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8a Wenn der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber auf Erteilung der Bescheinigung klagt, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet (Blüggel, in: Eicher/Luik, SGB II, § 57 Rz. 23 ff. ; Voelzke, in: Hauck/Noftz, SGB II, § 57 Rz. 24). Unter den Begriff Arbeitspapiere i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 2e ArbGG lässt sich § 57 subsumieren. Allerdings liegt in der Aufforderung der Agentur für Arbeit, die den Anspruch überhaupt erst zur Entstehung gelangen lässt, ein erheblicher Unterschied, weshalb im Gegensatz zu § 312 Abs. 1 SGB III die Konstruktion des parallelen bürgerlich-rechtlichen Fürsorgepflichtanspruchs Bedenken unterliegt. Dies jedenfalls dann, wenn der Anspruch wie im Regelfall des § 57, ein nachwirkender Anspruch aus einem beendeten Arbeitsverhältnis ist. Arbeitsbescheinigung 57 sgb ii 2017. Die Pflichtenbindung nimmt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ab. 8b Der Träger der Grundsicherung ist an den Inhalt der vom Arbeitgeber erteilten Auskunft nicht gebunden (BSG, Urteil v. Dies hat zur Folge, dass der Träger die Angaben des Arbeitgebers jederzeit überprüfen kann.
Hat der Beschäftigte das Arbeitsverhältnis z. B. selbst gekündigt, kommt unter den Voraussetzungen von § 159 SGB III eine 12-wöchige Sperrzeit in Betracht. Aufgrund der Formulierung "erstreckt sich auch" besteht die Auskunftsverpflichtung unabhängig von der Leistungserheblichkeit dieser Tatsache. Arbeitsbescheinigung 57 sgb ii 2019. Der Arbeitgeber hat den Grund der Beendigung präzise anzugeben. Erforderlich ist die Angabe, ob es sich um ein befristetes Arbeitsverhältnis gehandelt hat, das mit dem Ende der Befristungsdauer ausgelaufen ist. Anzugeben ist bei einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis, auf wessen Veranlassung die Kündigung erfolgt ist. Bei den Angaben über den Grund der Kündigung (ordentliche Kündigung oder außerordentliche Kündigung) sind ebenso die Mitteilung erforderlich, ob die einschlägige gesetzliche, tarifvertragliche oder einzelvertragliche Kündigungsfrist eingehalten wurde. Die Pflicht des Arbeitgebers umfasst auch Angaben darüber, ob über die streitige Kündigung noch ein Kündigungsschutzprozess anhängig ist (Stachnow-Meyerhoff, in: jurisPK-SGB II, § 57 Rz. 28).
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