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Auch wird angemerkt, dass im konkreten Fall die Haltung des Vaters, der ausschließlich ein paritätisches Wechselmodell anstrebt und jede Zwischenlösung ausdrücklich abgelehnt hat, darauf hindeutet, dass seine Rechtsverfolgung nicht hinreichend am Kindeswohl orientiert ist.
Inzwischen hatte eine Kapitalanlagegesellschaft, die zu einem großen Versicherungskonzern gehört, 94, 9 Prozent der Geschäftsanteile des ursprünglichen Käufers erworben. Im Antrag zur Genehmigung des Verkaufs hatte der Käufer angegeben, dass der Erwerb der Grundstücke dazu diene, im Zuge einer Umstrukturierung eine konzerninterne Besitzgesellschaft zu schaffen. Diese Angaben waren laut BGH unvollständig und unrichtig, weil die dauerhafte Einbringung der Flächen in eine konzerninterne Besitzgesellschaft gar nicht beabsichtigt war. Der Verkauf an die Beteiligungsgesellschaft habe dazu geführt, dass die Genehmigung versagt werden musste, weil landwirtschaftlich genutzter Boden an einen Nichtlandwirt abgegeben worden wäre. Familienrecht: Aktuelle Entscheidungen & BGH-Urteile. Das Oberlandesgericht muss den Angaben zufolge nun prüfen, ob zum Zeitpunkt des Rücknahmebescheids dringend aufstockungsbedürftige und leistungsfähige Landwirte zu einem Erwerb der Flächen zu den Bedingungen des Kaufvertrags bereit und in der Lage gewesen waren. Dann dürfte die Rücknahme der Genehmigung nach Auffassung der BGH-Juristen rechtmäßig sein, weil sie dem Ziel des Grundstückverkehrsgesetzes entsprochen habe, die Agrarstruktur der Bundesrepublik zu verbessern und land- und forstwirtschaftliche Betriebe zu sichern.
19 Jun Der Bundesgerichtshof ( BGH) hat am 18. 03. 2020 einen interessanten Beschluss ( Aktenzeichen XII ZB 321/19) bezüglich des Themas ' Anfechtung der Vaterschaft' erlassen. In dem vorliegenden Fall ging es um die Anfechtung der Vaterschaft durch die Antragstellerin und Mutter des Kindes. Der Antragsgegner, der der eingetragene Vater des Kindes war, beantragte die Zurückweisung des Antrags. Die beiden hatten seit September 2014 eine Beziehung, trennten sich vorübergehend jedoch häufiger. Urteile aus dem Familienrecht | Rechtsindex. Während einer Beziehungspause von September 2015 bis März 2016 war die Antragstellerin mit einem anderen Mann zusammen, von dem sie auch schwanger wurde. Dies war sowohl der Antragstellerin, als auch dem Antragsgegner bewusst. Das Kind sollte jedoch als eheliches Kind geboren werden, weshalb die Parteien im Mai 2016 heirateten. Der Antragsteller wurde als rechtlicher Vater eingetragen, obwohl er, was allen bewusst war, nicht der leibliche Vater war. In Deutschland wird grundsätzlich der mit der Mutter verheiratete Mann als Vater des Kindes eingetragen.
Zusammenfassung: Die Zahlung eines Zugewinnausgleichs ist kein unentgeltlicher Vermögenserwerb, weil durch diese Zahlung die Ausgleichsforderung gem. 1 BGB erfüllt wird. Zudem dient der Zugewinnausgleich nach seinem Grundgedanken der Teilhabe an dem während der Ehe gemeinsam erwirtschafteten Vermögen. Die jeweiligen Leistungen, die die Ehegatten im Rahmen ihrer innerfamiliären Arbeitsteilung erbringen, sind grundsätzlich als gleichwertig anzusehen. BGH, Urt. v. 21. 10. 2014 – XI ZR 210/13, DRsp-Nr. 2014/16807 Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Martina Mainz-Kwasniok, Aachen
Habt noch eine wundervolle Weihnachtszeit, Eva
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Ein Hauch von Weihnachten! Da weht doch tatsächlich schon dieser Hauch von Weihnachten aus allen Ecken und Winkeln! Das Haus duftet nach den ersten frischen Keksen, am Abend wird das Wohnzimmer nur durch flackerndes Kerzenlicht und das Feuer im Ofen erhellt, man genießt einen schokoladig heißen Kakao mit viel Zimt und ein flauschiges Strickprojekt auf den Nadeln, während man sich in eine kuschelweiche Decke mummelt. Ein kuscheliger Abend auf der Couch mit einer Prise Weihnachtsstimmung! Hach, ich liebe diese Zeit! Und weil im Hause nordstrick die Weihnachtsbäckerei eben schon begonnen hat, gibt es heute ein Rezept für eine ganz wichtige Zutat, die zu dieser Zeit keinesfalls in der Küche fehlen sollte. Lebkuchengewürz! Das braucht man ja eigentlich für alles! Kekse, Kuchen, Muffins, Waffeln, Müsli, Kakao, Bratensauce und natürlich die altbewährten Lebkuchenhäuschen. Winter-Rezept: Schneller Zimt-Lebkuchen-Kuchen | freundin.de. LEBKUCHENGEWÜRZ Für ein Glas mit 300ml Zubereitungszeit: ca. 5 Minuten Zutaten, gemahlen 90g Zimt 15g Ingwer 10g Kardamom 10g Koriander 5g Nelken 5g Muskatnuss 5g Sternanis Zubereitung Sollten keine gemahlenen Gewürze vorhanden sein, kann man diese zum Beispiel mit Hilfe eines Mixer-Mühlaufsatzes oder ganz altmodisch mit Oma's alter Kaffeemühle zu feinem Pulver verarbeiten.