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Gerade die Situation der Übergabe der Wohnung sei geeignet, Pflichten individuell auszuhandeln, sagen die Richter des Bundesgerichtshofes. Die schriftliche Fixierung einer Endrenovierungspflicht in einem Übergabeprotokoll wird deshalb vom Bundesgerichtshof als wirksame Endrenovierungsklausel angesehen - sogar dann, wenn im eigentlichen Mietvertrag eine entsprechende unwirksame Klausel enthalten ist. Die bei der Übergabe der Wohnung ausgehandelte Vereinbarung gilt als zusätzliche individuelle Abrede zum Mietvertrag.
32 O 258/13). Im Streitfall sieht es für den Mieter gut aus, wenn die Regelung bereits vorformuliert ist, also vom Vermieter gestellt ist und der Mieter nur noch unterschreiben muss, die Klausel in mehreren Verträgen verwendet wird, die Vereinbarung mehrere Alternativen enthält, von denen der Mieter lediglich eine angekreuzen muss, die Klausel zwar in jedem Vertrag etwas anders formuliert ist, der Sinngehalt ist aber immer derselbe. Der Mieter muss es beweisen Zwar muss der Mieter, wenn er sich auf die Geltung der § 305 ff. BGB beruft, auch beweisen, dass es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. Wenn jedoch ein ein vorgefertigtes Formular vorliegt, spricht schon ein Anscheinsbeweis für vorformulierte Vertragsklauseln, also AGB. Mietvertrag für Wohnräume (Kanton Thurgau) 2013. Dasselbe gilt auch, wenn die Indivialvereinbarung handschriftlich auf einem gesonderten Blatt Papier verfasst wurde. Kann der Mieter nachweisen, dass die handschriftliche Individualvereinbarung auch bei den Nachbarn im Haus anzutreffen ist und zwar ohne Unterschiede, muss der Vermieter diesen vorliegenden Anscheinsbeweis entkräften, was oft schwerfällt.