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Am Ende wurde über etwas abgestimmt, was die Verwaltung in ihrer Vorlage nicht vorgeschlagen hatte. Rein rechtlich stellt das kein Problem dar, wenn die Geschäftsordnung eines Gemeinderats entsprechend formuliert ist. Einig war sich der Ausschuss nur über eine Preisanpassung In Karlsruhe hatte die Verwaltung dem Bäderausschuss vorgeschlagen, die Preise für die Saisonkarten in den Freibädern in allen Bereichen generell um 20 Prozent zu erhöhen. Prozedere für komplexe Abstimmungen in Geschäftsordnung festlegen - Staatsanzeiger BW. Alternativ hatte die Verwaltung auch ausgerechnet, in welchem Umfang die zusätzlichen Erlöse niedriger ausfallen, wenn die Karten nur 15 oder 10 Prozent teurer würden. In der Debatte wurde aber schnell klar, dass schon der Vorschlag einer einheitlichen Erhöhung für alle drei Gruppen keine Mehrheit finden würde. Damit hatte wiederum die Verwaltung nicht gerechnet. Unterschiedliche prozentuale Anpassungen waren in der Vorlage schlicht nicht ins Auge gefasst worden (siehe Infobox unten). Einig war sich der Gemeinderat im Kern lediglich darüber, dass angesichts der allgemeinen Preissteigerungen bei den Bädern eine Anpassung der Preise unumgänglich ist.
Grundsätzlich hätten die Fraktionen im Vorfeld der Sitzung auch eigene Vorschläge in Form von schriftlichen Änderungsanträgen zu einer Verwaltungsvorlage einbringen können. Das bedingt aber, dass die Vorlagen rechtzeitig veröffentlicht werden und Beratungszeit in den Fraktionen besteht. Stefanie dischinger auf und davon region schwandorf nachrichten. So könnte vermieden werden, dass ein nicht verschriftlichtes Abstimmungswirrwarr beginnt – mit entsprechender negativer öffentlicher Wirkung. Mehrere Varianten vorschlagen Verwaltungen sollten im Vorfeld von Entscheidungen mit mehreren möglichen Varianten überlegen, ob es ausreicht, wenn sie den Mandatsträgern selbst lediglich eine Variante vorschlagen. Im Karlsruher Fall hatte das zuständige Dezernat tatsächlich und ausschließlich die 20-prozentige Erhöhung der Saisonkarten für die Freibäder vorgeschlagen und die wirtschaftlichen Folgen bei einer 15- und 10-prozentigen Erhöhung aufgezeigt. Motivation war, die Haltung des Dezernats klarzumachen und für die umfangreichere Anpassung einzutreten. Die Verwaltung hätte alternativ auch selbst mehrere Varianten als Beschlussvorschlag erarbeiten können.
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Eine Vorlage der Verwaltung braucht die Mehrheit der Stimmen der Gemeinderäte, damit sie als angenommen gilt. Kompliziert wird es, wenn mehrere Entscheidungsvarianten vorliegen oder möglich sind. Dann ist es wichtig, dass in der Geschäftsordnung des Gremiums Vorkehrungen getroffen sind. Wenn es im Gemeinderat mehrere Varianten zur Abstimmung gibt, wird es schnell unübersichtlich. Das Vorgehen kann über die Geschäftsordnung geregelt werden. dpa/GES/Markus Gilliar) KARLSRUHE. Der Karlsruher Bäderausschuss hat vor wenigen Tagen die Preise für die Saisonkarten in den Freibädern erhöht. Betroffen davon sind die herkömmlichen Karten für Erwachsene, für diejenigen, die ermäßigten Zutritt haben und die Familien. Warum der Boxer Luca Cinqueoncie noch viel vor hat. Durchschnittlich stiegen die Preise zwischen zehn und 15 Prozent. Der Beschluss konnte erst nach einer längeren Debatte gefasst werden. Nicht nur inhaltlich mussten die Mitglieder des Ausschusses einen Kompromiss finden, was den Umfang der Preissteigerung angeht. Auch das Abstimmungsprozedere war kompliziert.
