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Gut wäre, wenn einer oder mehrere der Kandidaten, deren Platz verändert wurde, dieses aussagen würden. Es wird sich wohl jeder Kandidat daran erinnern, an welcher Stelle er sich eingetragen und unterschrieben hat. Eure/Deine Vorgehensweise müsste also sein, die Wahlanfechtung einzuleiten. Das Gericht wird den neuen BR-Vorsitzenden dann zur Vorlage der Originalliste verdonnern. Br wahl vorschlagsliste 6. Also, zum Anwalt damit! (Die Kosten einer Wahlanfechtung trägt übrigens der AG! ) Grüßchen, Carola #11 So, wie Carola es sagt solltet ihr es machen. 3 Wahlberechtigte müssen die Wahl mit der Begründung anfechten dass die Vorschlagslisten vom Wahlvorstand verändert wurden. Das Gericht prüft dann die Angelegenheit und entscheidet ob ein Anfechtungsgrund vorliegt oder nicht. Team-ifb 12. Februar 2020 Hat das Thema geschlossen.
Heilbare Mängel: Rücknahme von Stützunterschrift nach Aufforderung durch WVS wegen mehrerer Stützunterschriften auf verschiedenen Listen Nicht ausreichende Anzahl Stützunterschriften wegen Rücknahme oder Streichung; im Falle des §8 Abs. 1 Nr. 3 kann fehlende Stützunterschrift innerhalb der Frist ergänzt werden Fehlende Angaben zu Bewerbern Fehlende Zustimmung von Bewerbern Sind heilbare Mängel nach Ablauf der Frist nicht beseitigt, ist die entsprechende Liste endgültig ungültig. Gilt auch, wenn Beanstandung beseitigt, aber neue Mängel bei Neueinreichung auftauchen. Bei unheilbaren Mängeln kann innerhalb der Einreichungs-Frist noch ein neuer Wahlvorschlag eingereicht werden. Feststellungen per Beschluss und unverzügliche Unterrichtung der Listenvertreter (Dokumentation! Br wahl vorschlagsliste 1. ) Prüfungsschema Fehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Datei fehlt Schema zur Überprüfung eingereichter Wahlvorschläge Rechtsprechung BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 15. 5. 2013, 7 ABR 40/11 Anfechtung einer Betriebsratswahl - Prüfung der Vorschlagsliste - Streichung eines unzulässigen Kennworts Leitsätze 1.
Hier ein Zitat aus dem Urteil: "... Der wesentliche Mangel dieses Wahlverfahrens liegt darin, dass der Wahlvorstand die 14-Tagesfrist von § 6 Abs. 1 Satz 2 WO in unzulässiger Weise verkürzt hat auf 14:00 Uhr am letzten Tag. Die Antragsgegner lassen in diesem Zusammenhang zu Recht auf die §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB hinweisen und leiten daraus ab, dass auch diese Frist am letzten Tag um 24:00 h endet. Die Beschwerdekammer lässt offen, ob dem zu folgen ist, das Fristende darf am letzten Tag aber nicht vor dem Dienstende/Arbeitsende des Betriebs oder der Filiale liegen. Die Filiale E. ist werktags bis 20:00 Uhr abends geöffnet und so war es auch am 20. Juni 2007 gewesen. 20:00 Uhr als Fristende wäre rechtlich sicher nicht zu beanstanden gewesen, durch das auf 14:00 Uhr gesetzte Fristende ist aber die gesetzliche 14-Tagesfrist willkürlich und unzulässig verkürzt worden. Folge dieser Verkürzung war gewesen, dass der Beteiligte zu 1. BR-Forum: Vorschlagsliste-BR Wahl | W.A.F.. an diesem Tage keine ordnungsgemäße Vorschlagsliste mehr abgeben konnte.... " Erstellt am 30.
Das Problem ist aufgetreteten, weil der Wahlvorstand auf der Wählerliste die Nr 14 auch mit aufgenommen hatte. Deshalb hat die Listenführerin diese auch gefragt. Inwieweit dies jetzt das Verschulden des Wahlvorstands ist und wir dann die Nr 14 einfach rausstreichen können, darauf haben wir auch kein Gesetz oder eine Antwort gefunden. Erstellt am 29. Einspruch gegen Vorschlagslisten - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. 2015 um 18:00 Uhr von Pjöööng Kandidiaten herausstreichen darf der Wahlvorstand nicht, da dies eine materielle Veränderung der Vorschlagsliste ist. Durch die Zurückweisung der Liste ist das Kind jetzt in den Brunnen gefallen. Dieser Vorgang kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Vorher hätte es noch die Möglichkeit gegeben, die eingereichte Liste gegen die Wählerliste abzugleichen und sie auf Grund dessen zuzulassen. Im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahren hätte dann geprüft werden können, ob die Wahl dadurch mangelhaft war. Erstellt am 29. 2015 um 20:12 Uhr von Akzeptanz Die erste Liste ist gültig Weil ein befristeter Vertrag bedeutet nicht zwangsläufig dass der Kandidat bei der Wahl nicht mehr in Betrieb beschäftigt ist die Befristung könnte ja verlängert werden.