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Unumstritten ist der Erhalt der Restschuldbefreiung das größte Ziel eines Schuldners am Ende eines erfolgreichen Insolvenzverfahrens. Solange ein Schuldner seinen Obliegenheiten und Pflichten nach der Insolvenzordnung nachkommt, hat er eine Versagung der Restschuldbefreiung nicht zu befürchten. Doch wer hat überhaupt die Möglichkeit einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen? Könnte jeder Nachbar oder Bekannte, der dem Schuldner nicht wohlgesonnen ist, einfach einen solchen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellen? Musterantrag für Versagung der Restschuldbefreiung - FoReNo.de. Diese Frage kann ganz klar mit einem Nein beantwortet werden, denn ein Antragsrecht steht nach § 290 Abs. 1 InsO lediglich den Insolvenzgläubigern zu, die im Insolvenzverfahren ihre Forderung auch angemeldet haben. Was genau ist ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung? Grundsätzlich sollen einem Schuldner nur seine Schulden erlassen werden, wenn er seine Pflichten und Obliegenheiten in seinem Insolvenzverfahren und in der Wohlverhaltensphase nach dem Insolvenzverfahren nachkommt.
Nach Beendigung des Insolvenzverfahrens muss der Versagungsantrag bis zur Erteilung über die Restschuldbefreiung gestellt werden. Im Zweifel greift eine zusätzliche "Jahresfrist" ab Kenntnis der Obliegenheitsverletzung. Im Fall des Widerrufs der Restschuldbefreiung ist der Antrag gemäß § 303 InsO einer Jahresfrist nach der Rechtskraft der Erteilung der Restschuldbefreiung zu stellen – oder – im Fall eines asynchronen Insolvenzverfahrens binnen 6 Monate nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens. Die Beeinträchtigung der Gläubigerinteressen muss – anders als im Fall des § 296 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 InsO erheblich sein. Effektives rechtliches Gehör gebietet es, dass in geeigneter Weise der Schuldner auf die Bedeutung des Schlusstermins hingewiesen wird, vgl. Versagung restschuldbefreiung muster musterquelle. BGH IX ZB 237/09. § 290 Abs. 2 Satz 1 InsO Veröffentlichungen Art. 103h EGInsO Begründung Der Versagungsantrag stützt sich auf einen Versagungsgrund; die Versagungsgründe variieren in Abhängigkeit vom Verfahrensabschnitt; nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens werden sie als Obliegenheitsverletzung bezeichnet.
Um den Schuldner in seinen positiven Handlungen zu bestärken und ihn von dem Nichteinhalten von Regeln abzuhalten, wurde unter anderem das Instrument der Versagung der Restschuldbefreiung in die Insolvenzordnung verankert. Dies soll dem Schuldner bewusstmachen, dass es keine garantierte Restschuldbefreiung am Ende des Verfahrens gibt. Versagung restschuldbefreiung muster kategorie. Vielmehr soll ihm klar sein, dass er sich an bestimmte Rechte und Pflichten zu halten hat. Er soll aktiv im Verfahren mitarbeiten und versuchen seine Schulden bestmöglich zu tilgen. Als Belohnung für diese Mühe wird ihm ganz am Ende des Verfahrens durch Beschluss die Restschuldbefreiung erteilt. Sollte ein Insolvenzgläubiger davon Kenntnis erlangen, dass der Schuldner seinen Obliegenheiten und Pflichten nicht nachkommt, so hat er die Möglichkeit einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen. Dies liegt daran, dass nur der Insolvenzgläubiger durch solche Pflicht- und Obliegenheitsverletzungen des Schuldners wirklich geschädigt wird, da er eine geringere Quotenzahlung auf seine Forderungen erhält.
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Für die Durchführung der Abstimmung über die Abwahl des Bürgermeisters sind für die Gemeinde Hürtgenwald drei Briefwahlbezirke gebildet worden. Der Briefwahlbezirk I (Nr. 99. 1 Nord) ist für folgende Stimmbezirke zuständig: 08. 0 Straß, Horm, Schafberg Der Briefwahlbezirk II (Nr. 2 Mitte) ist für folgende Stimmbezirke zuständig: Der Briefwahlbezirk III (Nr. 3 Süd) ist für folgende Stimmbezirke zuständig: 10. Wohnungsangebote in Hürtgenwald Gey | Wohnungssuche ➤ immonet. 0 Vossenack, Raffelsbrand, Simonskall Der Briefwahlvorstand I tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am Abstimmungstag um 15. 00 Uhr im Rathaus der Gemeinde Hürtgenwald, August-Scholl-Straße 5, 52393 Hürtgenwald, zusammen. Die Briefwahlvorstände II und III treten zur Ermittlung der Briefwahlergebnisse am Abstimmungstag um 15. 00 Uhr im Schulzentrum der Gemeinde Hürtgenwald, August-Scholl-Straße 4, 52393 Hürtgenwald, zusammen. Die Ermittlung und die Feststellung des Briefwahlergebnisses sind öffentlich. Jede wahlberechtigte Person kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist.