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Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) unterscheidet zwischen Niederlassungserlaubnis und befristeter Aufenthaltserlaubnis. Beide zusammen werden auch Aufenthaltstitel genannt. Nicht zu den Aufenthaltstiteln gehören die Aufenthaltsgestattung, die Duldung sowie die meisten sonstigen Bescheinigungen der Ausländerbehörde. Die Fiktionsbescheinigung hat eine gesonderte Bedeutung. Daneben gibt es das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizüG / EU), das ebenfalls Aufenthaltsrechte regelt. Für türkische Staatsangehörige existieren mit dem Assoziationsratsbeschluss Nr. 1 / 80 i. Informationsverbund Asyl & Migration - Assoziationsratsbeschluss EWG – Türkei Nr. 1/80 (ARB 1/80). V. m. § 4 Abs. 5 AufenthG ebenfalls Sonderregelungen. Die beiden letztgenannten Aufenthaltsgesetze werden in diesem Text nicht behandelt.
[4] Der Beschluss 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation vom 19. September 1980 betraf einerseits ebenfalls die Beschäftigung und die Freizügigkeit der bereits in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen türkischen Arbeitnehmer und ihrer Angehörigen, andererseits die Aufhebung von Einfuhrzöllen auf fast sämtliche Landwirtschaftsprodukte ab 1987. [5] Zollunion [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die Europäische Zollunion besteht aus der EU (blau) und den Partnerländern Türkei, Andorra, San Marino und Monaco (hellblau). Mit Beschluss 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom Dezember 1995 wurde auf der Grundlage des Assoziationsabkommens mit der Türkei eine Zollunion begründet [6] und mit Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei vom 25. Beschluss Nr. 1/80 | Beratung für türkische Arbeitnehmer. Februar 1998 die gegenseitigen Präferenzregelungen für den Agrarhandel zwischen der Türkei und der Gemeinschaft schrittweise verbessert. [7] Die Zollunion mit der Türkei gilt auch als ein von den Vereinigten Staaten unter der Clinton-Regierung aktiv vorangetriebenes Projekt.
Der Elternteil braucht dagegen zu dem Zeitpunkt, zu dem sein Kind ins Arbeitsleben eintreten will, nicht mehr dort zu arbeiten oder zu wohnen. EuGH, Urt. 19. 11. 1998, Akmann, C-210/97. 6 Anders als Art. 7 S. 1 knüpft S. 2 nicht an das Vorliegen der Entstehungsvoraussetzungen im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Rechtsposition an, sondern setzt nur voraus, dass in der Vergangenheit ein Elternteil in dem Mitgliedstaat seit mindestens drei Jahren ordnungsgemäß beschäftigt war. Dementsprechend enthält die Regelung gerade keine das familiäre Zusammenleben schützende Rechtsstellung, wie sie dem S. Assoziationsratsbeschluss 1 80 van. 1 immanent ist. 7 Das Merkmal Berufsausbildung ist weit auszulegen. Generalanwalt Bot in seinen Schlussanträgen v. 2007 in der Rechtssache C-325/05 – Derin. Der Begriff der "Berufsausbildung" wird im ARB 1/80 nicht definiert. Seine Bedeutung ist auch vom EuGH bislang nicht bestimmt worden; allerdings hat er das Ziel der Vorschrift, zu der dieser Begriff gehört, herausgearbeitet. Art. 7 S. 2 stellt nach Auffassung des EuGH eine gegenüber Abs. 1 günstigere Bestimmung dar, weil sie die Kinder eines türkischen Arbeitnehmers insoweit besonders behandeln wolle, als sie ihnen den Eintritt in den Arbeitsmarkt nach Abschluss einer Berufsausbildung zu erleichtern suche, um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gemäß dem Zweck dieses Beschlusses schrittweise zu verwirklichen.