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Wie wird eine Zahlung unter Vorbehalt durchgeführt? Bezahlen, aber Vorbehalt mitteilen! Eine Zahlung unter Vorbehalt kann in Form einer "herkömmlichen" Überweisung erfolgen. Allerdings sollte als Verwendungszweck ausdrücklich vermerkt werden, dass die Zahlung unter Vorbehalt erfolgt. Dabei ist etwa die kurze Angabe "Zahlung unter Vorbehalt" vollkommen ausreichend. Zusätzlich dazu sollte dem Zahlungsempfänger außerdem schriftlich mitgeteilt werden, dass die Zahlung unter Vorbehalt und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht geleistet wurde. Auch eine kurze Begründung dazu, warum der Schuldner mit dem Rechnungsbetrag nicht einverstanden ist, sollte in dem Schreiben enthalten sein. Allerdings ist auch ein kurzer Hinweis, dass der Anspruch für unberechtigt gehalten wird, ausreichend. Sollte eine Zahlung in bar erfolgen, ist es ebenfalls sinnvoll, schriftlich festzuhalten, dass der Schuldner die Zahlung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unter Vorbehalt geleistet hat. Was muss bei der Zahlung unter Vorbehalt bedacht werden?
Frage vom 7. 8. 2018 | 16:31 Von Status: Frischling (18 Beiträge, 0x hilfreich) Vergleich ablehnen weil eine Anerkennung Rechtspflicht fehlt? Hallo! Weiß jemand wie es sich verhält, wenn man eine Klage vor Gericht eingereicht hat und folgender Hintergrund besteht?... Es geht um einen zu zahlenden Betrag in Höhe von 4. 200€. Der Beklagte meldet sich per Anwalt (außergerichtlich vertreten) bei dem Kläger mit der Bereitschaft den aus der Klage zu zahlenden Betrag an den Kläger zu überweisen mit dem Wortlaut, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Zudem wurde das Gericht gebeten möglichst keine weiteren kostenverursachenden Maßnahmen zu ergreifen und mit der Zustellung der Klage abzuwarten. Nun gibt es im Vorfeld jedoch mehrere laufende Ermittlungen/Anzeigen. Zum Einen wurde der Beklagte wegen des Vereiteln der Zwangsvollstreckung und auch wegen der Geldwäsche angezeigt. Die Frage ist nun, was das bedeutet, wenn man diesen Vergleich annehmen würde und die Gegenseite sich dann bei Zahlung auf ohne der Anerkennung der Rechtspflicht beruft?
Davon bin ich 2x abgewichen weil ich andere, in den Fällen höherstehende Prinzipien hatte. Jedoch möchte der Kläger hier zum Einen entschieden haben, dass das Geld dem Kläger dem Grunde nach zusteht Dann wird man sich entscheiden müssen, ob man das Risiko eingeht. und zum Zweiten möchte der Kläger hier eine Präjudiz für ähnliche künftige Rechtsfälle Da habe ich meine Zweifel ob des gelingens dieses Vorhabens, Gericht pflegen da durchaus zurückhaltend zu sein. Wie ist denn die Meinung des Anwaltes zu diesem diesem Vorhaben? Die kennen die örtlichen Gerichte ja durch aus ganz gut. # 10 Antwort vom 8. 2018 | 12:42 Von Status: Junior-Partner (5132 Beiträge, 1738x hilfreich) ohne Anerkennung einer Rechtspflicht Das macht eigentlich nur außergerichtlich Sinn (denn die Gegenseite könnte theoretisch immer noch klagen und dann die Zahlung als Schuldeingeständnis anführen). Bei einem gerichtlichen Vergleich ist die Sache damit aber abschließend geregelt, sodaß man hier weder Einschränkungen noch Vorbehalte sinnvoll unterbringen kann.
Als er es abholen will und die Rechnung erhält, ist er mit einigen Rechnungspositionen nicht einverstanden. Weigerung er sich jedoch, die Rechnung zu bezahlen, droht der Werkstattinhaber damit, sich auf sein Unternehmerpfandrecht aus § 647 BGB Zahlung zu berufen und das Auto nicht herauszugeben. Der Kunde zahlt die Rechnung darum unter Vorbehalt, weil er sein Auto dringend braucht. Fristlose Kündigung vermeiden Ein Mieter stellt fest, dass seine Mietwohnung einen Mangel aufweist. Er möchte darum die Miete mindern. Der Vermieter erkennt den Mangel nicht als solchen an und fordert die vollständige Mietzahlung. Behält der Mieter den strittigen Mietanteil ein und stellt sich später heraus, dass er die Minderung zu hoch angesetzt oder den Mangel irrtümlich angenommen hat, kann der Vermieter dazu berechtigt sein, das Mietverhältnis zu kündigen. Insbesondere bei zwei offenen Monatsmieten ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt. Um das zu vermeiden, zahlt der Mieter den Mietzins unter Vorbehalt.
Müsste es nicht so laufen, dass ein Gericht dies festlegt, dass das Geld A) zu Unrecht vor dem Kläger ferngehalten wurde und B) dann das Geld dem Kläger dem Grunde nach zusteht? Des weiteren gäbe es noch mehr Summen, welche man bei dem Beklagten vermutet und welche dann mit so einem Urteil besser einzuholen wären. Danke vorab und Viele Grüße Hersa83 # 1 Antwort vom 7. 2018 | 17:40 Von Status: Unbeschreiblich (34621 Beiträge, 13188x hilfreich) Dann sind wir nicht mehr beim Vergleich. Die klassische Defintion vom Vergleich ist: Nachgeben auf beiden Seiten bei ungewisser Sach- und Rechtslage. Der Vergleich wird zwar gerichtlich protokolliert, ist also ein Titel, aber irgendwelche Schuldzuweisungen erfolgen nicht. wirdwerden # 2 Antwort vom 7. 2018 | 18:07 Ok danke für die Antwort. Ist das, was vom gegnerischen Anwalt kam denn ein außergerichtliches Vergleichsangebot? Oder nennt sich das anders? Und wäre es unter den hier genannten Umständen besser auf dem Klageweg ein Entscheidung herbeiführen zu lassen?
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