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Erstes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen Normkopf Norm Normfuß 223 Erstes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen Vom 13. Juni 2006 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen Inhaltsübersicht Artikel 1 Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen Artikel 2 In-Kraft-Treten 1 Das Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG) vom 15. Februar 2005 ( GV. NRW. S. Schulgesetz nrw 57 youtube. 102) wird wie folgt geändert: 1. § 57 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 3 wird folgender neuer Absatz 4 eingefügt: " (4) Lehrerinnen und Lehrer dürfen in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußere Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören.
Verordnung über die Durchschnittsbeträge und den Eigenanteil nach § 96 Abs. 5 Schulgesetz (VO zu § 96 Abs. 5 SchulG) Inhaltsverzeichnis: Verordnung über die Durchschnittsbeträge und den Eigenanteil nach § 96 Abs. 5 Schulgesetz (VO zu § 96 Abs. 5 SchulG) Vom 12. April 2005 ( Fn 1) Aufgrund des § 96 Abs. 5 Schulgesetz ( SchulG) vom 15. Schulgesetz nrw 57.fr. Februar 2005 ( GV. NRW. S. 102) ( Fn 2) wird im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium verordnet: § 1 ( Fn 3) Durchschnittsbetrag, Eigenanteil (1) Die in dieser Verordnung festgesetzten Durchschnittsbeträge bestimmen unter Einschluss des Eigenanteils des Erziehungsberechtigten und der volljährigen Schülerinnen und Schüler die durchschnittlichen Aufwendungen je Schülerin und Schüler für die Beschaffung der in einem Schuljahr erforderlichen Lernmittel. (2) Der Eigenanteil beträgt ein Drittel des jeweiligen Durchschnittsbetrages. Er ist für jedes Schuljahr möglichst in voller Höhe geltend zu machen; preisbedingte Unterschreitungen sind zulässig.
§ 16 Abs. 2 Satz 2 Landesgleichstellungsgesetz gilt entsprechend. Für die Ermittlung der Unterrepräsentanz gemäß § 7 Landesgleichstellungsgesetz sowie die Erstellung von Gleichstellungsplänen gilt § 3 Abs. 1 Satz 2 Landesgleichstellungsgesetz. (6) Die Schulleiterin oder der Schulleiter entscheidet im Rahmen der von der Lehrerkonferenz gemäß § 68 Abs. 3 Nr. § 59 SchulG, Schulleiterinnen und Schulleiter - Gesetze des Bundes und der Länder. 3 beschlossenen Grundsätze über Angelegenheiten der Fortbildung und wirkt auf die Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer hin. Dazu gehört auch die Auswahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Fortbildungsveranstaltungen. Der Lehrerrat ist nach § 69 Abs. 2 zu beteiligen. (7) In jedem Schuljahr ist der Schulkonferenz ein Bericht über die Unterrichtsversorgung und die Erteilung des Unterrichts an der Schule vorzulegen. (8) Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist für die Unfallverhütung sowie eine wirksame Erste Hilfe und für den Arbeits- und Gesundheitsschutz verantwortlich. (9) Die Schulleiterin oder der Schulleiter stellt den jährlichen Schulhaushalt auf und bewirtschaftet die der Schule zugewiesenen Haushaltsmittel.
Juli 2016. Fn 20 § 124 zuletzt geändert durch Fn 21 § 55 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Mai 2020 ( GV. Juni 2020. Fn 22 §§ 5, 48, 49, 70, 80, 102 und 107 zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. 499), in Kraft getreten am 1. August 2015. Fn 23 § 24 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Mai Fn 24 § 17a eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. 540), in Kraft getreten am 22. November 2011; zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. 250), in Kraft getreten am 9. März 2022. Fn 25 § 83 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. 514), in Kraft getreten am 22. November 2012. Fn 26 §§ 9, 34, 35, 36, 40, 43, 52, 54, 63, 64, 66, 68, 69, 72, 81, 84, 86, 88, 103, 115, 118 und 126 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juni 2020. Fn 27 § 132a eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 ( GV. 728), in Kraft getreten am 1. Schulgesetz nrw 57 magazine. August 2012; geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. August 2012; außer Kraft getreten am 31. Juli 2019; (in neuem Wortlaut) eingefügt durch Gesetz vom 2. August 2019.
§ 6 Sonderfälle (1) Für Versuchsschulen sind die entsprechenden Beträge der §§ 2 bis 5 maßgebend. Bei Schulversuchen kann das für den Schulbereich zuständige Ministerium abweichende Durchschnittsbeträge festsetzen. (2) Für die Teilnahme am Unterricht in Deutsch als Zweitsprache wird ein zusätzlicher Betrag von bis zu 57, - € festgesetzt; der Eigenanteil entfällt insoweit. (3) Für die Teilnahme am muttersprachlichen Unterricht wird ein zusätzlicher Betrag bis zu 21, - € festgesetzt; der Eigenanteil entfällt insoweit. § 7 ( Fn 5) Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft. Die Ministerin für Schule, Jugend und Kinder des Landes Nordrhein-Westfalen Fußnoten: Fn 1 GV. 419, ber. SGV § 57 (Fn 5) Lehrerinnen und Lehrer | RECHT.NRW.DE. 612, in Kraft getreten am 1. August 2005; geändert durch Artikel 1 der VO vom 30. April 2010 ( GV. 270), in Kraft getreten am 8. Mai 2010; Verordnung vom 26. Juli 2015 ( GV. 546), in Kraft getreten am 1. August 2015; Verordnung vom 16. Juni 2020 ( GV. 464), in Kraft getreten am 1. Juli 2020. Fn 2 SGV.
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