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Auf folgende Tagesordnungspunkte (TOP) der kommenden Sitzung möchten wir Sie besonders hinweisen: TOP 16 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch Durch die Aufhebung des § 219a Strafgesetzbuch soll der Informationszugang für Frauen verbessert werden, die einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen. Zugleich soll für Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, Rechtssicherheit geschaffen werden. Die Neuregelung ist dadurch begründet, dass es derzeit für Frauen, die einen straffreien Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen möchten, schwierig sein kann, schnell und niedrigschwellig Informationen über Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen zu erhalten, die eine solche Leistung vornehmen. Schüssler 22 wirkung en. Die Bereitstellung derartiger, öffentlich zugänglicher Informationen kann dadurch gewährleistet werden, dass Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäuser und Einrichtungen, die mitteilen möchten, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, keine Strafverfolgung zu befürchten haben.
Sitzung des Bundesrates finden Sie unter. Ab 9:30 Uhr wird die Plenarsitzung live auf und in der App des Bundesrates übertragen. Über den Sitzungsverlauf informiert auch der Twitter-Kanal des Bundesrates. Das Abstimmungsverhalten Thüringens im Plenum wird zeitnah nach der Plenarsitzung unter veröffentlicht.
Das Ticket soll auf der einen Seite eine finanzielle Entlastung im Gegenzug zu den stark steigenden Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität sein. Zudem soll damit ein Anreiz zum Umstieg auf den ÖPNV und zur Einsparung von Kraftstoffen gesetzt werden. Schüssler 22 wirkung english. Die konkrete Ausgestaltung des Neun-Euro-Tickets soll dabei den Ländern obliegen. Vorbehaltlich des Abschlusses der Beratungen im Bundestag ist die Zuleitung des Gesetzes an den Bundesrat für den 20. Mai 2022 vorgesehen. Das Stimmverhalten Thüringens wird im Wege pflichtgemäßen Ermessens vor dem Beginn der Sitzung festgelegt.
Die gute Nachricht für Rügen: Dauerhaft entstehen 50 Arbeitsplätze. Auch das Thema Natur- und Tierschutz soll beim Bau eine große Rolle spielen. Die Kabel liegen bereits am Meeresboden und warten auf den Bau des Offshore-Windparks, wie Manfred Dittmer, Deutschland-Chef von Parkwind, mitteilt. Dieses Jahr wurden rund 90 Kilometer Kabel gelegt, die bis nach Lubmin führen. Pascal Danz - Freitag, 20.05.22, 14:00 Uhr - Der Bund. Dort befindet sich das Umspannwerk. "Der Strom reicht für 290 000 bis 300 000 Haushalte, die mit diesem erneuerbaren Strom versorgt werden können. Im Vergleich: Im Landkreis Vorpommern-Rügen werden rund 160 000 Haushalte gezählt", sagt er. Loading...
Durch begleitende Änderungen im Heilmittelwerbegesetz (HWG) soll sichergestellt werden, dass die Werbung für medizinisch nicht indizierte Schwangerschaftsabbrüche nur unter strengen Vorgaben erlaubt ist. Somit bleibt irreführende oder abstoßende Werbung für alle Arten von Schwangerschaftsabbrüchen weiterhin verboten. Durch eine Regelung im Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch sollen zudem seit dem 3. 1021. Sitzung des Bundesrates am 20. Mai 2022 - Stadt Portal Sülzfeld - Gemeinde Sülzfeld. Oktober 1990 ergangene strafgerichtliche Urteile gegen wegen Werbung für den Schwangerschaftsabbruch aufgehoben beziehungsweise die Verfahren eingestellt werden. Verurteilte Ärztinnen und Ärzte sollen auf diesem Weg von dem ihnen anhaftenden und sie belastenden Strafmakel befreit werden. Mit der Vorlage wird eine seit vielen Jahren auch durch Thüringen erhobene und in Gesetzesanträgen adressierte Forderung aufgegriffen. Thüringen wird insofern gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen erheben. Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier: TOP 19 Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor Damit die erneuerbaren Energien mit der erforderlichen Dynamik ausgebaut werden können, soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das gesamte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) überarbeitet werden.