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Mit dem BEM sollen die Möglichkeiten geklärt werden, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Mit reinen Personalgesprächen sollte der Arbeitgeber jedoch grundsätzlich bis zur Rückkehr des Arbeitnehmers warten. Eine Aufforderung zum Personalgespräch sollte nur in Ausnahmefällen bei betrieblicher Notwendigkeit erfolgen. Kein Personalgespräch während Krankschreibung. Bei der Abwägung muss letztlich auch der Gesundheitszustand, die Position und Verantwortung im Unternehmen berücksichtigt werden. Auch die schriftliche und telefonische Kommunikation können möglicherweise eine gute Alternative sein.
Das BAG hat dem Arbeitnehmer Recht gegeben. Es gelte der Grundsatz, dass Arbeitnehmer während ihrer Arbeitsunfähigkeit ihrer Arbeitspflicht nicht nachkommen müssten. Die Arbeitspflicht sei suspendiert. An einem Personalgespräch teilzunehmen, gehöre im weitesten Sinne zu den Arbeitspflichten. Nur im Ausnahmefall persönliches Gespräch trotz Krankheit möglich Nur betriebliche Interessen können es ausnahmsweise unverzichtbar machen, dass der Mitarbeiter im Betrieb erscheine. In solch einem Fall könne der Arbeitgeber verlangen, dass der Arbeitnehmer zum Personalgespräch komme. Welche Gründe das sein könnten, lässt sich der Pressemitteilung des BAG noch nicht entnehmen. "Unverzichtbar" scheint in dem Zusammenhang jedenfalls eine relativ hohe Hürde zu sein. Voraussetzung ist zudem, dass der Mitarbeiter gesundheitlich (trotz Krankheit) dazu in der Lage ist, am Arbeitsplatz zu erscheinen. Krankheit Personalgespraech -» dbb beamtenbund und tarifunion. Telefonische und schriftliche Absprachen auch bei Krankheit möglich Arbeitnehmer können sich während der Krankheit aber nicht völlig dem Zugriff des Arbeitgebers entziehen.
02. 2016 – 10 AZR 596/15 – juris. [4] Pressemitteilung Nr. 59/16 des BAG zum Urteil vom 02. 2016 – 10 AZR 596/15. Erschienen im: AnwZert ArbR 23/2016 Anm. 1
Ein erkrankter Arbeitnehmer darf der Arbeit und damit auch Personalgesprächen fernbleiben. Da der Arbeitnehmer während der Arbeitsunfähigkeit seiner Arbeitspflicht nicht nachkommen muss, braucht er auch nicht im Betrieb erscheinen oder sonstige Nebenpflichten gegenüber dem Arbeitgeber erfüllen. Das BAG stellt in seiner Entscheidung jedoch auch heraus, dass ein generelles Kontaktverbot des Arbeitgebers zu seinem (erkrankten) Mitarbeiter nicht existiert. Darf der Arbeitgeber während der Krankheit zum Personalgespräch laden?. Der Arbeitgeber darf vielmehr z. auch in Zeiten der Arbeitsunfähigkeit mit dem arbeitsunfähigen Arbeitnehmer in "einem zeitlich angemessenen Umfang in Kontakt treten", um mit ihm im Rahmen der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen die Möglichkeiten der weiteren Beschäftigung nach dem Ende der Arbeitsunfähigkeit zu besprechen. Voraussetzung für die Kontaktaufnahme ist jedoch, dass der Arbeitgeber hieran ein berechtigtes Interesse hat. Im konkreten Fall konnte das BAG kein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers erkennen. Die Abmahnung war daher unrechtmäßig erfolgt.
Die Entscheidung des BAG zeigt erneut, dass dem arbeitgeberseitigen Direktionsrecht Grenzen gesetzt sind. Gerade im Arbeitsrecht ist eine versierte Beratung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt von größter Bedeutung.
Das gilt aber zunächst mal nur für nicht erkrankte Mitarbeiter: Weil ein erkrankter Arbeitnehmer während der Arbeitsunfähigkeit seiner Arbeitspflicht nicht nachkommen muss, ist er grundsätzlich auch nicht dazu verpflichtet, im Betrieb zu erscheinen – auch nicht im Zusammenhang mit sonstigen Nebenpflichten, wie eben ein Personalgespräch. Eine Ausnahme gilt für unverzichtbare betriebliche Gründe Die BAG-Richter stellten aber klar, dass es dem Arbeitgeber nicht von vornherein untersagt sei, mit seinem kranken Mitarbeiter in einem angemessenen Rahmen schriftlich oder telefonisch Kontakt aufzunehmen. Dabei könne es auch Fälle geben, in denen ausnahmsweise eine Pflicht bestehe, auch während der Arbeitsunfähigkeit zum Gespräch in der Firma zu erscheinen. Dies müsse dann aber aus betrieblichen Gründen unverzichtbar und der Arbeitnehmer gesundheitlich dazu in der Lage sein. Für das Vorliegen dieses Aspekts, also der unverzichtbaren betrieblichen Gründe für das Erscheinen im Betrieb, ist das Unternehmen darlegungs- und beweispflichtig.
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