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BGB §§ 195, 199, 556 Für Forderungen aus einer Nachberechnung von Betriebskosten beginnt die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem die korrigierte Abrechnung dem Mieter zugeht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Vermieter ohne sein Verschulden nur vorläufig abrechnen konnte. (Leitsatz der Redaktion) Der Vermieter von Gewerberaum hatte nach Ablauf der jeweiligen Abrechnungszeiträume über die Heizkosten der Jahre 2005, 2006 und 2007 abgerechnet. In den einzelnen Abrechnungen sind jeweils die Kosten für den Verbrauch von Erdgas enthalten; zum Nachweis für die Höhe dieser Kosten hat der Vermieter der Abrechnung die jeweilige Gebührenrechnung der Stadtwerke beigefügt. Betriebskostenabrechnung – Umlage und Abrechnungsfrist / 1.5 Änderung des Umlageschlüssels und der Abrechnungsart | VerwalterPraxis | Immobilien | Haufe. Aus diesen Gebührenrechnungen war für den Mieter ersichtlich, dass die Kosten auf Grundlage einer Schätzung erhoben wurden. Im Jahr 2013 legten die Stadtwerke die endgültige Gebührenrechnung vor. Der Vermieter nahm aufgrund dieser – auf dem gemessenen Verbrauch basierenden – Gebührenabrechnung eine Nachberechnung betreffend die Zeiträume 2005 bis 2007 vor.
Sie sollten andererseits aber auch regeln, welche Rechtsfolgen mit der Nichteinhaltung der vereinbarten Frist verbunden sein sollen. Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann Geibelstraße 1 66121 Saarbrücken Telefon: 0681 / 96 86 40 Telefax: 0681 / 96 86 420 e-mail:
Das gilt auch dann, wenn der Mieter sich vor dem Ablauf der Abrechnungsfrist mit einer Nachforderung einverstanden erklärt hatte. Denn ein solches Anerkenntnis des Mieters beinhaltet keinen Neubeginn der Abrechnungsfrist (BGH, Urteil vom 09. 2008, Az. : VIII ZR 84/07). Die neue, formell ordnungsgemäß erstellte Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der Abrechnungsfrist hat auch zur Folge, dass der Vermieter keine auf die Abrechnung gestützte Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen verlangen kann. Nach Abrechnungsfrist: Korrektur der Betriebskostenabrechnung bei materiellen Fehlern Bei materiellen Fehlern in der Betriebskostenabrechnung ist – rechtlich betrachtet – eine Korrektur möglich. Der Vermieter braucht also – anders als bei formellen Fehlern – keine neue Abrechnung zu erstellen. Hat der Vermieter die Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der Abrechnungsfrist zeitnah korrigiert, darf er auch die künftigen Betriebskostenvorauszahlungen erhöhen. Ob dies ein "Nachteil" für den Mieter ist, mag dahinstehen, da dieser bei Erhalt der Betriebskostenabrechnung für den betreffenden Zeitraum die erhöhten Kosten ohnehin bezahlen muss.
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Dieses Verfahren ist auch unter dem Namen Posturologie nach Prof. Bricot (Orthopäde; Chirurg) bekannt.
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