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aus "Erbschaft"? Danke
Aktenzeichen: 3 Wx 244/12 Kurze Zusammenfassung der Entscheidung: Will ein Erbe, der den Erbanteil eines Miterben gepfändet hat, die Pfändung in das Grundbuch eintragen lassen, so muss er dem Grundbuchamt gegenüber nachweisen, dass allen Beteiligten, d. h. den übrigen Miterben, der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt wurde. Hat der Erbe die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht an alle Miterben bewirkt, muss das Grundbuchamt die beantragte Eintragung der Pfändung in das Grundbuch zurückweisen. Das Recht der Erbengemeinschaft ist nicht nur materiellrechtlich kompliziert, sondern auch verfahrensrechtlich komplex. Die vorliegende Entscheidung des OLG Düsseldorf belegt, dass in vielen Fällen die Voraussetzungen für Zwangsollstreckungsmaßnahmen nicht bekannt sind. Tenor: 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Geschäftswert: 3. 000, - Euro Entscheidungsgründe: I. Pfändung erbengemeinschaft muster musterquelle. Der Beteiligte zu 2 hat unter Bezug auf den Pfändungsbeschluss – 35 M 274/12 – die Eintragung dieser Pfändung auf den Erbanteil des Beteiligten zu 1 in das Grundbuch beantragt.
Dieses korrespondiert mit dem "Recht" zur Ausschlagung der Erbschaft (vgl. § 1943 BGB). Hierzu hat der BGH bereits entschieden, dass es höchstpersönlicher Natur ist (BGH NJW 2011, 2291 Tz. 6). Es ist in der alleinigen persönlichen Entscheidungsmacht des Schuldners, ob er eine Erbschaft annimmt oder ausschlägt (vgl. BGH NJW-RR 2010, 121 Tz. 11). Insofern verleiht auch § 83 Abs. 1 InsO dem Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahren die entsprechende Befugnis in Bezug auf die Annahme der Erbschaft. Nichts anderes kann daher für eine Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahme in Form eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses betreffend eine Geldforderung gelten. Pfändung und Zwangsvollstreckung in einen Erbteil. Es entspricht daher allgemeiner Auffassung, dass die Annahme der Erbschaft nur durch den Erben selbst und nicht durch Dritte erfolgen kann (MüKoBGB/Leipold 6. Auflage <2013> § 1943 Rn. 7) und somit ein Pfandgläubiger ebenso wenig die Annahme wie die Ausschlagung erklären kann (Staudinger/Otte BGB <2007> § 1943 Rn. 12). Demgemäß ist entgegen der Meinung des Beschwerdeführers für eine Anwendung des § 857 Abs. 3 ZPO kein Raum, zumal Rechte, deren Ausübung erst zur Schaffung pfändbarer Vermögensrechte führt, von vornherein weder isoliert pfändbar, noch von einer Pfändung umfasst sind (Stein/Jonas/Brehm a.
Das Grundbuchamt hat dem Beteiligten zu 2 mit Zwischenverfügung (Beschluss) vom 16. Oktober 2012, zur Erledigung bis zum 09. November 2012, aufgegeben, den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nebst Zustellnachweis an alle Miterben vorzulegen und sodann mit Beschluss vom selben Tage unter Aufhebung der Zwischenverfügung den Antrag des Beteiligten zu 2 vom 16. Oktober 2012 zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Grundbuchamt ausgeführt, der Beteiligte zu 2 habe mit seinem Antrag auf Eintragung der Pfändung des Erbanteils des Beteiligten zu 1 lediglich eine Ablichtung des Erbscheins des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt vorgelegt und auf die Vollstreckungsakte 35 M 274/12 Bezug genommen. Voraussetzung für die Eintragung der Pfändung eines Miterbenanteils sei aber die Vorlage des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses mit Zustellungsnachweis an alle Miterben. Pfändung erbengemeinschaft master 1. Diesen Nachweis habe der Beteiligte zu 2 nicht erbracht. Der Hinweis auf die Vollstreckungsakte reiche als Nachweis nicht aus, da hieraus insbesondere die Zustellung an alle Drittschuldner nicht erkennbar sei.
Rz. 184 Der Anteil am einzelnen Nachlassgegenstand ist nicht pfändbar, § 859 Abs. 1 S. 2, Abs. 2, 2. Fall ZPO. Jedoch kann der Anteil eines Miterben am Nachlass gem. § 859 Abs. 2 ZPO gepfändet werden. Testamentsvollstreckung oder Nachlassverwaltung hindert die Pfändung nicht. [440] Nach Pfändung und Überweisung kann der Pfändungsgläubiger dann seinerseits die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft betreiben und somit den Anteil verwerten. [441] Drittschuldner der Pfändung sind die übrigen Miterben. [442] Unbekannte Miterben werden durch den Nachlasspfleger vertreten. Pfändung einer Erbengemeinschaft (Drittschuldner) Erbrecht. [443] Der Testamentsvollstrecker, dem die Nachlassverwaltung obliegt, [444] sowie der Nachlassverwalter sind ebenfalls Drittschuldner. Sind mehrere Miterben vorhanden, wird die Pfändung mit der Zustellung an alle bewirkt und – erst – mit der Zustellung an den Letzten wirksam. [445] Rz. 185 Neben dem Miterbenanteil besteht kein selbstständiger Anspruch auf ein künftiges Auseinandersetzungsguthaben als pfändbares Recht. [446] Wird der Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben gleichwohl durch Pfändungsbeschluss gepfändet, wird dies im Zweifel als Pfändung des Erbteils und der damit enthaltenen Ansprüche auf das Auseinandersetzungsguthaben auszulegen sein.
Diese Meldung wurde vom DWD am Dienstag, den 17. 22, 16:43 Uhr ausgegeben. Weitere Warnung vor Starkregen für den Kreis Harz - Tiefland Es liegt für den Kreis Harz - Tiefland außerdem eine zweite Warnmeldung vor: Amtliche Warnung Vor Starkregen im Zeitraum von 17. 22, 16:30 Uhr bis voraussichtlich 17. Es tritt Starkregen auf. Dabei werden Niederschlagsmengen bis 25 l/m² pro Stunde erwartet. ACHTUNG! 14 Tage Wetter Nordharz | 14-tage-wettervorhersage.de. Hinweis auf mögliche Gefahren: Während des Platzregens sind kurzzeitig Verkehrsbehinderungen möglich. Typ der Meldung: Beobachtung Zeitrahmen der Meldung: Warnung Warnstufe der Meldung: Markante Wetterwarnung (Orange) Diese Meldung wurde vom DWD am Dienstag, den 17. 22, 16:26 Uhr ausgegeben. Das Wetter im Kreis Harz - Tiefland aktuell und stündliche Entwicklung am 17. 2022 Im Kreis Harz - Tiefland erwartet Sie aktuell vereinzelte Bewölkung bei 23°C und 59% Luftfeuchtigkeit. Der Wind weht dabei mit 16 km/h und der UV-Index liegt derzeit bei 2, 31 (Stand: 16:45 Uhr). Ab einer Windstärke von 7 Beaufort ruft der DWD eine amtliche Wetterwarnung vor Windböen aus.
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Hitze Starke Wärmebelastung Zwei Tage in Folge gefühlte Temperaturen von 32 Grad Celsius Extreme Wäremebelastung gefühlte Temperatur am frühen Nachmittag > 38 Grad Celsius Schneefall Je nach erwarteter Neuschneemenge existieren verschiedene Schneefallwarnstufen. In Lagen bis 800 Meter werden erste Schneefallwarnungen ausgegeben, sobald mit bis zu 5 cm Neuschnee innerhalb 6 Stunden (bzw. bis 10 cm in 12 Stunden, bis 15 cm in 24 Stunden, bis 20 cm in 48 bzw. 72 Stunden) zu rechnen ist. Für Lagen oberhalb 800 Meter gibt es zusätzlich Einzelfallentscheidungen. In einer Lage bis 800 Meter wird bei Neuschneemengen zwischen 5 bis 10 cm in 6 Stunden (bzw. 10 bis 15 cm in 12 Stunden, 15 bis 30 cm in 24 Stunden, 20 bis 40 cm in 48 bzw. 72 Stunden) die Warnstufe 2 aktiv. Die Richtwerte (Einzelfallentscheidung) in Lagen oberhalb 800 Meter liegen bei 5 bis 20 cm in 6 Stunden (bzw. 10 bis 30 cm in 12 Stunden, 15 bis 40 cm in 24 Stunden, 20 bis 50 cm in 48 bzw. 72 Stunden). Unwetterwarnungen gelten in tieferen Lagen bei erwarteten Neuschneemengen zwischen 10 und 20 cm in 6 Stunden (bzw. 15 bis 25 cm in 12 Stunden, 30 bis 40 cm in 24 Stunden, 40 bis 50 cm in 48 bzw. Wetter im harz 14 tage youtube. 72 Stunden).
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