ehewohnung umfasst alle Räume, in denen die Ehegatten wohnen bzw. gewohnt haben. Auf die Eigentumsverhältnisse kommt es dabei ebenso wenig an, wie darauf, wer Vertragspartner des unter Umständen einem Besitzverhältnis zugrunde liegenden Mietverhältnisses ist. [186] Rz. Antrag auf zuweisung der ehewohnung die. 174 Soweit ein Anspruch auf Wohnungszuweisung geltend gemacht werden soll, ist die betreffende Ehewohnung so konkret wie möglich zu bezeichnen. Es genügt nicht, lediglich die Lage der Wohnung aufzuführen, also Straße, Hausnummer, Stockwerk und eventuell Wohnungsnummer aufzulisten.
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