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Shop Akademie Service & Support 3. 1 Überlassung einer wesentlichen Betriebsgrundlage 3. 1. 1 Wesentliche Betriebsgrundlagen Eine sachliche Verflechtung ist gegeben, wenn das Besitzunternehmen dem Betriebsunternehmen Wirtschaftsgüter zur Nutzung überlässt, die nach ihrer Funktion für das Betriebsunternehmen wesentliche Betriebsgrundlagen darstellen. ➤ Betriebsaufspaltung: Definition, Erklärung & Beispiele. Funktional wesentliche Betriebsgrundlagen sind anzunehmen, wenn die Wirtschaftsgüter zur Erreichung des Betriebszwecks erforderlich sind und ein besonderes Gewicht für die Betriebsführung besitzen. [1] Hierfür kommen materielle Wirtschaftsgüter, insbesondere Grundstücke und Gebäude, aber auch immaterielle Wirtschaftsgüter, wie z. B. Patente und ungeschützte Erfindungen, in Betracht. [2] Die Beurteilung der funktionalen Wesentlichkeit des überlassenen Wirtschaftsguts hat aus der Perspektive der Betriebsgesellschaft zu erfolgen. Maßgeblich sind allein die funktionalen Erfordernisse des Betriebsunternehmens [3], nicht wie bei Betriebsveräußerung oder -aufgabe [4] auch der Umfang der stillen Reserven.
Keine Rolle spielt, ob das dem Betriebsunternehmen überlassene Wirtschaftsgut auch für das Besitzunternehmen eine wesentliche Betriebsgrundlage ist. [5] Nicht erforderlich ist, dass die zur Nutzung überlassenen Wirtschaftsgüter "die" wesentlichen Betriebsgrundlagen des Betriebsunternehmens bilden; es genügt, dass es sich um "eine" wesentliche Betriebsgrundlage handelt [6]. Das muss nicht notwendigerweise Grundbesitz sein. BFH zur personellen Verflechtung bei Betriebsaufspaltungen. Selbst wenn der GmbH nur obligatorische Rechtspositionen eingeräumt werden, kann eine sachliche Verflechtung gegeben sein. [7] Eine zu einer Betriebsaufspaltung führende sachliche Verflechtung ist auch dann anzunehmen, wenn die wesentliche Betriebsgrundlage, die ein Gesellschafter einer Betriebskapitalgesellschaft überlässt, zwar nicht im Eigentum des Gesellschafters steht, er sie aber aus eigenem Recht nutzen, folglich auch weiterverpachten kann, z. B. Verpachtung eines Gebäudegrundstücks an eine Betriebs-GmbH durch einen Besitzeinzelunternehmer, der seinerseits das Grundstück von seiner Mutter gepachtet hat.
Die Betriebsaufspaltung ist erst durch Fortfall der sachlichen Verflechtung aufgrund der Veräußerung der Grundstücke beendet worden. Bis dahin hat die personelle Verflechtung bestanden. Die Betriebsaufspaltung liegt auch vor, wenn Anteile aufgrund des Vorbehaltsnießbrauchs als wirtschaftlichem Eigentümer weiterhin zuzurechnen. FG Köln 28. 04. 2014, 10 K 1811/12 Begründung: Die Betriebsaufspaltung ist erst durch Fortfall der sachlichen Verflechtung aufgrund der Veräußerung der Grundstücke beendet worden. Bis dahin hat die personelle Verflechtung bestanden. Diese ist nicht durch den Anteilsübertragungsvertrag vom 18. 12. 2002 entfallen. Die Anteile waren dem Kläger aufgrund des Vorbehaltsnießbrauchs als wirtschaftlichem Eigentümer weiterhin zuzurechnen. Nach § 39 Abs. Betriebsaufspaltung / 4 Personelle Verflechtung | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. 2 Nr. 1 Satz 1 der Abgabenordnung -AO- sind Wirtschaftsgüter nicht dem zivilrechtlichen, sondern dem wirtschaftlichen Eigentümer zuzurechnen, wenn beides auseinanderfällt. Das wirtschaftliche Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil geht auf einen Erwerber über, wenn er aufgrund eines Rechtsgeschäfts bereits eine rechtlich geschützte, auf den Erwerb des Rechts gerichtete Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann und die mit dem Anteil verbundenen wesentlichen Rechte (insbesondere Gewinnbezugsrecht und Stimmrecht) sowie das Risiko einer Wertminderung und die Chance einer Wertsteigerung auf ihn übergegangen sind.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Urteil v. 16. 9. 2021 – IV R 7/18 eine Rechtsprechungsänderung in Bezug auf die Betriebsaufspaltung sowie die sog. erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung herbeigeführt. Für Besitz-Personengesellschaften soll das sog. Durchgriffsverbot, d. h. die Abschirmwirkung einer zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft für Zwecke einer Betriebsaufspaltung, nicht mehr gelten. Hintergrund: Die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung In § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. GewStG ist die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung für Immobilien-Gesellschaften geregelt. Unter bestimmten Voraussetzungen werden Mieteinnahmen der Gesellschaft nicht mit Gewerbesteuer belastet, wodurch die Gesamtsteuerbelastung erheblich reduziert werden kann. Bei Kapitalgesellschaften unterliegen die Mieteinnahmen damit lediglich der Körperschaftsteuer i. H. v. 15% zzgl. SolZ (siehe I. ). Gleiches gilt, sofern die Immobiliengesellschaft eine Personengesellschaft ist, an der ausschließlich eine oder mehrere Kapitalgesellschaften beteiligt sind.
Ein Gebäude, welches an die Betriebsgesellschaft zur Nutzung überlassen wird, stellt nach aktueller Rechtsprechung des BFH grundsätzlich eine wesentliche Betriebsgrundlage dar. [12] Gleiches gilt für Fabrik- und Werkstattgebäude, als auch für Geschäfts- oder Ladenlokale. Beweglichen Anlagegüter, wie z. Maschinen, gelten als wesentliche Betriebsgrundlage, wenn sie für den Betrieb notwendig und im Vergleich zum übrigen Anlagevermögen nicht von völlig untergeordneter Bedeutung sind. [13] Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich bei der Maschine um ein Serienprodukt oder um eine Sonderanfertigung handelt. [14] 1. 2 Rechtsprechung zur wesentlichen Betriebsgrundlage Bei der Beantwortung der Frage, ob es sich bei dem vom Besitzunternehmen dem Betriebsunternehmen zur Nutzung überlassenen Wirtschaftsgüter um eine wesentliche Betriebsgrundlage handelt, sind alle Gegebenheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen und nach dem Gesamtbild der tatsächlichen und beabsichtigen Nutzung zu beurteilen (sog.
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