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| Zitierangaben: vom 07/01/2022, Nr. 48663 Mit Beitrag vom 12/11/2021, Nr. 48291 hatten wir bereits berichtet, dass die EU-Schwellenwerte zum 01. 01. 2022 leicht steigen würden. Die seit dem 1. Januar 2022 geltenden Schwellenwerte wurden am 11. 11. 2021 im Amtsblatt der EU ( OJ L 398, 19 ff. ) veröffentlicht und betragen: Anwendungsbereich Bis 31. 12. 2021 Ab 01. 2022 Klassische Richtlinie (2014/24/EU) Bauleistungen 5. 350. 000 EUR 5. 382. 000 EUR Liefer-/Dienstleistungen – zentrale Regierungsbehörden 139. 000 EUR 140. 000 EUR – übrige öffentliche Auftraggeber 214. 000 EUR 215. 000 EUR Konzessionen (2014/23/EU) Konzessionen Sektorenrichtlinie und Richtlinie Verteidigung und Sicherheit (2014/25/EU und 2009/81/EG) 428. Anhang xiv der richtlinie 2014 24 eu en. 000 EUR 431. 000 EUR Die jeweilige Verordnung finden Sie unter den nachstehenden Verlinkungen: Konzessionen (2014/23/EU): Verordnung (EU) 2021/1951 Klassische Richtlinie (2014/24/EU): Verordnung (EU) 2021/1952 Sektorenrichtlinie (2014/25/EU): Verordnung (EU) 2021/1953 Verteidigung und Sicherheit (2009/81/EG): Verordnung (EU) 2021/1950 Die vom GPA nicht erfassten Schwellenwerte für Dienstleistungen nach Anhang XIV der Richtlinie 2014/24/EU (750.
Die neue Richtlinie 2014/24/EU hebt die Unterscheidung zwischen A- und B- Dienstleistungen auf. Teilweise werden ehemalige B-Dienstleistungen nun ganz vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen (Art. 10). Dies gilt beispielsweise für bestimmte Rechtsdienstleistungen und Dienstleistungen aus dem Bereich des Zivilschutzes und der Gefahrenvorsorge, die durch gemeinnützige Organisationen erbracht werden. Anhang xiv der richtlinie 2014 24 eu 2015 863 compliance. Von besonderer Bedeutung für den kommunalen Bereich ist dabei die Regelung bezüglich der – in den vergangenen Jahren sehr kontrovers diskutierten – Vergabe von Rettungsdienstleistungen an gemeinnützige Organisationen. Diese sind nun vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen, es sei denn, sie beschränken sich lediglich auf den Patiententransport. Für andere ehemalige B-Dienstleistungen aus dem Sozial-, Bildungs-, Gesundheits- und Kulturbereich sowie für sonstige spezifische Aufträge (z. B. Hotel- und Restaurantdienstleistungen, bestimmte Rechtsdienstleistungen) nach Anhang XIV der neuen Richtlinie wurde ein eigenes Vergaberegime geschaffen.
Diese Richtlinie gilt für Aufträge, deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer (MwSt. )
Es steht den Mitgliedstaaten frei, die Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen der gesetzlichen sozialen Dienstleistungen oder anderen Dienstleistungen als Dienstleistungen von allgemeinem Interesse oder als nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu organisieren.
Aus Kommunalwiki Bürgerverein Burgkunstadt e.
§ 130 GWB (1) Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs XIV der Richtlinie 2014/24/EU stehen öffentlichen Auftraggebern das offene Verfahren, das nicht offene Verfahren, das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, der wettbewerbliche Dialog und die Innovationspartnerschaft nach ihrer Wahl zur Verfügung. Ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb steht nur zur Verfügung, soweit dies aufgrund dieses Gesetzes gestattet ist. (2) Abweichend von § 132 Absatz 3 ist die Änderung eines öffentlichen Auftrags über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs XIV der Richtlinie 2014/24/EU ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig, wenn der Wert der Änderung nicht mehr als 20 Prozent des ursprünglichen Auftragswertes beträgt.