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Etwas anders sieht dies allerdings das Bundesarbeitsgericht. In seiner Entscheidung vom 3. Juli 2003 (Az. : 2 AZR 235/06) fragt es danach, ob neben den staatsbürgerlichen Motiven auch andere Gründe zur Anzeige gegen den Arbeitgeber geführt haben. Das kann zum Beispiel eine unverhältnismäßige Reaktion auf ein Verhalten des Arbeitgebers (etwa Ablehnung eines Urlaubswunsches) sein. In einem solchen Fall soll eine Kündigung als Reaktion auf die Anzeige gegen den Arbeitgeber doch möglich sein. Was bedeutet das für Sie? Anzeige gegen den Arbeitgeber: Das sollten Sie wissen - experto.de. Auch die Rechtsprechung der Instanzgerichte dazu ist uneinheitlich. Bevor Sie bei einer Anzeige gegen den Arbeitgeber gleich zu arbeitsrechtlichen Maßnahmen greifen, sollten Sie sich auf jeden Fall rechtlich beraten lassen. Denn die Gefahr, dass Ihre Kündigung oder Abmahnung ein Verstoß gegen § 612a BGB darstellt, ist groß. Auch der Hinweis auf die oben wiedergegebene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gibt nur eine scheinbare Sicherheit für Sie. Denn im Prozess müssen Sie nachweisen, dass tatsächlich auch andere Gründe zu der Anzeige gegen den Arbeitgeber geführt haben.
Sehr geehrter Fragensteller, um einen Insolvenzantrag stellen zu können muss der jeweilige Antragssteller antragsbrechtigt sein, da nicht jede Person einen solchen Antrag stellen kann. Die Antragsbrechtigung ist einzeln in den §§ 13 - 15 der InsO geregelt. Für Außenstehende ist § 14 InsO relevant, nach dem alle Gläubiger, die ein rechtliches Interesse haben und einen Eröffnungsgrund glaubhaft machen können, einen solchen Antrag beim zuständigen Insolvenzgericht stellen. 1. Gläubiger: Es bestehen noch Forderungen gegenüber dem Schuldner und dieser leistet nicht trotz Mahnung und Fälligkeit 2. Zahlungsunfähigkeit Darüber hinaus muss der Verdacht bestehen, dass der Schuldner zahlungsunfähig ist und seinen laufenden Verpflichtungen nicht nachkommen kann, selbst wenn er wollte (vgl. § 17 InsO). Dies muss durch den Antragsteller glaubhaft i. Anzeige insolvenzverschleppung anonym nutzen. S. d. § 294 ZPO gemacht werden. Glaubhaft gemacht werden kann durch eidesstattliche Versicherung und sämtliche Beweismittel wie Zeugen, Augenschein und insbesondere Urkunden wie Rechnungen, Bankbelege etc.
Eine bestimmte Formulierung ist nicht vorgeschrieben. Mitbringen können Sie gleich alle Dokumente und ggf. eine Sachverhaltsschilderung, welche aus Ihrer Sicht die Insolvenzverschleppung durch den Geschäftsführer der GmbH darlegen und beweisen. 2. ) Bezüglich Ihrer Anzeige gilt das Legalitätsprinzip, d. h. sofern auf Grund der in der Strafanzeige mitgeteilten Tatsachen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Straftatbestand verwirklicht sein könnte (sog. Anzeige insolvenzverschleppung anonymat. Anfangsverdacht), sind die Strafverfolgungsbehörden(Polizei und Staatsanwaltschaft) verpflichtet, Ihrer Anzeige nachzugehen und den Sachverhalt bzgl. der Insolvenzverschleppung durch den Geschäftsführer der GmbH so weit wie möglich aufzuklären. Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Sven Kienhöfer Rechtsanwalt Rückfrage vom Fragesteller 21. 2007 | 15:38 Bitte geben Sie mir eine klarere Antwort auf meine Fragen.
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