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Kenntner Öffentliches Recht Baden-Württemberg, Rn. 132. Expertentipp Hier klicken zum Ausklappen Die Definition der abstrakten Gefahr sollten Sie sich merken, um sie in der Klausur im Gutachten wiedergeben zu können. Sie lautet in der ausführlichen Formulierung: Eine abstrakte Gefahr liegt vor bei Sachlagen, in denen bei abstrakt-genereller Betrachtung nach allgemeiner Lebenserfahrung oder den Erkenntnissen fachkundiger Stellen bzw. Personen bestimmte Verhaltensweisen oder Zustände typischerweise zu einer konkreten Gefahr führen können. Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - Fachbuch - bücher.de. etwa BVerwGE 116, 347. Wichtig anzumerken ist, dass Polizeiverordnungen – auch wenn sie lediglich der Abwehr abstrakter Gefahren dienen – stets nur zur Abwehr von Gefahren für ein polizeiliches Schutzgut erlassen werden dürfen. 128. Es kann in einer Polizeiverordnung auf der Grundlage von § 17 Abs. 1 i. § 1 Abs. 1 PolG also lediglich die Abwehr von polizeirechtlich relevanten Störungen und Gefahren geregelt werden. Kenntner Öffentliches Recht Baden-Württemberg, Rn.
OVG Lüneburg NordÖR 2013, 113. oder "Glasverboten" VGH Mannheim BWGZ 2013, 77. in einer Polizeiverordnung, wobei für Alkoholkonsumverbote nunmehr eine konkrete Ermächtigungsgrundlage mit § 18 PolG vorliegt, welche den Begriff der abstrakten Gefahr insoweit ausdifferenziert. 218 Für die Beurteilung, ob eine abstrakte Gefahr nach der relevanten Definition gegeben ist, steht dem Verordnungsgeber ein Einschätzungs- und Prognosespielraum zu, der gerichtlicher Überprüfung nicht zugänglich ist. Ordnungsrecht baden württemberg. BVerfG (K) NVwZ 2005, 975. Siehe auch Schroeder Polizei- und Ordnungsrecht Nordrhein-Westfalen, Rn. 426. Hinweis Hier klicken zum Ausklappen Für die Unterscheidung zwischen konkreter Gefahr (als Tatbestandsvoraussetzung bei Polizeiverfügungen) und abstrakter Gefahr (als Tatbestandsvoraussetzung bei Polizeiverordnungen) kommt es nicht auf die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, sondern auf den Bezugspunkt der Gefahrenprognose an. VGH Mannheim NVwZ-RR 2010, 55; Schroeder Polizei- und Ordnungsrecht Nordrhein-Westfalen, Rn.
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Kenntner Öffentliches Recht Baden-Württemberg, Rn. Das PolG sieht hierfür eine entsprechende Rechtsgrundlage in § 17 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 PolG vor. Hinweis Hier klicken zum Ausklappen Problematisch kann im Einzelfall die Abgrenzung zur (gefahrenabwehrenden) Allgemeinverfügung nach § 35 S. 2 LVwVfG sein. Als Beispiel kann die Bestimmung einer Gemeinde (als Ortspolizeibehörde) angeführt werden, die Eisfläche eines zugefrorenen Sees im Gemeindegebiet nicht zu betreten. Für diesen Fall dürfte nicht eine Polizeiverordnung nach § 17 Abs. 1 i. § 1 Abs. 1 PolG, sondern (nur) eine Allgemeinverfügung gemäß § 35 S. 2 LVwVfG in Betracht kommen. Abgrenzungskriterium ist die Frage, ob es nur um die generelle Regelung einer kleinräumigen Angelegenheit (dann ist die Allgemeinverfügung das einschlägige Instrument) oder aber die gefahrenabwehrrechtliche Erfassung eines größeren Bereichs mit unterschiedlichen örtlichen Verhältnissen geht. Zutreffend so auch Kenntner Öffentliches Recht Baden-Württemberg, Rn.
Veröffentlicht am 02. März 2018 unter Agenda Aktuell Kreuz- und Knoblauchkröten, die Großbaustellen lahmlegen, widersinnige Brandschutzregeln und nächtliches "Schäfchen zählen nach Bauherren-Art": Dirk Salewski, BFW-Vorstand und Geschäftsführer von beta Eigenheim, berichtet über absurde Auswüchse des Ordnungsrechts. Auswüchse des Ordnungsrecht – Datei herunterladen
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