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Das Betäubungsmittelgesetz im Überblick Das Betäubungsmittelgesetz regelt in Deutschland allgemein den Umgang mit gesetzlich festgelegten Stoffen und Substanzen, die unter das BtMG fallen. Es regelt neben der Festlegung, welche Stoffe unter das Gesetz fallen, alle damit zusammenhängenden Handlungen. Dazu gehören der Erwerb die Verarbeitung die Ein- und Ausfuhr sowie strafrechtlichen Konsequenzen bei einem Verstoß gegen das Gesetz. Welche Stoffe fallen unter das BtMG? Ist Konsum von Betäubungsmitteln und Drogen strafbar?. Das Gesetz enthält drei Anlagen, die exakt aufführen, welche Stoffe aktuell unter das Gesetz fallen. Die Anlagen werden stets überprüft, aktualisiert und erweitert. Dies ist notwendig, da immer wieder neue Stoffe entwickelt oder erforscht werden. Die Anlagen sind in folgende Kategorien eingeteilt: Anlage I umfasst alle nicht verkehrsfähigen und nicht verschreibungsfähigen Betäubungsmittel. Es handelt sich also um Stoffe, bei denen Handel und Abgabe verboten sind: zum Beispiel Heroin, Cannabis, LSD, Ecstasy. Anlage II beinhaltet alle verkehrsfähigen, aber nicht verschreibungsfähigen Betäubungsmittel.
Die Identitätsfeststellung war aber abgeschlossen mit dem Auffinden des JVA Entlassungsscheins. Eines Aufbrechens der Geldkassette bedurfte es dafür nicht mehr. Bei Aufbrechen dieser Kassette handelte es sich damit um eine Durchsuchung gem. § 102 StPO, bei welcher gem. § 105 StPO der Richtervorbehalt gilt. Von diesem Vorbehalt darf nur bei Gefahr im Verzug abgewichen werden. Eine solche Gefahr lag nicht vor, da das Auto sowie dessen Inhalt sichergestellt waren und A sich auf der Flucht und damit nicht in Nähe des Autos befand. Eine Beeinträchtigung des Beweismittels war damit nicht zu befürchten. Gleichwohl wurde der Richter seitens des eingeschalteten Staatsanwalts nicht involviert. Es liegt damit eine rechtwidrige Beweisgewinnung vor. Ein Beweisverwertungsverbot hat der BGH allerdings abgelehnt. Verstoß gegen btmg ohne beweise chemtrail freie zone. Er führt dazu folgendes aus: "Ob dies der Fall ist, muss nach der Rechtsprechung im Einzelfall aufgrund einer umfassenden Abwägung des Interesses der Allgemeinheit an der wirksamen Strafverfolgung mit dem Interesse des Betroffenen an der Einhaltung der Verfahrensvorschriften geprüft werden … gilt auch für eine Durchsuchung zum Auffinden von Beweismitteln ….
Gesellschaftskritik ist im Strafverfahren manchmal nicht ganz angebracht. Ich erläutere Ihnen gerne was Sie sagen sollen und was besser nicht. So eine kleine Benimmfibel ist Teil meiner Beratung. Unverzichtbar ist die Freiheitsstrafe aus Sicht der Justiz dann, wenn selbst eine hohe Geldstrafe keinesfalls ausreicht, um den Rechtsfrieden wiederherzustellen und hinreichend auf den Täter einzuwirken. Bei einem Ersttäter wird man dies im Regelfall nicht annehmen können. Nur weil ein Handeltreiben mit Kleinstmengen Cannabis vorliegt, zwingt das noch nicht zur Verhängung einer Freiheitsstrafe - auch wenn das manch übereifrige Richter im Süden der Republik noch nicht begriffen haben oder nicht begreifen wollen. Wenn aber erkennbar ist, dass die aufgefundene Menge BtM nur eine Warenprobe für die Großlieferung aus Afghanistan war, kann das natürlich schnell anders aussehen. Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) – vermeiden Sie die häufigsten Fehler. Auch beim Dealer aus Afrika, der sich in Großstädten gerne an gut frequentierten Kreuzungen aufhält um seinen Drogenmüll zu verkaufen, wird häufig argumentiert, dass er diese geringen Mengen eben nur wegen des Risikos der Entdeckung mit sich führt, aber dennoch jeden Tag vor Ort anzutreffen ist.
