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Und sie hatte gute Gründe: »Sie klagte gegen den Behördenerlass mit der Begründung, der Umzug zum 1. Dezember 2016 sei aus praktischen Erwägungen erfolgt. Die neue Wohnung liege in Bahnhofsnähe und bringe ihr eine Fahrzeitersparnis von einer Stunde. Die Klagende führte ein zweites Argument ins Feld: Die neue Wohnung sei schimmelfrei – im Gegensatz zur vorherigen Unterkunft. Das Erlaubnis-Amt hat vor Gericht verloren: Hartz IV-Bezieher können auch ohne vorherige Genehmigung in eine andere Wohnung ziehen – Aktuelle Sozialpolitik. « »Das Sozialgericht Frankfurt (Oder) gab der Hartz-IV-Bezieherin Recht. Für den Wohnungswechsel müssen lediglich plausible Gründe vorliegen – solange die neue Wohnung nicht mit unangemessenen Mehrkosten verbunden ist« (SG Frankfurt/Oder, 28. 11. 2019 – S 40 AS 1945/17). »Im Einzelnen führten die Richter aus: Die Miete für die neue Wohnung ist vom Jobcenter voll zu übernehmen, weil sie die angemessenen Wohnkosten bei einem Hartz-IV-Bezug nicht überschreitet. Beide von der Klägerin genannten Gründe seien plausibel – sowohl die Fahrzeitersparnis als auch das Vermeiden der Schimmelgefahr. « Das Jobcenter akzeptierte den Richterspruch nicht und ging in Berufung vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg.
Hierbei komme grade der Bildung eine Schlüsselrolle zu. Denn diese habe eine besondere Bedeutung für die persönliche Entwicklung des Einzelnen als auch der Gesellschaft. Ohne die Gewährleistung der finanziellen Rahmenbedingungen sei der – auch vom Grundgesetz und den Schulgesetzen geforderte – gleichberechtigte Zugang zu den Bildungseinrichtungen wertlos. Die neuesten hartz 4 urteile 2014 edition. Durch die Übernahme der Schülerfahrtkosten sah das Sozialgericht allein eine Chancengleichheit zwar nicht verwirklicht, da hier auch andere nicht materielle Faktoren die Teilhabemöglichkeit erschwerten. Gleichwohl würden hierdurch die Chancen, am Bildungserfolg teilzunehmen, zumindest merklich verbessert. Die bei einem 5 km weiten Fahrrad -oder Fußweg auftretenden Belastungen seien geeignet sich negativ auf den Bildungserfolg auszuwirken. Page load link
Doch die Richter machten kurzen Prozess und wiesen die Klage als unbegründet zurück. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Damit ist das Urteil rechtskräftig. Die neuesten hartz 4 urteile 2010 qui me suit. Schaut man in die Urteilsbegründung, dann wird erkennbar, dass das Landessozialgericht dem Jobcenter hier einiges ins Stammbuch geschrieben hat: »Dass es Anhaltspunkte dafür gibt, dass Leistungsberechtigte "nur zum Zweck der Ausschöpfung der maximal ermittelten Angemessenheitsgrenzen des Landkreises in eine Wohnung mit höheren, aber immer noch angemessenen Kosten" umziehen«, sie die Ausführungen des Jobcenters, »ist für den Senat nicht erkennbar. Es entspricht vielmehr nicht der Lebenserfahrung, dass Menschen "nur zum Zweck der Ausschöpfung der maximal ermittelten Angemessenheitsgrenzen" umziehen. « Und auch dieser Passus hat es in sich: »Weil in der vorliegenden Konstellation ein rechtfertigender Grund für die erhebliche Einflussnahme auf den Wohnsitz des Leistungsempfängers nicht ersichtlich ist, spricht eine grundrechtsfreundliche Auslegung ebenfalls gegen die vom Beklagten vertretene Auffassung.
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