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Die rechtliche Lage lässt den Einwohnerämtern jedoch Spielraum (siehe Zweittext). Diesen scheint Müller zu kennen. Das Vorgehen, dass ein Mietvertrag von jedem Schweizer Neuzuzüger – egal ob Sozialhilfeempfänger oder nicht – vorgelegt werden muss, stellt jedoch keine Ausnahme dar. Spielraum bei Auskunftspflicht Auch in der Gemeinde Thal ist es üblich, dass bei Neuzuzügern ein Mietvertrag verlangt wird. «Der Mietvertrag ist ein Indiz dafür, dass sich jemand dauerhaft in unserer Gemeinde aufhalten will», sagt Michael Schwinn, Leiter der Sozialen Dienste. So sei sichergestellt, dass sich niemand anmeldet, der nur auf der Durchreise ist. Schwinn sieht bei der Auskunftspflicht einen Spielraum in der Praxis. Diese verlangt, dass ein Neuzuzüger wahrheitsgetreu Auskunft über seine im Einwohnerregister zu erfassenden Daten macht. Rorschach: Adressen und Öffnungszeiten deiner Gemeinde | Localcities. «Welche Dokumente die Gemeinde verlangt, liegt aber in deren Ermessen. » Die Gemeinde Goldach verfolgt das gleiche Vorgehen. «Wir verlangen bei jeder Neuanmeldung einen Mietvertrag», sagt Gemeindepräsident Thomas Würth.
Beschreibung Einwohneramt Das Einwohneramt ist eine kommunale Behörde, die sich als Meldestelle mit der im Meldewesen beschriebenen Meldepflicht befasst. Sie ist zuständig für die Führung des elektronischen Einwohnerregisters und die Anmeldung von neuzuziehenden Personen. Zudem werden dort auch sämtliche Wegzüge, Adressänderungen oder Änderungen der Personalien bearbeitet. Das Amt erstellt Adressauskünfte, verschiedene Bescheinigungen und nimmt Beglaubigungen vor. Einwohneramt wird neu organisiert. Im Weiteren nimmt das Einwohneramt verschiedene Gesuche im Zusammenhang mit der fremdenpolizeilichen Regelung des Aufenthalts ausländischer Personen entgegen, prüft diese und leitet sie an das Kantonale Migrationsamt weiter. Unsere Amtshandlungen unterstehen der Datenschutzgesetzgebung. Die Herausgabe von Personendaten sind reglementiert. Die gesetzlichen Grundlagen finden Sie hier: Datenschutz Kanton Thurgau Weiterführende Links zum Datenschutzgesetz: Webseite des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB)
Gemeindekontakte Öffnungszeiten Mo. 08:00-11:30, 13:30-18:00 Di. 08:00-11:30, 13:30-17:00 Mi. 08:00-11:30, 13:30-17:00 Do. 08:00-11:30, 13:30-17:00 Fr. 08:00-11:30, 13:30-16:30 Kontakt Herr Richard Falk Kantonskontakte Herr Clemens Meisterhans Mo. 08:00-11:30, 14:00-17:00 Di. 08:00-11:30, 14:00-17:00 Mi. 08:00-11:30, 14:00-17:00 Do. 08:00-11:30, 14:00-17:00 Fr. 08:00-11:30, 14:00-17:00 Herr Jürg Eberle Mo. 08:00-11:30, 13:30-17:00 Herr Hanspeter Sigg Mo. 08:00-12:00, 13:00-17:00 Di. Gemeinde rorschach einwohneramt in 1. 08:00-12:00, 13:00-17:00 Mi. 08:00-12:00, 13:00-17:00 Do. 08:00-12:00, 13:00-17:00 Fr. 08:00-12:00, 13:00-17:00
Philipe Bannwart, Mitarbeiter beim Grundbuchamt, wird beim Einwohneramt für verschiedene Aufgaben eingesetzt und weiterhin das Grundbuchamt unterstützen. (Gk. /urg)
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