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23. 08. 2013 ·Fachbeitrag ·MIETERHÖHUNG von RiAG Dr. Ulf Börstinghaus, Gelsenkirchen Sachverhalt Die Klägerin verlangt in ca. 90 Verfahren die Zustimmung zu einer Mieterhöhung aus 2005. Der BGH hat am 3. 7. 13 in drei von acht Musterverfahren mündlich verhandelt und entschieden. Zustimmungsklage mieterhöhung master 1. Die Mietobjekte gehören zu einer zwischen 1910 bis 1924 errichteten "Zechensiedlung". In der zweiten Hälfte der 1980er Jahre nahm die Klägerin bauliche Maßnahmen vor, deren Umfang zwischen den Parteien strittig ist. Die Klägerin hat die Wohnung in den Mietspiegel Ahlen in die Baualtersklasse 1981 bis 1990, mittlere Wohnlage eingeordnet und die Zustimmung zur Mieterhöhung verlangt. Diese haben die Mieter nicht erteilt. Das AG hat die Klage nach Einholung eines Sachverständigengutachtens abgewiesen, da die bisher bereits gezahlte Miete oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Das LG hat der Klage nach Einholung eines Gutachtens eines anderen Sachverständigen stattgegeben. Die zugelassene Revision hatte Erfolg und führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.
Mit freundlichen Grüßen Unterschrift(en) Nennen sie in der Anlage noch einmal die beigefügten Unterlagen. Kopie Mietspiegel der Stadt/Gemeinde xx Zustimmungserklärung Zustimmungserklärung hinzufügen Machen sie es ihrem Mieter einfach und legen sie eine Zustimmungserklärung bei, auf der sie noch einmal alle wesentlichen Punkte ihres Mieterhöhungsschreibens aufführen. Zustimmungserklärung zur Anhebung der Nettokaltmiete [Ort, Wohnungsangabe, Mietvertrag vom] Mieter xxx Hiermit stimme ich/wir der Mieterhöhung vom [Datum] zu. Nettokaltmiete alt Erhöhung um x Prozent Nettokaltmiete neu Zuzüglich der monatlichen Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von x Euro sowie der Heizkostenvorauszahlung über x Euro ergibt sich eine neue Gesamtmiete über x Euro. Zustimmungsklage - Mieterhöhung auf ortsübliche Vergleichsmiete. Die neue Gesamtmiete werde ich/werden wir erstmals zum [Datum] zahlen. Zustimmung _____________ ________________ Ort, den Unterschrift Mieter Wenn sie die Fallstricke der Mieterhöhung mit Hilfe der Vergleichsmiete umgehen möchten, wäre vielleicht eine Indexmietvereinbarung die bessere Lösung.
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