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ISUV - Interessenverband Unterhalt und Familienrecht » Forum » Familienrecht - Finanzen » Unterhalt » This site uses cookies. By continuing to browse this site, you are agreeing to our Cookie Policy. 1 Hallo, ich hätte eine Frage: Ich habe für meinen Sohn (6 Jahre alt) ein Kinderkonto auf seinen Namen. Ich und mein Lebensgefährte haben Zugriff auf dieses Konto. Monatlich geht auf dieses Konto das Kindergeld und der Unterhaltsvorschuß vom Jugendamt. Nun meine Frage: Ich habe finanzielle Probleme und zahle an meinen Schulden ab. Ich hatte mal eine Pfändung und heute ging mir durch den Kopf, was wenn ich meinen Job verliere und mir wieder eine Pfändung droht. Unterhalt auf kinderkonto verwalten. Kann der Gläubiger auch die Guthaben von dem Konto meines Kindes pfänden? Ich spare nämlich dort das komplette Kindergeld und den Unterhaltsvorschuß für ihn. Danke schon jetzt für eine Antwort. 2 Hallo winzano, willkommen im Forum! Beim Lesen drängt sich mir die Frage auf, wie ist es Dir möglich, das Kindergeld und den Unterhaltsvorschuß auf dem Kinderkonto zu sparen (= unberührt zu lassen)?
Sie könnten zum Beispiel eine Rückzahlung der Schulden in Raten vereinbaren. Kann keine Einigung erzielt werden und besteht auch auf lange Sicht keine Aussicht darauf, dass die Schulden getilgt werden, so ist auch bei Unterhaltsschulden die Insolvenz ein möglicher Ausweg. So ist es auch möglich, die Privatinsolvenz anzumelden, wenn Unterhaltsschulden beim Jugendamt bestehen. In der Privatinsolvenz werden Unterhaltsschulden wie alle anderen Schulden behandelt. Die Restschuldbefreiung umfasst Unterhaltsschulden und Unterhaltsvorschüsse gleichermaßen, wenn der Schuldner nicht zahlen kann. Achtung! Nach § 302 InsO fallen offene Schulden aus Unterhalt jedoch dann nicht unter die Restschuldbefreiung, wenn der Schuldner den Unterhalt "vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt". Wann sind beim Unterhalt die Schulden verjährt? Unterhaltsschulden verjähren 30 Jahre nachdem ein Unterhaltstitel erwirkt wurde. Unterhalt auf kinderkonto einrichten. ( 75 Bewertungen, Durchschnitt: 4, 24 von 5) Loading...
Hallo liebe Community, Ich habe mich nun durch mehrere Forum's gelesen und immernoch keine richtige Information bekommen. Ich bin nun 18 Jahre alt und erhalte Kindesunterhalt vom Vater, das landet aber auf dem Konto meiner Mutter! Nun möchte ich das Geld auf meinem Konto erhalten, habe ich da einen Anspruch drauf und wenn ja, wie sage ich das dem Vater? Der Kontakt ist naja so lala Würde mich über gute Antworten freuen! LG Philipp Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet Community-Experte Recht, Unterhalt Ab 18 bist du volljährig und damit entfällt die Sorgepflicht der Eltern. Du bist selsbt dafür verantwortlich deine Ansprüche zu stellen und deinen Bedarf nachzuweisen. Unterhalt und Schulden: Alle Infos - Schuldnerberatung 2022. Da deine Mutter nun ebenfalls unterhaltsverpflichtet ist, geht das Geld auch nicht mehr auf ihr Konto. Nur wenn du bestimmst, dass dein Vater seinen Anteil weiterhin an sie zahlen soll, dann muss er das machen. Als Erstes solltest du aber den Unterhalt neu berechnen lassen. Dafür kannst du das Jugendamt bemühen. Dein Anspruch ergibt sich aus dem Einkommen beider Elternteile und Jeder hat seinen Anteil zu tragen.
