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Die resultierende jahrelange Unterbringung in einer Containersiedlung ist in den Augen der Bieler Stadtregierung kinderschutzrechtlich inakzeptabel. Mit dem Ausschluss von Betreuungsangeboten im Rückkehrzentrum züchte der Kanton neue Sozialfälle, statt die Integration voranzutreiben, beklagt Fehr. «Wenn der Kanton die Ausreise der Abgewiesenen tatsächlich forcieren könnte, wäre die Situation eine andere. So aber ist eine solche Unterbringung völlig unangemessen. » Wieso also hat Biel im Asylstreit dennoch nachgegeben? Fehr sagt, es handle sich um einen «rein humanitären Entscheid». Stadt im kanton bern schweiz restaurant. Aus baurechtlicher Sicht habe es keinen Grund gegeben, dem Begehren stattzugeben. Schliesslich herrsche anders als bei Ausstellung der Ausnahmebewilligung 2017 in der Schweiz kein Asylnotstand. Mit dem Entgegenkommen wolle Biel aber verhindern, dass Familien innerhalb von zwei Monaten aus ihren Strukturen gerissen werden. «Würden wir gleich kalt vorgehen wie der Kanton, hätten wir uns gegen die Verlängerung entschieden», sagt Fehr.
Ziel ist es laut Stadtregierung, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner «sich hier zuhause fühlen und das soziale, kulturelle, wirtschaftliche und politische Leben im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Interessen mitgestalten». Dass eine solche Massnahme der sozialen Integration auf den erbitterten Widerstand bürgerlicher Kreise stösst, musste in der aktuellen Politlandschaft leider erwartet werden. Das von ihnen ergriffene Referendum erwies sich allerdings als Rohrkrepierer: Obwohl die von einer solchen Neuerung betroffenen Personen gar nicht stimmberechtigt sind und sich daher nicht für ihre Interessen einsetzen können, ergab sich eine Ja-Mehrheit der Zürcherinnen und Zürcher mit rotem Pass. Die Einführung einer City-Card ist damit auch in formal-demokratischer Hinsicht bestens legitimiert. Wird Bern nachziehen? Abstimmung BE. Kanton Bern entscheidet über Stärkung der Volksrechte.. Auch in der Stadt Bern besteht das exakt gleiche Problem der Anwesenheit von Tausenden Sans-Papiers, die vor allem in Haushalten, in Botschaften, aber auch in Betrieben des Dienstleistungsbereichs tätig sind, sich aber in einer weitgehend rechtlosen Situation befinden.
Deswegen hat er die Laufzeit des entsprechenden Rahmenkredits bis Ende Dezember verlängert. 2022, 10:02 Fehler gefunden? Jetzt melden.
Konkret geht es vor allem um die Frage nach der privaten Unterbringung von Familien im Rückkehrzentrum. Der Kanton hat seit Inkrafttreten der bernischen Asylreform im Sommer 2020 rechtskräftig abgewiesene Asylsuchende konsequent in Rückkehrzentren untergebracht – darunter auch Familien mit Kindern. Dabei hat er sich stets auf die angepasste Gesetzeslage berufen. Die Stadt Biel lehnt diese Praxis seit jeher ab. Der Gemeinderat betont, dass die Unterbringung von abgewiesenen Asylsuchenden auch mit der neuen Gesetzgebung nach wie vor möglich sei, es handle sich um eine Frage der Auslegung. Der Kanton Bern im Überblick. Fehr wirft Regierungsrat Müller deshalb fehlenden Willen vor. Der Bieler Gemeinderat beklagt, dass Kinder und Jugendliche über Jahre hinweg im Zentrum ausharren müssen. Ein Grossteil der Personen, die das Land eigentlich verlassen müssten, bleibt letztlich doch hier. Dies, weil sie laut Einschätzung des Staatssekretariats für Migration zwar bedenkenlos in ihr Heimatland zurückkehren könnten. Da sie von den dortigen Regierungen aber nicht zurückgenommen werden, ist eine Ausschaffung faktisch unmöglich.
Mehr als 10'000 Personen ohne gültigen Aufenthaltsstatus leben nach Schätzung der Zürcher Stadtregierung in ihrer Stadt. Rund 80 Prozent von ihnen hatten gar nie eine Aufenthaltsbewilligung, rund 10 Prozent waren früher einmal im Besitz einer Bewilligung, die jedoch aus irgendwelchen Gründen nicht mehr verlängert wurde. Die restlichen rund 10 Prozent sind Personen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, die aber trotzdem in der Schweiz blieben. In einem Bericht des Zürcher Stadtrates aus dem Jahre 2018 wird festgehalten, dass die grosse Mehrheit dieser Personen arbeitet. Stadt im kanton bern schweiz festival. Sie können finanziell überleben, weil ihnen Private oder Unternehmen ausserhalb der regulären Strukturen Arbeit anbieten und sie dafür bezahlen. Nur in seltenen Fällen werden sie aber fair und ausreichend entlöhnt. Vielmehr sind sie in starkem Masse von Ausbeutung und Abhängigkeiten betroffen, gegen welche sie sich praktisch nicht wehren können. City-Card als Schritt zur Selbstermächtigung Als ein Schritt zur Bekämpfung dieser Missstände ist die in Zürich geplante City-Card gedacht.
Sie soll eine amtliche Bestätigung der persönlichen Identität und der Tatsache sein, dass diese Person in der Stadt Zürich wohnt. Damit soll sie einen vereinfachten Zugang zu städtischen und privaten Dienstleistungen ermöglichen, aber auch zu Institutionen der gesellschaftlichen Teilhabe. Der Ausweis soll also nicht die fehlende Aufenthaltsbewilligung ersetzen, sondern den Betroffenen die Möglichkeit verschaffen, sich für Rechte einzusetzen die ihnen auch als Sans-Papiers zustehen. Journal B unterstützen Alle Artikel auf sind frei verfügbar. Um diese Arbeit finanzieren zu können, ist Journal B auf Ihre Unterstützung angewiesen. Werden Sie Mitglied im Trägerverein oder unterstützen Sie uns mit einer Spende. Jetzt Mitglied werden! Gemeinde Bern – Alle wichtigen Informationen für dich | Localcities. Damit die City-Card nicht zu einem Erkennungsmerkmal für Sans-Papiers wird, sollen auch möglichst viele Personen mit legalem Aufenthalt sie benutzen. Alle in Zürich wohnhaften Personen sollen diesen Ausweis erhalten und sich gegenüber städtischen Behörden damit legitimieren können.
5. 2022, 12. 00 Uhr; Schliessen Jederzeit top informiert! Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Stadt im kanton bern schweiz der. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?