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Bisher war dieser Zugang offen, vom Vermieter selbst so gemacht, um die Terrasse war auch erst im Frühjahr ein Geländer gemacht worden! Das heißt, für uns war Terrsse und Balkon eine Fläche, allerdings vom Balkon zur Terrasse eine Stufe! Gestern nun kamen wir von einer Beerdigung zurück - früher als wir von der Arbeit zurückgekommen wären - und wir sahen nur noch unseren Vermieter ins Auto steigen und abfahren. Als wir in unsere Wohnung kamen und ins Wohnzimmer sahen, hätte uns fast der Schlag getroffen - plötzlich hat unser Balkon ein Gländer zu der Terrasse hin und nur noch einen ganz schmalen Durchgang! Möbliert 2 -Zimmer-Wohnung mit Balkon in "Embassy" - Mitte | Apartment Berlin (25PKF5H). Diese Türe ist nach innen - also in unseren Balkon - zu öffnen. Dies wiederum heißt, jeder der die Terrasse benutzen will, muß fast über meinen halben Balkon! Nun meine Fragen: 1. Darf der Vermieter überhaupt ohne meine Wissen auf den Balkon, der ja zu meiner Wohnung gehört - auch wenn er noch durch einen anderen Zugang zugänglich ist? Wo ist da der Schutz der Privatsphäre? 2. Darf er ohne unser Wissen einfach so dieses Geländer anbringen?
Auch wenn das Verbot sich insb. auf die Gemeinschaftseinrichtungen bezieht, für die ein Rauchverbot an sich zulässig wäre, ist die Klausel insgesamt unwirksam. Tipp für Vermieter Für den Fall, dass Sie ein Rauchverbot in einen formularmäßigen Mietvertrag aufnehmen wollen, achten Sie darauf, dass sich dieses ausdrücklich nicht auf den Wohnraum, sondern nur auf Gemeinschaftseinrichtungen bezieht. Individuell vereinbartes Rauchverbot Rauchverbote, die in Individualverträgen enthalten sind, sind hingegen in der Regel wirksam, auch wenn sie den Wohnbereich betreffen. Dies gilt jedoch mit einer Einschränkung, die sich aus dem sog. Summierungseffekt ergibt. Balkon steht nicht im mietvertrag se. Hierunter wird der Effekt verstanden, der sich aus dem Zusammentreffen einer an sich wirksamen individualvertraglichen Vereinbarung- wie einem Rauchverbot – mit einer isoliert betrachtet ebenfalls wirksamen formularvertraglichen Klausel – wie einer Schönheitsreparaturklausel – ergibt. In ein und demselben Vertrag können nämlich sowohl formularvertragliche als auch individuelle Klauseln nebeneinander verwendet werden.
Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Amtsgerichts Brandenburg vom 22. Mai 2015 – 31 C 256/14 -. Ausgangslage: Speziell wenn eine Wohnung zum ersten Mal vermietet wird, sind oftmals noch nicht alle Bestandteile fertig gestellt, wenn der Mietvertrag abgeschlossen wird. Dann kann es durchaus dazu kommen, dass die eine oder andere Zusicherung vom Vermieter oder Makler später nicht eingehalten wird. Wenn also die Mietsache nicht so hergerichtet wird wie vertraglich vereinbart, stellt sich die Frage nach den Rechten des Mieters. Fall: Die vertragliche Vereinbarung im Fall, den das Amtsgericht Brandenburg zu beurteilen hatte, sah unter "§ 1 Mietgegenstand" vor, dass der Vermieter eine Wohnung "... bestehend aus drei Zimmern, Küche, Bad, Balkon geplant, sowie den im Kellergeschoss befindlichen Kellerraum Nr... Gehört ein Balkon, der nicht im Mietvertrag steht, automatisch zur Mietsache? (Mietrecht, Vermieterrecht). " an den Mieter vermietet. Der Balkon war also noch nicht vorhanden, als der Mietvertrag abgeschlossen wurde, und wurde auch 26 Monate später noch nicht errichtet.