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17. 05. 2022 Die Regelung in der Satzung einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH), wonach im Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters eine Abfindung nur in Höhe des Nennbetrages seiner Stammeinlage zu leisten ist, ist nicht nach § 138 BGB nichtig, selbst wenn ein grobes Missverhältnis zwischen dem Nennwert und dem nach allgemeinen gesetzlichen Regeln zu bestimmenden Abfindungsbetrag besteht. Wenn die Gesellschaft steuerbegünstigte Zwecke i. S. d. §§ 55 ff. AO verfolgt, ist die Klausel zulässig und geboten. OLG Hamm v. 13. 4. 2022 - 8 U 112/21 Der Sachverhalt: Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der gemeinnützigen A Pflege-Dienste Ruhr gGmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin), die in B einen ambulanten Pflegedienst betrieb. Das Insolvenzverfahren wurde 2013 eröffnet. Steuerliche Mustersatzung für die gemeinnützige GmbH oder UG - FZF-Rechtsanwälte. Die Insolvenzschuldnerin war Gesellschafterin der Beklagten mit einer Stammeinlage von 1. 000 €. Das Stammkapital der Beklagten beträgt insgesamt 63. 000 €. 2017 schlossen die Gesellschafter die Insolvenzschuldnerin aus der Beklagten aus und bestimmten ihr Abfindungsguthaben auf den Nennwert ihrer Stammeinlage von 1.
Die Satzung ist das Herzstück einer gemeinnützigen Organisation. Über ihre Gestaltung kann so mancher Streit innerhalb der eigenen Reihen, aber auch mit den Behörden wie zum Beispiel dem Finanzamt entstehen. Mustersatzung gmbh mit einem gesellschafter 2017. Wie wichtig eine gute Satzungsgestaltung ist, zeigt jüngst ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH). Streit um Satzung mit dem Finanzamt Die Klägerin ist eine GmbH, deren Satzungszweck die gemeindepsychiatrische Versorgung eines Landkreises ist. Nachdem das Finanzamt der Klägerin bereits 2014 mitteilte, dass ihr Gesellschaftsvertrag (Satzung) nicht den gemeinnützigkeitsrechtlichen Voraussetzungen entspreche und sie bat, die gemeinnützigen Zwecke gemäß § 52 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) analog der Mustersatzung wortwörtlich in ihrer Satzung zu benennen, beschlossen die Gesellschafter der GmbH 2015 eine Satzungsänderung. Jedoch beanstandete das Finanzamt die Satzungsänderung und schlug der GmbH die Aufnahme der Zwecke "Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege" sowie "Förderung mildtätiger Zwecke" in die Satzung vor.
§ 3 Stammkapital und Geschäftsanteile (1) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 25. 000 Euro. (2) Von dem Stammkapital übernimmt Herr Robert Mayer einen/mehrere Geschäftsanteil(e) im Nennbetrag zu (jeweils) *** Euro. (3) Die Einlagen sind in bar zu leisten und sofort in voller Höhe zur Zahlung fällig / zur Hälfte zur Zahlung fällig. Der Rest ist nach Anforderung der Geschäftsführung zur Zahlung fällig.. § 4 Geschäftsjahr und Dauer der Gesellschaft (1) Die Gesellschaft beginnt mit der Eintragung im Handelsregister. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr endet am 31. Dezember des Jahres, in dem die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen wird. Individuelle Mustersatzung: GmbH mit einem Gesellschafter - IHK Halle-Dessau. (2) Die Dauer der Gesellschaft ist unbestimmt. § 5 Geschäftsführung und Vertretung (1) Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. (2) Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Jeder Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft einzeln. (3) Die Gesellschafterversammlung kann einem, mehreren oder allen Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis und Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilen.
Vorbemerkung Da bei der Gründung der Gesellschaft durch nur eine Person keine Gesellschafter-Interessenkonflikte zu befürchten sind, orientiert sich das kurz gehaltene Muster an dem gesetzlichen vorgegebenen Mindestinhalt des GmbHG. Satzung der Firma Mono PC Dienstleistungen GmbH mit dem Sitz in Halle (Saale). § 1 Firma und Sitz (1) Die Firma der Gesellschaft lautet Mono PC Dienstleistungen GmbH. Ausschluss eines Gesellschafters gegen Abfindung. (2) Sitz der Gesellschaft ist Halle (Saale). § 2 Gegenstand des Unternehmens (1) Gegenstand des Unternehmens sind PC-Schulungen und Dienstleistungen wie zum Beispiel Hilfe bei der Installation von Software, Fehlerbehebung von Programmanwendungen. (2) Die Gesellschaft ist berechtigt, sämtliche Geschäfte zu tätigen, die geeignet sind, den Gegenstand des Unternehmens mittelbar oder unmittelbar zu fördern. (3) Die Gesellschaft kann sich an Unternehmen mit gleichem oder ähnlichem Unternehmensgegenstand beteiligen oder solche Unternehmen gründen. Sie kann Zweigniederlassungen im In- und Ausland errichten.
Vermögensbindung muss konkret in Satzung geregelt werden Der BFH teilte jedoch die Ansicht des FG zur satzungsmäßigen Vermögensbindung nicht und hob dessen Entscheidung auf. Eine steuerlich ausreichende Vermögensbindung nach § 61 Abs. Mustersatzung gmbh mit einem gesellschafter 2019. 1 AO liege, so der BFH, nur dann vor, wenn bei Auflösung der NPO, Aufhebung der NPO und Wegfall des bisherigen Zwecks der NPO der Zweck, für den das anfallende Vermögen verwendet werden soll, in der Satzung so genau bestimmt sei, dass allein anhand der Satzung geprüft werden könne, ob der Verwendungszweck steuerbegünstigt ist. Es reiche nicht aus, nur den Verwendungszweck für einen oder zwei der möglichen Vermögensanfallsgründe in der Satzung zu nennen und diesen mittels Auslegung der Satzung auch für den/die anderen anzunehmen. Zur Auslegung könne auch nicht wie vom FG angenommen die vorherige Handhabung der Beteiligten herangezogen werden, da die Regelungen über die Vermögensbindung in der Satzung selbst geregelt werden müssten und sich nicht aus den Begleitumständen ergeben könnten.
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Hauptwanderweg 10 Länge: 6 km Verlauf: Von der Urlaubsgmeinde Arnbruck führt der Wanderweg über die Waldsiedlung zum Waldwiesmarterl. Wanderwege in Arnbruck: die schönsten Touren der Region | Outdooractive. Anschlussmöglichkeit Richtung Eck oder Schareben (grünes Dreieck) Hauptwanderweg 11 Verlauf: Von Rappendorf weiter nach Niederndorf und Gutendorf bis nach Riedelstein führt die Wanderung durch die herrliche Zellertaler Landschaft. Anschlußmöglichkeit zur Kötztinger Hütte oder Eck (grünes Dreieck) Hauptwanderweg 12 Verlauf: Von der Gemeinde Rappendorf führt die Wanderung über Oberhöfen und Poppenzell nach Kronberg. Der Rückweg erfolgt über Bühling, Pfaffenzell und Hötzelsried nach Rappendorf.
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