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Demokratie braucht immer Stärkung. Der Aufstieg der Populisten ist nicht gestoppt, die Entfremdung der Gesellschaft voneinander ist immer stärker geworden und es gab eine Reihe von terroristischen Anschlägen. Deswegen ist diese Aufgabe noch wichtiger geworden. Es muss ein permanenter Zustand sein, Demokratie zu stärken und zu fördern. Was ist dein persönliches Highlight beim Frankfurter "DemokratieWagen"? Yannik Roscher: Mir gefallen die Figuren, die Außen aufgemalt sind, am besten. Demokratie auf Achse – Politik MV. Die sind brutal gut. Wenn man sich das genau anschaut, sind die Figuren aus ganz verschiedenen Komponenten zusammengesetzt. Es sind keine bestimmten Menschen, die man kennt, sondern was Pluralistisches. Ganz viele Leute, die zusammenkommen und über ein bestimmtes Thema reden oder auch streiten. Aber mit dem Bus ist es ja ein ständiger Prozess. Sofern wird meine Antwort in einem halben Jahr vielleicht eine andere sein.
Die Corona-Pandemie war die Stunde der Exekutive. Niemand hat das deutlicher zum Ausdruck gebracht als die Stuttgarter CDU-Abgeordnete Karin Maag, als sie in der Bundestags-Debatte am 25. März 2020 verkündete (Seite 19167 r. Sp. ): "Die Botschaft heißt: Wir sind in der Krise handlungsfähig. " Darum ging es also: Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. In der gesamten Berichterstattung ging dabei unter (falls ich nicht doch das eine oder andere übersehen habe), dass das "Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)" in seinem § 5 Absatz 1 Satz 1 bestimmt: "Der Deutsche Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest. " Diese Feststellung hat der Bundestag am 25. Demokratie auf achse des guten. März 2020 auf der Grundlage des Gesetzentwurfs der Regierungsfraktionen vom 24. März 2020 ( Drucksache 19/18111) laut Plenarprotokoll (Seite 19169 r. ) getroffen: "Der Deutsche Bundestag stellt mit Inkrafttreten des § 5 Absatz 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz aufgrund der derzeitigen Ausbreitung des neuen Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest.