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Ein großartiger Roman – der wie ein historischer Paukenschlag überzeug und lange, positiv nachhallt. Absoluter Geheimtipp für Leser, die hoch konzentrierte Machtspiele wie Schach betrachten – Im Krieg und in der Liebe – ist alles erlaubt.
Das Gutachten kommt zur rechten Zeit, denn von ihrer bisherigen Position rückt die Bundesregierung aktuell ab, wie aus einer aktuellen Antwort auf eine parlamentarische Antwort hervorgeht (pdf): Derzeit prüft die Bundesregierung möglichen Rechtssetzungsbedarf in Bezug auf Maßnahmen der zivilen aktiven Cyberabwehr, dazu gehören völker-, verfassungs- und einfachrechtliche Fragestellungen. Die Bundesregierung geht von einem Abschluss der Prüfungen in der 19. Legislaturperiode aus. Hier findet sich wieder der Euphemismus von der "aktiven Cyberabwehr", der in Wahrheit jedoch einen Angriff meint. Das bedeutet also, dass das Innenministerium einen Gesetzesvorschlag für die Erlaubnis zu aktiven Cyber-Angriffen bereits erwägt. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus Vitt, hatte das vor einigen Tagen bereits indirekt angekündigt und erklärt, erneut die rechtlichen Bedingungen prüfen zu wollen, unter denen aktive IT-Angriffe vollzogen werden können. Vitt betonte allerdings, bei den Gegenschlägen wolle man unterhalb der Schwelle von militärischen Angriffen bleiben.
Sie sind unter Strafe zu stellen. Nicht nur sind die genannten Handlungen und damit auch schwerwiegende Angriffe auf ausländische Server verboten, sondern sie werden auch bestraft. Das würde sowohl für die Bundeswehr als auch für Geheimdienste gelten. Die Wissenschaftler betonen, dass der Artikel 26 auch auf digitale Angriffe anzuwenden sei: Auch Cyberangriffe müssen grundsätzlich im Einklang mit dem in Art. 26 Abs. 1 GG verankerten Verbot friedensstörender Handlungen stehen. Trotzdem eine Erlaubnis zu aktiven Cyber-Angriffen schaffen? Ob die Bundesregierung nach Lektüre des Gutachtens ihre Position überdenkt, ist ungewiss. Auch wenn es klarstellt, dass "auch Cyberangriffe eine Verletzung des völkerrechtlichen Gewaltverbots" sind, stellte sich die Regierung bisher auf den Standpunkt, dass keine speziellen Rechtsgrundlagen geschaffen werden müssen, wenn staatliche Stellen zum "Hackback" schreiten und offensive Cyber-Angriffe durchführen. Ganz praktisch wären das etwa das Sabotieren von Servern und Infrastrukturen, die man Angreifern zuordnet, oder das Löschen von Daten auf fremden Systemen, die man für eine Gefahr hält.
Dieser Spagat wird nicht einfach werden, vor allem dann nicht, wenn ein "Hackback" zu physischen Schäden führt. Denn die Gutachter des Bundestags stellen fest: Cybermaßnahmen sind insbesondere dann mit militärischer Gewalt gleichzusetzen, wenn sie physische Zerstörungen von einem erheblichen Umfang verursachen. Allzu viele Einblicke in die Details der geplanten "Cyberoperationen" gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort allerdings nicht, denn wie immer sind große Teile der Maßnahmen unter dem Siegel der Geheimhaltung. Selbst wenn also ein "Hackback" trotz des deutlich kritischen Gutachtens der Bundestags-Wissenschaftler ermöglicht wird, dürfte die Öffentlichkeit von den Hacking-Operationen nicht viel erfahren – sofern sie überhaupt rechtlich möglich wären.
