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000 EUR auf dem Konto – staatliche Hilfsgelder sind beantragt, aber noch nicht ausgezahlt. In der derzeitigen Situation ist ungewiss, wann das Hotel wieder sein Betrieb aufnehmen kann. Durch die Erteilung des Auftrages gibt der Geschäftsführer des Hotels konkludent vor, sowohl zahlungsfähig als auch -willig zu sein. Ersteres trifft jedenfalls momentan nicht zu, wovon die Architektin als Vertragspartner jedoch ausgehen darf, sofern sie nichts Gegenteiliges weiß. Sie unterliegt insofern einem Irrtum. Eingehungsbetrug zahlungsunfähigkeit fall flat. Dieser Irrtum veranlasst sie, Planungsleistungen vor und Kosten auf sich zu nehmen. Sofern die Leistungsfähigkeit des Hotels nicht wieder eintritt, wird ihre Forderung nicht beglichen und sie erleidet womöglich einen Vermögensschaden. Der handelnde Geschäftsführer kennt in diesem Fall zwar die ausgesetzte Insolvenzantragspflicht, handelt jedoch hinsichtlich der ausgeführten Tatbestandsmerkmale des Betruges zumindest bedingt vorsätzlich und begeht damit u. einen strafbaren Eingehungsbetrug gem.
Ab dem Zeitpunkt des Eintritts eines Insolvenzgrundes, also der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, läuft die sogenannte Antragsfrist, die drei Wochen im Fall der Zahlungsunfähigkeit und sechs Wochen im Fall der Überschuldung beträgt. Innerhalb dieses Zeitraums müssen ernsthafte Sanierungsbemühungen stattfinden oder der Insolvenzantrag muss vorbereitet werden. Wenn dies der Fall ist, dürfen Zahlungen geleistet werden, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen und zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes notwendig sind. Eingehungsbetrug zahlungsunfähigkeit fall wreath pillow. Nach Ablauf der Anmeldefrist, also im Zeitraum der Insolvenzverschleppung, sind dagegen sämtliche Zahlungen, selbst wenn sie für die Betriebsfortführung notwendig sind, verboten. Diese sehr strenge Regelung ist mit einer Gesetzesänderung zum Ende letzten Jahres eingeführt worden. Hintergrund ist, dass in der Vergangenheit in sehr vielen Fällen viel zu spät ein Insolvenzantrag gestellt wurde. Dies führte zu immensen Schäden bei den Vertragspartnern dieser Unternehmen.
Der Vorwurf, einen Insolvenzbetrug begangen zu haben, kommt in diesem Zusammenhang beispielsweise vor, wenn ein Schuldner während einer finanziellen Krise neue Schulden aufnimmt, obwohl er es für möglich hält, diese Schulden niemals zurückzahlen zu können. Insolvenzbetrug in Regel-/Privatinsolvenz: Konsequenzen Neben etwaigen strafrechtlichen Konsequenzen wiegen auch insolvenzrechtliche Folgen oftmals schwer. Eingehungsbetrug zahlungsunfähigkeit fall in hessen. Insolvenzbetrug ist ggf. strafbar, in der Privatinsolvenz kann eine Betrugsanzeige jedoch auch die Restschuldbefreiung gefährden. Hierbei ist insbesondere § 297 der Insolvenzordnung (InsO) wichtig: (1) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn der Schuldner in dem Zeitraum zwischen Schlusstermin und Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt wird.
Durch einen Prozessvergleich tritt ein Vermögensschaden nur ein, wenn sich durch das Nichteinhalten des Vergleichs die Realisierungsmöglichkeit des ursprünglich klageweise erhobenen Anspruchs verschlechtert hat. Eine Verschlechterung und ein Vermögensschaden scheidet aus, wenn der Schuldner ohnehin nicht in der Lage gewesen wäre, die klageweise geltend gemachte Forderung zu begleichen.