wenn der 18 jährigen dir aber eine vollmacht schreibt das du dich weiterhin um seinen unterhalt kümmern sollst und die mutter es auch weiterhin auf dein konto überweisen soll dann muss sie das auch machen..... bei dem 17 jährigen muss es auf dein konto gehen. lg unkraut
Wenn es Dir finanziell so schlecht geht, wovon ernährst Du dann Dein Kind derzeit? UHV und Kindergeld sind doch dazu da, das Kind entsprechend zu versorgen und nicht, um ein Sparguthaben anzusammeln. Das verstehe ich nicht so wirklich. LG allegria. Leben muß man das Leben vorwärts, verstehen kann man es nur rückwärts. (Sören Kierkegaard) 3 da habe ich mich falsch ausgedrückt. Mir ging es vorher schlecht wegen Arbeitslosigkeit und Altschulden. Unterhaltszahlungen auf einem P-Konto richtig schützen. Jetzt aber hab ich einen festen Job und kann meine Schulden zahlen. Auch für den Lebensunterhalt für mein Kind und mich reicht das Gehalt und mein Lebensgefährte hängt sehr an dem Kleinen und ist finanziell sehr gut gestellt. Deswegen kann ich dieses Geld zur Zeit sparen. Aber nix ist für die Ewigkeit Und ich möchte vorbeugen. Da ich schon mal in der Situation war, daß ich eine Pfändung hatte, möchte ich einfach nur wissen, ob das Geld, das ich für mein Kind spare auch meinem Kind bleibt, sollte es mir noch mal schlechter gehen. 4 das Geld, dass auf dem Konto deines Kindes ist kann von deinen Gläubigern nicht gepfändet werden, zumal bei KG und Unterhalt eine Pfändung nicht zulässig wäre, auch wenn es auf deinem Konto ist.
Die Kids wurden auch schon von denen befragt worden, aber was dabei rauskam wissen wir ist hier unmöglich wohl jemandem unsere Situation verständlich zu machen, weil es ausnahmsweiße mal nicht der mann ist der Ärger ndern die es auch normal das man ein Mädel von 7J unter die kalte Dusche stellt, nur weil sie weint weil sie keinen Apfel essen darf? Unterhalt auf kinderkonto des. Und angedroht sie das nächste mal in der Kloschüssel landet? Ja ich weiß jetzt kommt bestimmt, wir sollen zum Jugendamt gehen, aber da werden wir doch eh keine Chancen sie ja schon da war und wer weiß was sie losgelassen tlerweile hab ich gemerkt das man für sowas kein verständniss hier wollten auch keinen Krieg, aber sie will ihn wohl und da müssen auch wir uns verteidigen könne, oder nicht! es ist schwer sich in unserer lage zu versetzten und deshalb wollte ich nur einen rat, weil es mir eben jemand gesagt hat, das er zu so einem fall einen sendung gesehen hat, wo das auch ginge, mehr wollte ich kann keine Kritik über Menschen abgeben, die man nicht kennt.
Die Eltern haben den Bedarf anteilig im Verhältnis nach Ihrem Einkommen GEMEINSAM zu tragen, § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB. Das Kindergeld wird bei volljährigen Kindern in voller Höhe auf den Bedarf angerechnet ( § 1612 b Abs. 1 Nr. 2 BGB). Haben Eltern einem unverheirateten Kind Unterhalt zu gewähren, können sie allerdings bestimmen, in welcher Art der Unterhalt gewährt werden soll, sofern auf die Belange des Kindes die gebotene Rücksicht genommen wird, § 1612 Abs. 2 BGB. Insbesondere könnte die Mutter also bestimmen, dass sie Unterhalt leistet durch Versorgung des Kindes im eigenen Haushalt, soweit der Studienplatz nicht zu weit entfernt ist. Was nun Ihre eigentliche Frage anbetrifft, so können Sie sehr wohl mit Ihrem Sohn vereinbaren, dass Sie den Unterhalt direkt an ihn zahlen. Er ist Anspruchsinhaber. Das Kind muss ab Volljährigkeit auch selbst für die Durchsetzung seiner Unterhaltsansprüche sorgen. Unterhaltszahlung auf das Konto des Kindes ? Familienrecht. Ohne Einverständnis des Kindes kann die Mutter nicht verlangen, dass der Unterhalt an Sie gezahlt wird.