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Auch dem Sitzungsprotokoll ist eine entsprechende Rüge nicht zu entnehmen. Darüber hinaus fehlt es an jeglichem Vortrag, weshalb das Finanzgericht im Falle der Durchführung der beantragten Beweiserhebung zu einem anderen als dem durch die Betrachtung der in den Behördenakten befindlichen Lichtbildern gewonnenen Ergebnis hätte kommen können. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, vom 01. 09. Kfz-Steuer: Viele Pick-ups werden teurer - AUTO BILD. 2005 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 2043/03 Fundstellen BFH/NV 2006, 1159 © copyright - Deubner Verlag, Köln Zitieren: BFH - Beschluss vom 14. 02. 2006 (VII B 269/05) - DRsp Nr. 2006/10883 Stand: 2006 Copyright: © Deubner Verlag GmbH & Co. KG
Bei diesen Fahrzeugen handelt es sich insbesondere um: Fahrzeuge der EG-Fahrzeugklasse N1 mit Aufbauart BA wie auch BB (Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung bis 3, 5 t, Lastkraftwagen bzw. Van), der EG-Fahrzeugklasse N1G mit Aufbauart BA wie auch BB (Geländefahrzeuge zur Güterbeförderung bis 3, 5 t, Lastkraftwagen bzw. Van) oder der entsprechenden nationalen Fahrzeugklasse 10 mit Aufbauart 0200 wie auch 300 bis 3, 5 t (Lastkraftwagen offener Kasten bzw. Lkw als pkw besteuert einspruch 2. geschlossener Kasten), sofern sie über vier bis neun Sitzplätze verfügen und vorrangig zur Personenbeförderung ausgelegt und gebaut sind. Die Anzahl der Sitzplätze ist eine Bemessungsgrundlage technischer Art, die ebenfalls von den Zulassungsbehörden verbindlich festgestellt wird (§ 2 Abs. 2 KraftStG). Für die Sitzplatzanzahl sind daher ausschließlich die Angaben in den Zulassungsbescheinigungen Teil I maßgebend. Hierbei sind neben der Angabe in Feld "S. 1", "Sitzplätze einschließlich Fahrer", auch die Eintragungen in Feld "22", "Bemerkungen und Ausnahmen" zu berücksichtigen.
Das Steuerrecht sieht vor, dass nur solche Nutzfahrzeuge als Pkw eingestuft werden dürfen, die neben dem Fahrersitz über drei bis acht Sitzplätze verfügen. Die Zollbehörden stellen dabei zunächst auf die von der Zulassungsbehörde bescheinigte maximal mögliche Sitzplatzanzahl bei dem jeweiligen Fahrzeugmodell ab, nicht jedoch auf die tatsächlich vorhandenen Sitzplätze. Verfügt ein Fahrzeug also tatsächlich über weniger als vier Sitzplätze, so kann die in der Zulassung eingetragene höhere Sitzplatzanzahl durch die Zulassungsstelle kostenpflichtig geändert werden. Die neuen Daten werden automatisch an die Hauptzollämter übermittelt, woraufhin diese einen geänderten Kfz-Steuerbescheid erlassen. Ein Problem tritt auf, wenn in dem Fahrzeug Befestigungsmöglichkeiten für weitere Sitze vorhanden sind. Kfz-Steuer befreit: Das sind die Bedingungen | agrarheute.com. Fahrzeughalter müssten diese, etwa durch Verschweißen, dauerhaft unbrauchbar machen und dies durch ein entsprechendes (TÜV-)Gutachten bei der Zulassungsbehörde belegen. Erst dann können die tatsächliche Sitzplatzanzahl und der Kfz-Steuerbescheid angepasst werden.
II. Die Beschwerde ist unzulässig, denn die Klägerin hat keinen der in § 115 Abs. 1 und 2 FGO aufgeführten Zulassungsgründe in der von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO geforderten Weise dargelegt. 1. Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung i. 1 FGO ist es erforderlich, dass in der Beschwerdeschrift eine Rechtsfrage aufgeworfen und substantiiert dargelegt wird, aus welchen Gründen im Einzelnen die über die Rechtsfrage zu treffende Revisionsentscheidung das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Handhabung und Fortentwicklung des Rechts berührt. Liegt zu der Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, so gehört zu der Darlegung der Klärungsbedürftigkeit eine fundierte Stellungnahme dazu, weshalb diese Rechtsprechung noch nicht zu einer hinreichenden Klärung geführt hat oder aufgrund welcher neuen Entwicklung sie nunmehr erneut in Frage gestellt werden muss (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. November 2003 II B 143/02, BFH/NV 2004, 368, m. w. N. ). Ups, bist Du ein Mensch? / Are you a human?. 2. Diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht.
Auf Grundlage des aktuellen Kraftfahrzeugsteuerbescheids kann der Fahrzeughalter die Steuerfestsetzung im Rahmen des Einspruchsverfahrens überprüfen lassen. Maßgeblich insbesondere für die verkehrsrechtliche Fahrzeugart wie auch die Sitzplatzanzahl sind jedoch die Feststellungen der Zulassungsbehörden. Quelle: "Vielen Dank für die stets freundliche und konstruktive Betreuung durch Ihr Haus" Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen "Irgendwann innerhalb dieser 20 Jahre habe ich es einmal mit einem anderen Anbieter versucht. Das war aber gleich wieder vorbei. Nachher wusste ich SIS erst richtig zu schätzen. Lkw als pkw besteuert einspruch youtube. " Brigitte Scheibenzuber, Steuerberaterin, 84137 Vilsbiburg "Ihre Datenbank ist eigentlich schier unerschöpflich und ich arbeite sehr gern damit. Ein großes Lob für die leichte Handhabung, die vielfachen Suchmöglichkeiten und überhaupt. " Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl. -Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg "Wir benutzen mit größter Zufriedenheit Ihre Datenbank, sie stellt wirklich eine enorme Erleichterung im täglichen Arbeitsleben dar. "
Einen Einspruch brauchen Halter der Kleinlaster also diesmal nicht einzulegen – auch wenn der Bescheid wegen einer Softwareumstellung noch ein wenig auf sich warten lassen könnte. Die günstigere Besteuerung als Lkw ist auch so gesichert, versichert der Zoll. Lkw als pkw besteuert einspruch in de. Maßgeblich für die Besteuerung wird nach der nun wieder geltenden Regelung die Zulassung des Fahrzeugs als Lkw sein. Tipp: Sie interessieren sich für das Thema Steuer?