Gibt es alles, auch nicht erst seit gestern. Doch wir Menschen sind Gewohnheitstiere und IT- und Datensicherheit nicht so richtig sexy Themen. Die drei US-Tech-Giganten Apple, Google und Microsoft wollen uns eine einfache Lösung liefern, indem sie Passwörter einfach abschaffen. Dafür wollen die Unternehmen "plattformübergreifend zusammenarbeiten", um die "vollständige Umstellung auf eine passwortlose Welt" zu verwirklichen, erklärte der Vizepräsident von Microsoft, Alex Simons, vergangenen Donnerstag. Die Technologie dahinter ist nicht neu, die FIDO-Allianz und das Word Wide Web Consortium entwickelten sie seit Jahren. Das Kürzel FIDO steht für Fast Identity Online. Dahinter stehen mehrere Hundert Firmen und Organisationen – wie beispielsweise Visa, Huawei und Netflix –, die gemeinsam Standards für die sichere passwortlose Anmeldung bei Onlinediensten und Apps entwickeln. Ein Schlüssel für alle Dienste FIDO setzt auf kryptografische Methoden, um die Log-in-Daten seiner Nutzer:innen zu schützen.
Wohnungszusage per Mail bekommen, jetzt ancen/Rechte? | - Das Elternforum Hallo, habe am Samstag eine Genossenschaftswohnung angesehen und von der Vermieterin die mehrmalige - auch per Mail - zusage bekommen, dass ich die Wohnung, wenn sie mir gefällt, bekomme. Habe zugesagt, heute Termin bei Bank ausgemacht und dann ruft sie mich heute am späten Nachmittag an und ich bekomme eine Absage, da der LG die Wohnung angeblich einer Bekannten verprochen hat. Habe ich irgendeine Chance/Recht nach der schriftlichen Mail-Zusage die Wohnung doch zu bekommen? Bitte dringend Antwort... Lg Petra Soviel ich weiss nicht. Eine E-Mail gilt vor Gesetz nicht, da jede Person eine E-Mail mit anderer E-Mail-Adresse (mit fremden Namen) versenden kann. Wohnungszusage per mail van. Es gibt Programme die im Internet Adresse einsammeln und dadurch werden dann Spam-Mails, Viren usw. versendet. Meinem Rechtssempfinden nach ist sehrwohl ein Vertrag zustandegekommen, an dem sich beide Parteien halten müssen. Ihr ward euch bezüglich Objekt und Preis einig, die schriftliche Form selbst ist gesetzlich eigentlich nicht vorgeschrieben.
Ein Mietvertrag muss für seine Wirksamkeit nicht zwingend schriftlich fixiert werden. Vielmehr lassen sich gesetzliche Regelungen zur Mietzahlung, Mietminderungs- oder Kündigungsrechten auch so anwenden. In einem Rechtsstreit zählen immer die Beweise. Erinnert sich die eine oder andere Vertragspartei nicht mehr an ihre Zusagen, können sich mit einem mündlich geschlossenen Mietvertrag plötzlich unüberwindliche Hürden auftun. Daher ist mehr als empfehlenswert, Zeug:innen für die Zusagen zu haben oder etwas Schriftliches wie z. B. eine Bestätigungsmail. Wie in vielen Bereichen gibt es natürlich auch beim Abschluss eines Mietvertrags Ausnahmen. Mietvertrag: Zusage ist Zusage, oder?. Sie betreffen beispielsweise befristete Mietverträge. So müssen Zeitmietverträge zwingend schriftlich geschlossen werden. Und auch wer länger als ein Jahr ein Kündigungsverzicht vereinbart, muss das schriftlich fixieren. Irrtum vorbehalten, aktualisiert am 22. Januar 2020
Der Fall, den JohnSchnee hier beschreibt, ist ja letztendlich ne ganz normale Kündigung eines Mietvertrages (mit der Besonderheit, dass der Einzug noch nicht erfolgte). Da gibt es nie eine Pflicht eines Vermieters, den Einzug eines Nachmieters schon vor Vertragsende möglich zu machen. Posted: 26 Jan 2014 20:24 Post subject: Logisch, jetzt wo du's sagst. Da bleibt wohl nur: Zahlen oder Nachmieter suchen, sofern der Vermieter das akzeptiert. *Sancho* Moderator Joined: 15 Jul 2011 Posts: 10839 Location: Regensburg Posted: 26 Jan 2014 20:50 Post subject: Wenn Dein Kumpel schon für drei Monate zahlen muß, würde ich mir aber auch die Schlüssel aushändigen lassen. Evtl kann er das Ding ja temporär untervermieten. Posted: 27 Jan 2014 09:42 Post subject: *Sancho* wrote: Der Vermieter muss in diesem Fall aber mit der Untervermietung einverstanden sein. Wohnungszusage in der E-Mail, aber am Telefon wird was anderes gesagt? (Angst, Wohnung). Zwar kann man, wenn der Vermieter zu Unrecht nicht einverstanden ist, das Mietverhältnis kündigen - aber eben wieder nur mit der 3-Monats-Frist -> bringt hier also nix.
