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Dazu gehört es nicht gezwungen zu werden, Auskunft darüber zu geben, mit wem ich gerade geredet habe, wo ich unterwegs war oder gezwungen zu werden, eine Arbeit zu machen oder nicht machen zu dürfen, die ich will. Diese Freiheiten werden mit dem neuen Infektionsschutzgesetz beschränkt indem Auskunftspflichten eingeführt werden und Zwangsrekrutierungen möglich werden – und diese Einschränkungen werden lange andauern. Anstatt lokal auf sich ändernde Gefahrenlagen zu reagieren wird immer mehr zentralisiert entschieden und geregelt. Menschen werden auf Linie gebracht, sollen unkritisch und gehorsam akzeptieren, was wenige entscheiden. Abweichung wird als "unsolidarisch" oder "Verrat" bezeichnet und wahrgenommen. Freiheit stirbt mit sicherheit demos. Diese Entwicklungen erinnern fatal an starke Führer in einem autoritären Staat und sind ganz böse gesagt eine Blaupause für eine faschistische Machtübernahme. Nein, das ist nicht erstrebenswert, nie wieder – deswegen werden wir auch weiterhin auf die Straße gehen.
Ein Ende der Ausgrenzung setzt ein Ende der Akzeptanz für die stetig wachsende Festung Europa und rechtspopulistische Stimmungsmache voraus. Bombennazis ohne Ende… Besonders spektakulär tritt rechte Gewalt unserer Tage in Erscheinung, wenn eine Naziterrorgruppe wie der NSU auffliegt und medial begleitete Prozesse die Öffentlichkeit zum Hingucken zwingen. Doch was ist mit der rechten Gewalt im Alltag? Wer erfährt von den Opfern der neuen Faschist_innen auf der Straße? Und wann findet endlich eine Debatte über deren Organisierungsgrad 5 statt? Im krisengeschüttelten Griechenland sind es Schlägertrupps der "Goldenen Morgenröte" 6 die die Migrant_innen 7 verfolgen wenn es die Polizei nicht tut. Im "neuen Russland" unter Putin werden Pogrome 8 durch rassistische Polizeigroßaktionen 9 noch belohnt. Ddrm.de | Freiheit statt Angst – Stoppt die Polizeigesetze!. Pendants zu diesen neuen Schlägertrupps gibt es in den meisten Staaten Europas, neue Tragödien sind vorprogrammiert. Kaum vergeht ein Tag, ohne dass bei Nazis Waffen gefunden werden, kaum ein Tag vergeht ohne neue Opfer rechter Gewalt 10.
Die Informationen zu sammeln, wird erheblich erleichtert, wenn das von nahezu jedem Amt aus geht. Undemokratische Gesetze und Gesetzgebunsgverfahren Bei all diesen Entwicklungen lässt sich eine Gemeinsamkeit feststellen: Die Gesetze werden keineswegs breit und demokratisch verhandelt. Im Gegenteil: Das Innenministerium macht wahr, was Horst Seehofer bereits 2019 öffentlich sagte: Gesetze werden kompliziert gemacht, damit sie keine:r mehr versteht. Stellungnahmen von Vereinen aus der Zivilgesellschaft und Wissenschaft werden in absurd kurzer Zeit eingeholt. Lest hier eine Aufstellung mit Beispielen und einen offenen Brief mit vier deutlichen Forderungen einiger Verbände. Ein weiteres Beispiel liefert hierzu der aktuelle Gesetzesentwurf zum "elektronischen Identitätsausweis", der biometrische Daten von Bürger:innen zentral auf deren Smartphones abspeichern soll. In der Stellungnahme des eco zum Bundespolizeigesetz findet ihr außerdem ein paar mehr Gesetze, die in Planung sind. Überwachung: Freiheit stirbt mit Sicherheit (nd-aktuell.de). Fazit: Ziemlich unübersichtlich, was diesbezüglich im Bundesinnenministerium geplant ist.
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2008 Aufruf: HTML + PDF (19, 4 MB) + MP3 (Audio-Archiv->article 120] Kurzaufruf: Vorderseite + Rückseite AnwohnerInnenbrief: HTML Plakat: WG-Küche + Straßenlaterne Sticker: Kampagne + ACAB + Allgemein Audio: Jingle Gesetzentwürfe Versammlungsgesetz (PDF) Polizeigesetz (PDF)
Durch den flächendeckender Einsatz der intelligenten Videoüberwachung in Baden-Württemberg kann die Überwachungs-KI weiter lernen und ihre Algorithmen perfektioniert werden. Davon profitiert auch das Militär. Bei der intelligenten Videoüberwachung handelt es sich um eine militärische Technologie, mit der nun Zivilist*innen in Baden-Württemberg überwacht werden sollen! Wir sagen: Schluss damit! Freiheit stirbt mit sicherheit und. Auch die Einführung des Staatstrojaners zur Überwachung der laufenden Kommunikation stellt eine Militarisierung dar: In diesem Fall wird ein Vorgehen, das bisher nur Geheimdiensten oder militärischen Cyber-Kommandos vorbehalten war, zu unserer Überwachung durch die Polizei eingesetzt. Um den Staatstrojaner – nichts anderes als eine staatliche Schadsoftware – auf die betreffenden Geräte zu spielen, werden Sicherheitslücken benötigt. Die Polizei hat nun also ein Interesse daran, Softwareschwachstellen offen zu halten anstatt sie zu schließen. Begründet wird das wie immer mit dem Stichwort "Sicherheit".
So darf die Polizei z. B. Menschen, die sie verdächtigt in Zukunft Straftaten zu begehen, vorschreiben wo sie sich aufhalten dürfen. Dies ermöglicht der Polizei ohne Gerichtsprozess rein präventiv Menschen ihrer Freiheit zu berauben. Schon jetzt gibt es Berichte über Polizeiübergriffe im Zuge der Ausgangsbeschränkungen. So twittert die Journalistin Elsa Köster: "Ein Vietnamese, der in einem Döner-Imbiss hustete, wurde von Polizei+Krankenwagen ins Krankenhaus gezwungen, gegen seinen Willen: zum #COVIDー19 Test. Sie hat den Test nicht durchgeführt; die Kriterien waren nicht erfüllt. Freiheit stirbt mit sicherheit restaurant. Sie beschwerte sich bei der Bundespolizei über den Vorfall. Die befand die Zwangsmaßnahme für rechtmäßig: Der Mann habe sich ja nicht freiwillig ins Krankenhaus bringen lassen. Der Sohn des Mannes zitterte vor Wut über den Rassismus gg seinen Vater. " Auch das ZeckoMag berichtet auf Twitter von rassistischen Polizeiübergriffen: "@polizeiberlin nutzt "Kontaktverbot" aus und kontrolliert im #Goerli nur schwarze Personen die einzeln (! )
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