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Leitsatz Dem Wohnungseigentümer, dem ein Recht zur Sondernutzung an einem Teil des gemeinschaftlichen Gartens eingeräumt wurde, ist je nach den örtlichen Verhältnissen auch das Recht eingeräumt, auf der Sondernutzungsfläche bauliche Veränderungen derart vorzunehmen, beispielsweise eine Pergola als offenes Rankgerüst für Schling- und Kletterpflanzen zu errichten, wenn weiter vereinbart wurde, daß er den Garten "ortsüblich" nutzen darf. Sachverhalt Einem der Wohnungseigentümer wurde ein Sondernutzungsrecht an einem Teil des im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Garten der Wohnanlage eingeräumt. Auf diesem Gartenteil errichtete er alsbald zur Verschönerung eine Pergola. Urteile sondernutzungsrecht garden state. Die übrigen Wohnungseigentümer sind nun der Auffassung, bei der Errichtung der Pergola handele es sich um eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums, die der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer bedurft hätte. Entscheidung Eines vorweg: Die Richter konnten hier nicht abschließend entscheiden, da der Vorinstanz einige Fehler unterlaufen waren und nicht geprüft wurde, ob die Errichtung der Pergola ortsüblich war.
). Würde man nicht von zwingender Regelung des § 10 Abs. 2 WEG ausgehen, wäre der mit dieser Bestimmung bezweckte Erwerberschutz völlig ausgehöhlt, zumal Vereinbarungen auch stillschweigend zustande kommen könnten, selten exakt dokumentiert werden und Miteigentümern oftmals kaum präsent sind (vgl. hierzu auch Häublein, DNotZ 2005, 741, 752). Störbeseitigungsansprüchen der Rechtsnachfolger kann auch nicht der Einwand der Verwirkung nach § 242 BGB entgegengehalten werden. Die entsprechende Rechtsprechung zu langjähriger Duldung betrifft bisher fast ausschließlich Fälle eigenmächtiger baulicher Veränderungen oder zweckwidriger Nutzungen von Sondereigentum oder Teilen des Gemeinschaftseigentu... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Urteile > Grillverbot, die zehn aktuellsten Urteile < kostenlose-urteile.de. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
2013 | 06:07 Urteile sind stets beispielhaft. Deren Regelungsgehalt lässt sich aber auf ähnlich gelagerte Lebenssacheverhalte übertragen. So muss es kein Urteil geben, welches explizit eine Hecke benennt. Sondernutzungsrecht Garten WEG, Wohnungseigentum, Immobilien. Folglich kann das Urteil zum Baumbewuchs auch für einen Heckenswuchs her halten, da es im Endergebnis um nicht genehmigte Umgestaltung und Rückbau geht. Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet haben zu können. Mit freundlichen Grüßen Grübnau-Rieken LL. M., M. A. Rechtsanwalt
Meiner Meinung nach muss ich nur dem Verwalter mitteilen das ich dies vorhabe? Stimmt das so? # 1 Antwort vom 25. 2004 | 12:20 Von Status: Unbeschreiblich (42503 Beiträge, 15193x hilfreich) Ein Sondernutzungsrecht beinhaltet nicht das Recht, bauliche Veränderungen vorzunehmen. # 2 Antwort vom 25. 2004 | 12:25 Von Status: Schüler (174 Beiträge, 35x hilfreich) Nein, stimmt leider nicht. Es handelt sich tatsächlich um eine bauliche Veränderung, da der äußere Anblick des Hauses verändert wird. Selbst wenn das einfach umbaust, kann dich die Allgemeinheit zu einem Rückbau zwingen. Nur den Verwalter informieren ist nicht richtig. Denn wenn dadurch in irgend einer Form Schaden am Allgemeingut entsteht, bist du voll Schadenersatzpflichtig. # 3 Antwort vom 25. 2004 | 12:49 Ich Danke den beiden für Ihre Antwort. Aber soweit ich die Informationen bekommen habe steht im Handbuch des Verwalter´s das dies keine Bauliche Veränderung wäre. (Garten-)Sondernutzungsrecht als schuldrechtliche Vereinbarung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Ich dürfte nur keine Bäume pflanzen. Gibt es eine Fundstelle - am besten noch im Internet - wo man das mal genau Nachlesen kann?
Dadurch werden die übrigen Erwerber nicht unangemessen benachteiligt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund von Mängeln am Gemeinschaftseigentum einer Wohneigentumsanlage machten die Wohnungseigentümer im Jahr 2012 auf dem Klageweg Nachbesserungsansprüche geltend. An dem betreffenden Gemeinschaftseigentum besaß einer der Wohnungseigentümer ein ausschließliches Sondernutzungsrecht. Ihm wurde durch den notariellen Kaufvertrag die unwiderrufliche... Lesen Sie mehr Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema "Sondernutzungsrecht" finden Sie mit unserer Suchfunktion. » Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen: Sie suchen einen Anwalt? Das Deutsche Anwaltsregister hilft... alle Urteile vom... Dienstag, der 17. 2022 » Montag, der 16. 2022 » Freitag, der 13. 2022 » Donnerstag, der 12. Urteile sondernutzungsrecht garden inn. 2022 » Mittwoch, der 11. 2022 » Dienstag, der 10. 2022 » Montag, der 09.
@Kerstin Ich habe allerdings in der Zwischenzeit zwei Urteile gefunden, die meiner Auffassung widersprechen: Die bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Gartens durch Erstellung einer Terrasse mit Plattenbelag kann, wenn sie im Rahmen eines vereinbarten Sondernutzungsrechts erfolgt und auch sonst die übrigen Wohnungseigentümer nicht benachteiligt, von der Zustimmung aller Beteiligten unabhängig sein. (Einschränkung gegenüber KG Berlin, 1971/273 und OLG Stuttgart, Rpfleger 1974/361). BayObLG, Beschluß vom 14. Urteile sondernutzungsrecht garden.com. Mai 1975, 2 Z 23/75 Und hier noch ein Urteil, das sogar die Errichtung eines Gartenhauses im Rahmen eines Sondernutzungsrechtes zugelassen hat: Einem Wohnungseigentümer stand ein Sondernutzungsrecht an dem Garten einer Wohnanlage zu. Eines Tages ließ er etwa 16 Meter vom Haus entfernt ein kleines Gartenhaus errichten. Die übrigen Wohnungseigentümer, die vorher nicht gefragt wurden, fühlten sich dadurch beeinträchtigt und klagten auf Abriss des "Schwarzbaus". Der Rechtsstreit ging bis vor das Bayerische Oberste Landesgericht, das einen Abriss des Häuschens schließlich nicht für notwendig erachtete.
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