Wie gehe ich vor, wenn mein Vermieter mich über den Tisch ziehen will? Ich bin 2 Wochen in eine Wohnung gezogen, und gebe zu dass ich nicht viel über Mietverträge und das ganze weiß. Die Wohnung ist nicht renoviert. Der Vormieter hat 5 Jahre dort gewohnt, deswegen sind viele Gebrauchsspuren zu sehen (auf dem Boden, an den Türen, usw. ), was ja völlig normal ist. Die Wohnung wurde nur geweißelt, aber im Mietvertrag hat der Vermieter angekreuzt "Die Wohnung ist komplett renoviert". Ich wusste nicht bescheid und hab es so unterschrieben, weil ich dachte, das bezieht sich auf das Weißeln der Wohnung. Außerdem gehört die Küche, die mit in der Wohnung ist, dem Vermieter, und dieser hat im Mietvertrag ebenso angegeben, dass keine Küche vorhanden ist. Wohnungszusage per mail in mail. Ich habe schon beim Mieterbund in meiner Stadt angerufen, und die haben mir mitgeteilt, dass alles nur mündlich und nicht schriftlich verfasst wird. Was kann ich da machen, um mir helfen zu lassen? Denn der Vermieter wird mir, wenn ich die Wohnung verlassen will, bestimmt aufreden, dass ich die komplette Wohnung renovieren soll.....
Sie beschließt – sofern sie mit dem Angebot übereinstimmt – die Wirksamkeit des Vertrages. Gilt das auch für Mietverträge per E-Mail? Ja. In Deutschland gilt die in Art. 2 Abs. 1 GG als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit verankerte Vertragsfreiheit. München: Vermieter zieht Wohnungszusage plötzlich zurück - seine Begründung entsetzt. Sie gestattet es jedermann, Verträge abzuschließen, welche hinsichtlich des Vertragspartners, des Vertragsgegenstandes sowie der Form frei bestimmt werden können. Das Gesetz sieht nur wenige Ausnahmen vor, bei denen Verträge die sogenannte Schriftform einhalten müssen. Dazu zählen beispielsweise: Arbeitsverträge Grundstückskaufverträge Arbeitnehmerüberlassungsverträge Kündigungen Mietverträge können also grundsätzlich per E-Mail abgeschlossen werden, sofern beide Vertragsparteien nichts Gegenteiliges vereinbart haben. Demzufolge reicht es für den Vertragsabschluss aus, wenn der Mietvertrag unterschrieben, eingescannt und anschließend als E-Mail-Anhang verschickt wird. Gibt es Ausnahmen? Grundsätzlich gilt: Bindend ist, was vereinbart wurde.
Die meisten Verträge im Alltag werden mündlich abgeschlossen. Doch das nützt Natalia Schwarz nur wenig: Der Vermieter kann sich in ihrem Fall mit einer wenig bekannten Bestimmung aus dem Obligationenrecht aus der Affäre ziehen. Ohne Beweise lohnt sich eine Klage nicht Vereinbaren zwei Parteien, dass Sie einen Vertrag schriftlich ausfertigen wollen, so gilt die gesetzliche Vermutung, dass der Vertrag erst mit der Unterschrift verbindlich sein soll. Um rechtlich gegen den Vermieter vorgehen zu können, müsste Natalia Schwarz beweisen können, dass sie und der Vermieter die mündliche Zusage als bereits verbindlich betrachtet haben. Ohne Zeugen und andere Beweise ist das praktisch unmöglich. Rechtlich gesehen hat Natalia Schwarz keine Handhabung gegen die Verwaltung. Wohnungszusage per mail online. Vielleicht kann aber ein Gespräch nach dieser unerfreulichen Angelegenheit dazu führen, dass die Verwaltung der enttäuschten Frau bei der Suche nach einer anderen Wohnung behilflich ist. Mündliche Verträge Box aufklappen Box zuklappen Die meisten Verträge des Alltags werden mündlich geschlossen.