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Frage vom 3. 8. 2011 | 09:40 Von Status: Frischling (3 Beiträge, 0x hilfreich) Sonderkündigung Pferdeeinstellungsvertrag Hallo, meinen Pferdeeinstellungsvertrag (also Verwahrungsvertrag) habe ich zum 31. 07. 2011 mit Sonderkündigung gekündigt. Begründung: eine zusätzliche regelmäßige Pauschale, die nicht angekündigt war und Vertragsbruch durch den Vermieter bzw. die Stallbetreiberin. Am 30. 2011 erhalte ich eine mündliche fristlose Kündigung und soll sofort den Hof verlassen. Dabei wurde ich durch die Stallbetreiberin (SB) bedroht und verletzt. Fristlose Kündigung aufgrund von Mietrückstand: Das gilt!. Am 31. erhalte ich ein Schreiben des Anwalts der SB, ein Sonderkündigungsrecht sei nicht möglich. Ich müsse für August einen 50%igen Teil der Pensionskosten (360 Euro, also 180 Euro) als Boxenmiete zahlen. Am 02. 08. erhalte ich eine Rechnung über 250 Euro Boxenmiete. Frage(n): Wenn ein Zeuge bestätigen kann, dass mir am und zum 30. 2011 fristlos gekündigt wurde, habe ich da eine Chance, dass diese wirksam ist? Wenn im Vertrag eine 3monatige Vorankündigung einer Preiserhöhung vereinbart ist, ist meine Kündigung rechtens?
Die besteht darin, dass in die Obhut des Stallinhabers gegebene Pferd so sicher zu verwahren, dass es gesund und unbeschädigt wieder an den Einsteller zurückgegeben werden kann. Haftungsbeschränkung Da die sichere Verwahrung Hauptleistungspflicht, sogenannte Kardinalpflicht ist, ist eine Haftungsbeschränkung unzulässig. Ein Haftungsausschluss kann ebenso wenig wirksam vereinbart werden, wie eine Beschränkung auf die Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Beweislast Damit nicht genug: Nach inzwischen weit überwiegender Auffassung trifft den Betreiber des Pensionsstalles die Beweislast dafür, dass die Unmöglichkeit der Erfüllung der vertraglichen Hauptleistungspflicht, das in seine Obhut gegebene Pferd gesund und unverletzt herauszugeben, nicht Folge eines von ihm zu vertretenen Umstandes ist. Das bedeutet: Steht fest, dass die Ursache der Erkrankung oder auch des Todes eines eingestellten Pferdes im Verantwortungsbereich des Stallinhabers liegt, hat der nachzuweisen, dass tatsächlich keine ihm anzulastende Pflichtverletzung den Schaden verursacht hat.
Grundlage hierfür sind Änderungen im § 309 Nr. 13 BGB. Demnach reicht die Textform in diesen Fällen aus. Die Textform In § 126b des BGB wird die Textform als eine "lesbare Erklärung" definiert, die auf "einem dauerhaften Datenträger" abgegeben wird. Datenträger im Sinne des Gesetzes sind alle Medien, auf denen der Inhalt unverändert wiedergegeben werden kann und die vom Empfänger auf irgendeine Weise für einen längeren Zeitraum aufbewahrt werden können. Das können beispielsweise Brief, Fax oder E-Mail sein. Räumt der Vertragspartner die Kündigung per Online-Formular, SMS oder Telefon ein, sind auch diese Formen möglich. Der besseren Beweisbarkeit wegen ist es jedoch ratsam, die Kündigungsabsicht schriftlich darzulegen. Der Versand per Fax ist in den meisten Fällen eine gute Versandmethode. Viele Gerichte haben Faxnachweise in der Vergangenheit als ausreichende Beweise anerkannt.
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