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Mit Urteil vom 6. Oktober 2021 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine Tochtergesellschaft für die von ihrer Muttergesellschaft verursachten Kartellschaden gesamtschuldnerisch haftet – und damit jeweils verklagt werden können. Voraussetzung ist, dass die Gesellschaften eine "wirtschaftliche Einheit" bilden und ein "konkreter Zusammenhang" zwischen der kartellrechtswidrigen Tätigkeit der unmittelbar kartellbeteiligten Gesellschaft und des verklagten Unternehmens (Tochtergesellschaft) andererseits besteht. Vorgeschichte: Lkw-Kartell Bereits vor über fünf Jahren hatte MAN bei der Europäischen Kommission eine Selbstanzeige wegen Absprachen mit den anderen Lkw-Herstellern Volvo/Renault, Daimler, Iveco, DAF sowie Scania (KOM, AT. 39824) eingereicht. Wirtschaftliche Einheit und Gemeinschaftsunternehmen – Konzernprivileg und Haftungszurechnung (Michael Kling) – ZWeR 2011, 169 | ZWeR online. Nach Feststellungen der Kommission hatten die Unternehmen u. a. über 14 Jahre Preisabsprachen getroffen und sich über Einzelheiten von Technologien zur Emissionssenkung ausgetauscht. Neben MAN räumten auch die übrigen Unternehmen – mit Ausnahme von Scania – ihre Teilnahme am Lkw-Kartell ein und kooperierten mit der Kommission.
4 Das Kartellverbot Das Kartellverbot umfasst jene Regelungen, die Wettbewerbsbeschränkungen durch eine Verhaltenskoordination zwischen selbstständigen Unternehmen untersagen. Es werden sowohl horizontale (z. B. Preisabsprachen zwischen Konkurrenten) als auch vertikale (z. Preisbindung der zweiten Hand) Formen der Koordination erfasst. Das Kartellverbot gehört neben dem Missbrauchsverbot, das wettbewerbsbeschränkende Handlungen marktbeherrschender oder marktstarker Unternehmen ahndet (Art. 102 AEUV, §§ 18 ff. GWB) sowie der präventiven Kontrolle von geplanten Unternehmenszusammenschlüssen (FKVO, §§ 35 ff. GWB) zu den Säulen des europäischen und deutschen Kartellrechts. 4. 1 Das Kartellverbot des europäischen Kartellrechts (Art. 101 AEUV) Ziel des Kartellverbotes nach Art. 101 Abs. 1 AEUV ist es, die Handlungsfreiheit der Unternehmen auf dem relevanten Markt zu gewährleisten. Damit sind die Unternehmen nicht nur die Normadressaten, sondern auch die Schutzobjekte der Norm. Wirtschaftliche einheit kartellrecht nvidia macht bei. 4. 1. 1 Normadressaten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen (nicht die handelnden natürlichen Personen) sind die Normadressaten des europäischen Kartellverbots.
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