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vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers. vergleichen mit mWv (verkündet) neue Fassung durch aktuell vorher 15. 06. 2017 Artikel 9 Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 08. 2017 BGBl. I S. 1570 aktuell vorher 12. 02. 2009 Artikel 9 Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) vom 05. 2009 BGBl. 160 aktuell vor 12. 2009 früheste archivierte Fassung Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Zitierungen von § 48 DRiG interne Verweise § 48b DRiG Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen (vom 12. 2009)... ist, gilt für die Bestimmungen des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift § 48 Abs. Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz: Beteiligungsportal Baden-Württemberg.de. 3 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung fort. (4)... Zitat in folgenden Normen BND-Gesetz (BNDG) Artikel 4 G. v. 20.
1978 - 7 C 87. 77 Anspruch auf Anhebung der Ausbildungsnote - Überprüfbarkeit der Festsetzung der … StGH Hessen, 19. 1976 - 757 Richterwahl in Hessen - Mitwirkung des Richterwahlausschusses verfassungsgemäß VG Hamburg, 27. 2015 - 2 E 5/15 Ausbildungsförderung für ihr Studium im Bachelorstudiengang Sozialökonomie BVerwG, 09. 1981 - 2 C 24. 80 Voraussetzungen für den Anspruch eines Rechtsreferendars auf Übernahme als … BVerwG, 28. 08. 1986 - 2 C 38. 83 Richtergesetz - Anerkennung ausländischer Prüfungen - Berufsschaden BVerwG, 09. 1981 - 2 C 16. 80 Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf … BVerwG, 06. 1986 - 7 B 11. 86 Umfang eines Rechtsetzungsvorbehalts des Parlaments im Juristenausbildungsrecht - … BVerwG, 07. 1984 - 2 C 53. Gesetze und Verordnungen: Staatsministerium Baden-Württemberg. 82 Periodische dienstliche Beurteilung eines Richters - Probezeitbeurteilung eines … BGH, 02. 1982 - IVb ZB 741/81 Maßgeblichkeit der allgemeinen Altersgrenze für Berufssoldaten bei der Bewertung … VG Hamburg, 30. 2015 - 2 K 4825/13 Ausbildungsförderung; Förderungsfähigkeit nach Erwerb eines ausländischen … OVG Berlin-Brandenburg, 16.
(2) Die für die Berufung zuständige Stelle kann zu diesem Zweck von dem Vorgeschlagenen eine schriftliche Erklärung verlangen, dass bei ihm die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen. § 44b Abberufung von ehrenamtlichen Richtern (1) Ein ehrenamtlicher Richter ist von seinem Amt abzuberufen, wenn nachträglich in § 44a Abs. 1 bezeichnete Umstände bekannt werden. § 48 DRiG Eintritt in den Ruhestand Deutsches Richtergesetz. (2) Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften, die im Übrigen für die Abberufung eines ehrenamtlichen Richters der jeweiligen Art gelten, soweit in den Absätzen 3 und 4 nichts anderes bestimmt ist. (3) Wenn ein Antrag auf Abberufung gestellt oder ein Abberufungsverfahren von Amts wegen eingeleitet worden ist und der dringende Verdacht besteht, dass die Voraussetzungen des § 44a Abs. 1 vorliegen, kann das für die Abberufung zuständige Gericht anordnen, dass der ehrenamtliche Richter bis zur Entscheidung über die Abberufung das Amt nicht ausüben darf. Die Anordnung ist unanfechtbar. (4) Die Entscheidung über die Abberufung ist unanfechtbar.
(2) Die Zulassung setzt ferner die erfolgreiche Teilnahme voraus an 1. je einer Übung für Fortgeschrittene im Zivilrecht, Strafrecht und Öffentlichen Recht, 2. einer Lehrveranstaltung in einem Grundlagenfach ( § 3 Absatz 1), 3. einem Seminar, 4. einer Lehrveranstaltung zur Vermittlung interdisziplinärer Schlüsselqualifikationen ( § 3 Absatz 5 Satz 1). (3) In den Übungen für Fortgeschrittene müssen nach näherer Maßgabe universitärer Satzung jeweils innerhalb desselben oder innerhalb zweier, zeitlich aufeinander folgender Semester entweder eine Hausarbeit und eine Aufsichtsarbeit oder zwei Aufsichtsarbeiten gefertigt werden. In einer Lehrveranstaltung in einem Grundlagenfach muss eine Hausarbeit verfasst oder eine Aufsichtsarbeit geschrieben werden. In einem Seminar ist ein schriftlich ausgearbeitetes Referat zu verfassen und mündlich vorzutragen. In einer Lehrveranstaltung zur Vermittlung interdisziplinärer Schlüsselqualifikationen muss ein Vortrag gehalten oder eine vergleichbare Prüfungsleistung erbracht werden.
Ein Dienstgerichtshof für Richter ist das oberste Berufsgericht eines deutschen Landes für disziplinarrechtliche und dienstrechtliche Fragen von Richtern der Landesgerichte. Gesetzliche Grundlage sind die §§ 77 bis 79 des Deutschen Richtergesetzes und die Richtergesetze der Länder. Für Bundesrichter ist ausschließlich ein besonderer Senat des Bundesgerichtshofs als Dienstgericht des Bundes zuständig. In der Besetzung mit einem Vorsitzenden, zwei ständigen und zwei nichtständigen Beisitzern verhandeln und entscheiden die Dienstgerichtshöfe über Berufungen gegen Urteile und über Beschwerden gegen Beschlüsse der Dienstgerichte für Richter sowie in allen Fällen, in denen das Richtergesetz des jeweiligen Landes und die danach anzuwendenden Verfahrensvorschriften die Zuständigkeit des Gerichtes des zweiten Rechtszuges anordnen. Die Mitglieder eines Dienstgerichtshofes für Richter setzen sich aus verschiedenen Zweigen der Gerichtsbarkeit zusammen, wobei immer Richter aus der ordentlichen und aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit vertreten sind.
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