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2. Die bisherigen Grundzüge des Erschließungsbeitragsrechts wurden weitgehend in die landesrechtlichen Regelungen im KAG übernommen. Auf der Grundlage des KAG hat der Gemeindetag Baden-Württemberg die Mustersatzung "Erschließungsbeitrag" aktualisiert. Dies gilt auch für die Novellierung der Abwassersatzung in ihrem Beitragsteil. Die Mustersatzungen des Gemeindetags sind in wesentlichen Teilen in unsere Satzungsentwürfe übernommen, da so das Risiko rechtlicher Beanstandungen reduziert wird. 3. Wesentliche Änderungen der gesetzlichen Neuregelungen im Erschließungsbeitragsrecht: 3. 1 Der bisherige Mindest-Gemeindeanteil wird von 10 v. H. reduziert. Damit strebt der Gesetzgeber eine Entlastung für die Gemeinden an. Hiervon sollte in Reutlingen Gebrauch gemacht werden; in § 5 des Satzungsentwurfs ist daher der städtische Anteil auf 5 v. Bonndorf: Kreismedaille für politisches Engagement: Bürgermeister Michael Scharf ausgezeichnet | SÜDKURIER. H. der beitragsfähigen Erschließungskosten festgesetzt worden. 3. 2 Eine Beitragserhebungspflicht besteht nur noch für Anbaustraßen und Wohnwege. Ob für die sonstigen im KAG genannten Erschließungsanlagen (Sammelstraßen, Sammelwege, Grünanlagen, Lärmschutzanlagen, Parkierungsflächen und Kinderspielplätze) Beiträge erhoben werden sollen, ist in der Erschließungsbeitragssatzung zu regeln.
Von den historischen Fachwerkbauten bis hin zu modern geprägten Ortsmitten vereinen die Baden-Württembergischen Kommunen vielerorts lokale Wirtschaftskraft mit einer hohen Aufenthaltsqualität. Verwaltung, Politik und Gesellschaft vor Ort wirken gemeinsam für eine Weiterentwicklung der Baukultur hin, benötigen hierfür jedoch auch die entsprechenden Rahmenbedingungen innerhalb der kommunalen Planungshoheit. "
Sofern sich eine Gemeinde für die Abrechnung dieser eben genannten sonstigen Erschließungsanlagen entscheidet, ist bei jeder Einzelmaßnahme durch den Gemeinderat eine besondere Zuordnungssatzung zu beschließen. In dieser Satzung wird der Kreis der durch die einzelne Anlage erschlossenen Grundstücke durch das Gremium individuell festgelegt. Dies bedeutet, dass jeweils konkret auf die durch eine einzelne Erschließungsanlage vermittelte Vorteilslage einzugehen ist, die von Anlage zu Anlage völlig verschieden sein wird. Mit dieser grundsätzlichen Änderung der bisherigen Rechtslage ist eine Zweiteilung der Erschließungsanlagen vorgegeben in solche, welche die Aufgabe haben, die bebauungsrechtlich zulässige Nutzung von Grundstücken durch Gewährleistung der verkehrlichen Erreichbarkeit zu ermöglichen (Anbaustraßen und Wohnwege) und solche, deren Aufgabe es ist, die Erschließungssituation insgesamt oder allgemein zu verbessern (sog. mittelbare Erschließung). Gründe für die Beschränkung der Beitragserhebungspflicht auf Anbaustraßen und Wohnwege waren sicherlich auch die Problematik und die Risiken bei der Beitragsabrechnung etwa von Lärmschutzanlagen, Grünanlagen usw.
Stadt Reutlingen 63 Bürgerbüro Bauen Gz. : et/do 08/009/04 29. 05. 2008 Beratungsfolge Datum Behandlungszweck/-art Ergebnis BVUA BA SER FiA GR 12. 06. 2008 19. 2008 26. 2008 Vorberatung Entscheidung nichtöffentlich öffentlich Beschlussvorlage Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung und Novellierung der Abwassersatzung Bezugsdrucksache Die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) wird entsprechend Anlage 1 beschlossen. Vorberatung durch den Betriebsausschuss SER Die Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) wird entsprechend Anlage 2 beschlossen. Finanzielle Auswirkungen HHJ HHST Betrag in € über-/ außerplanm. Auswirkung Erläuterung -/- Deckungsvorschlag Begründung Kurzfassung: · Das bisher im Baugesetzbuch geregelte Erschließungsbeitragsrecht ist inzwischen Landesrecht; die Gemeinden müssen daher eine neue auf das Kommunalabgabengesetz (KAG) gestützte Erschließungsbeitragssatzung erlassen.
Ist es schon eine Instrumentalisierung des Sports, wenn er als Kulisse für genehme Politiker-Fotos in privat erscheinender, menschelnder Pose dient? Zu wünschen ist auf jeden Fall dies: dass die Politik nicht nur an Festtagen zugegen ist, sondern sich um den Fußball, um den Sport generell, die kleinen Disziplinen vor allem, gerade auch dann kümmert, wenn es Schwierigkeiten gibt - und wenn keine Kameras in der Nähe sind.
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