Frage vom 25. 7.
Auch wenn abzusehen ist, dass der Täter sich die Taler für die Staatskasse durch weitere BtM-Geschäfte verschafft, ändert sich hieran nichts. Ist der Täter hingegen bewaffnet gewesen, kann dieser Umstand rechtlich nachteilig wirken. Waffen und Drogen werden zusammen nicht gerne gesehen und das schlägt auch bei geringen Mengen BtM schon mal dergestalt durch, dass es eben nicht bei der Geldstrafe bleibt. Beim Umgang mit weichen Drogen wie Cannabis handelt es sich in der Regel um keine ungewöhnliche Fallgestaltung, auf die mit Freiheitsstrafe reagiert werden müsste. Auch Speed wird nur als mittelgefährliche Droge eingestuft. Die weite Verbreitung von Heroin führt dazu, dass der Umgang mit kleinen Mengen noch nicht zu den besonders strafwürdigen Taten gezählt wird, wenn nicht weitere belastende Umstände dazu kommen. Verstoß gegen btmg ohne beweise jenseitskontakte. Selbst der Crackhändler kann noch auf eine Geldstrafe hoffen. Anderes gilt nur dann -und das ist eben bei den Straßendealerfällen - oft der Fall, wenn BtM mit besonders gefährlichen Streckmitteln versetzt werden.
Wer Umgang mit Betäubungsmitteln im oben genannten Sinne hat, der sollte jederzeit damit rechnen, dass eine TKÜ-Maßnahme gegen ihn läuft. Ebenfalls zwecklos ist der von manchen Betroffenen vorgenommene Austausch der SIM-Karte im Telefon. Aufgrund der IMEI-Nummer des Mobilgeräts, die bei der Einwahl ins Netz mit übertragen wird, kann die Polizei trotzdem einen Beschuldigten problemlos identifizieren. Und selbst der Wechsel des Gerätes führt nicht zwangsläufig zum erhofften Erfolg, weil die Polizei durch Einsatz von sogenannten IMSI-Catchern in der Lage ist, den Standort des Beschuldigten einzugrenzen und die Daten der von ihm genutzten SIM-Karte zu erhalten. Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ – neue Formen der Telekommunikationsüberwachung Seit 2017 können die Ermittlungsbehörden neben der klassischen TKÜ, also dem Abhören von Telefonen, auch eine Online-Durchsuchung durchführen und sind zu einer sogenannten Quellen-TKÜ berechtigt. Verstoß gegen btmg ohne beweise zu speicheroperationen pop. Bei der Online-Durchsuchung können mittels einer auf dem Gerät installierten Software (" Staatstrojaner ") sämtliche dort gespeicherten Inhalte von den Behörden erfasst werden.
Zeugen sind zu verhören. Kurz: Es wird be- und entlastend ermittelt. Ich zeige Ihre Verteidigung an, teile der Polizei mit, dass Sie den Vernehmungstermin nicht wahrnehmen werden und bitte darum, die Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Nach Beendigung der Ermittlungen schickt die Polizei die Ermittlungsakte an die zuständige Staatsanwaltschaft. Hausdurchsuchungen, Telefonüberwachungen und die Anordnung der Untersuchungshaft werden durch das Amtsgericht angeordnet (Richtervorbehalt). § 29 BtMG - Einzelnorm. Jetzt bekomme ich als Strafverteidiger endlich die Ermittlungsakte durch die Staatsanwaltschaft übermittelt. Nachdem ich mit Ihnen den Inhalt der Akten besprochen habe, schreibe ich eine Einlassung für Sie und lenke damit die Art der Erledigung des Verfahrens. Sodann muss die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren in irgendeiner Weise beenden. Aufgrund der Ermittlungsergebnisse der Polizei, welche ihr in Form der Ermittlungsakte vorliegen, und meiner Einlassung klagt sie die Tat an, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht.