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Die Auskunft kann von einem Selbstständigen auch dann verlangt werden, wenn sein Steuerberater die Gewinnermittlung noch nicht fertig gestellt hat. Es ist dann eine angemessene Frist zu setzen. Spätestens etwa ab Mitte des Jahres muss unterhaltsrechtlich die Gewinn- und Verlustrechnung für das Vorjahr vorliegen (OLG München, FamRZ 1992, Seite 1207). Die Auskunft ist nach §§ 260, 261 BGB zu erteilen durch Vorlage einer systematischen Aufstellung aller Angaben, die nötig sind, damit der Unterhaltsberechtigte ohne übermäßigen Arbeitsaufwand seinen Unterhaltsanspruch berechnen kann. Auskunft bei Unterhaltssachen in Form eines systematischen Verzeichnisses - Rechtsanwalt Dr. Übler. Die Auskunft ist vom Pflichtigen selbst abzugeben und streng genommen auch persönlich von diesem zu unterzeichnen (OLG Köln, FamRZ 2003, Seite 235, a. A. OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, Seite 106). Insoweit ist daher nur die Vorlage von Belegen keine ordnungsgemäße Auskunft, ebenso wenig über mehrere Schriftsätze verteilte Einzelauskünfte (OLG Hamm, FuR 2004, Seite 264). 4 Hallo ungestuem, du schreibst, die Kinder leben bei Dir.
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Wo es herstammt, wer es erarbeitet und gespart hat, ist an dieser Stelle, nämlich der Erfassung des beiderseitigen Endvermögens unerheblich. Diesbezügliche Fragen (etwa in die Ehe eingebrachtes Vermögen, Verwandtenschenkungen, Erbschaften in der Ehezeit und dergleichen) sind später gesondert bei der Erfassung des Anfangsvermögens zu diskutieren. Jetzt geht es um die Erfüllung der Auskunftspflicht über das Endvermögen, aus dem derartige Posten, die mit dem Anfangsvermögen zusammenhängen, nicht ausgeklammert werden dürfen. Eine nicht mit der nötigen Sorgfalt erstellte Auskunft berechtigt die Gegenpartei, gerichtliche Ableistung der Eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit und Vollständigkeit der erteilten Auskunft zu verlangen. Das wäre ebenso ärgerlich wie teuer. Auch ergeben sich dann zwangsläufig strafrechtliche Risiken, da Irrtümer möglich sind. Auskunft unterhalt systematisches verzeichnis muster k. In diesem Zusammenhang sollte auch an alte Sparbücher gedacht werden, die mit kleinen Guthaben in Vergessenheit geraten sind. Wenn die Gegenseite auch Auskunft über das Anfangsvermögen fordert, muss auch über das Vermögen am Tag der standesamtlichen Heirat erteilt werden und zwar sowohl hinsichtlich aktiven als auch hinsichtlich passiven Vermögens, also ggf.
Die Auskunftspflicht zum Endvermögen/Trennungsvermögen/Anfangsvermögen Für die meisten Ehen gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Das Datum der Zustellung des Ehescheidungsantrages durch das Familiengericht ist nach der gesetzlichen Regelung der §§ 1375 Abs. 1, 1376 Abs. 2, 1384 BGB für die Berechnung des Zugewinns und die Höhe der Ausgleichsforderung des beiderseitigen Endvermögens maßgeblich. Gem. § 1379 Abs. Unterhalt | Anforderungen an ein Auskunftsbegehren. 1 BGB ist im Fall eines Scheidungsantrages jeder Ehegatte verpflichtet, auf Verlangen Auskunft über den Bestand seines Vermögens an diesem Stichtag zu erteilen und es zu belegen. Wenn die Gegenseite es fordert, muss auch Auskunft über das Vermögen am Tag der Trennung und am Tag der standesamtlichen Heirat erteilt und dieses belegt werden. Die Gegenseite verlangt idR Auskunft über das Vermögen am Tag der Zustellung des Scheidungsantrages und deren Belegung, die wir somit in Form eines geordneten und systematischen Verzeichnisses erteilen und belegen müssen. Der Auskunftsanspruch besteht auf jeden Fall, auch wenn sich mit Sicherheit abzeichnen sollte, dass die Gegenpartei keinen güterrechtlichen Ausgleichsanspruch hat.
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