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Gemessen hieran ist der Rechtsstreit […] insgesamt unterbrochen. Jedenfalls hat die Verpflichtung des Beklagten […] zur Räumung den Rechtsstreit insoweit insgesamt unterbrochen, da auch nur einer von mehreren im Prozess zusammen geltend gemachten, die Insolvenzmasse betreffenden Ansprüche die Unterbrechung des gesamten Rechtsstreits bewirkt. " Und der Senat gibt dann gleich auch noch ein Bisschen Nachilfe und erklärt, wie es "richtig geht": "Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass es der Klägerin unbenommen bleibt, den Rechtsstreit hinsichtlich ihres Herausgabeanspruchs gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 1 i. V. Die Prozessführungsbefugnis des Insolvenzschuldners | Rechtslupe. m. § 47 InsO aufzunehmen […]. " Anmerkung/Besprechung, BGH, Beschluss v. 10. 12. 2014 – XII ZR 136/12. tl;dr: Klagt der Vermieter nicht nur auf Herausgabe ( § 985 BGB) sondern auch auf Räumung der Mietsache ( § 546 Abs. 1 BGB), so wird der Rechtsstreit durch die Insolvenz des Mieters insgesamt unterbrochen. Der Vermieter kann den Rechtsstreit aber hinsichtlich des Herausgabeanspruchs aufnehmen.
[432] Vielmehr entfällt nach Ablauf der Frist das Feststellungsinteresse. [433] Die Frist des § 189 Abs. 1 InsO gilt nach herrschender Meinung nicht für die Beseitigung eines isolierten Widerspruchs des Schuldners gegen die Deliktseigenschaft einer Forderung. [434] Der Gläubiger ist nicht verpflichtet, gegen den Widerspruch vorzugehen. Er kann vielmehr nach dem Ende der Abtretungsfrist in das Vermögen des Schuldners vollstrecken, vgl. § 294 Abs. 1 InsO, [435] und abwarten, ob der Schuldner Vollstreckungsgegenklage erhebt. [436] Nur wenn sich der Widerspruch des Schuldners gegen die angemeldete Forderung als solche richtet, steht der Widerspuch der Vollstreckung entgegen. Richtet sich der Widerspruch lediglich gegen den Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzliche unerlaubte Handlung, ist dem Gläubiger nach Erteilung der Restschuldbefreiung eine vollstreckbare Ausfertigung aus der Eintragung der Forderung in der Tabelle zu erteilen. Insolvenzeröffnung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit | Rechtslupe. [437] Um frühzeitig Sicherheit über die Eigenschaft der Forderung als Deliktsforderung und damit eine Ausnahme von der Restschuldbefreiung nach § 302 Nr. 1 InsO zu haben, ist der Gläubiger berechtigt, die Deliktseigenschaft im Wege einer Feststellungsklage auf Feststellung der Eigenschaft als Deliktsforderung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO titulieren zu lassen.
Der Erstattungsanspruch sei deshalb keine Insolvenzforderung, das Vollstreckungsverbot nach § 89 Abs. Klage gegen insolvenzschuldner nach insolvenzeröffnung in ny. 1 InsO gelte nicht. Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch wurzele im Prozessrechtsverhältnis und knüpfe verschuldensunabhängig an die Veranlassung der Kosten an. Er entstehe aufschiebend bedingt erst mit Prozessbeginn und sei deshalb nur dann eine Insolvenzforderung, wenn der Prozess vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begonnen habe.
2. Schuldner hat Wahlrecht: Nach der erforderlichen Belehrung durch das Gericht, stehen dem Schuldner zwei Alternativen zur Verfügung: Einerseits kann er bestreiten, dass die angemeldete Forderung überhaupt besteht. Andererseits kann er seinen Widerspruch darauf beschränken, dass die Forderung nicht aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung resultiert. 3. Widerspruch löst die Rechtsfolgen nach §§ 178 bis 186 InsO aus: Der rechtzeitige Widerspruch des Schuldners im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren hat gemäß § 178 Abs. 1 S. 2 InsO keine feststellungshindernde Wirkung. Das bedeutet: Die Forderung wird in die Insolvenztabelle eingetragen. Allerdings steht der Widerspruch einer Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner nach Verfahrensbeendigung entgegen (§ 201 Abs. 2 S. Der durch den Widerspruch betroffene Gläubiger hat daher ein rechtliches Interesse daran, schon während des Insolvenzverfahrens durch Klage oder Aufnahme eines bereits anhängigen Prozesses den Widerspruch zu beseitigen (vgl. Klage gegen insolvenzschuldner nach insolvenzeröffnung in youtube. auch Mock, VE 10, 191).
Wird nach Einreichung der Klage bei Gericht, aber noch vor Zustellung an den Beklagten das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen eröffnet, findet eine Unterbrechung des Rechtsstreits nicht statt. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verliert der Schuldner die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen (§ 80 Abs. 1 InsO). Eine gleichwohl gegen den Schuldner erhobene Klage ist unzulässig, weil ihm die passive Prozessführungsbefugnis und dem Gläubiger, der seine Forderung nur noch durch Anmeldung im Insolvenzverfahren realisieren kann (§ 87 InsO), das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Klage gegen insolvenzschuldner nach insolvenzeröffnung de. Demgegenüber wird im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei gemäß § 240 Satz 1 ZPO das Verfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen wird. Schon dem Wortsinn des § 240 ZPO ist zu entnehmen, dass die Unterbrechung ein rechtshängiges Verfahren voraussetzt, weil nur ein bereits durch Zustellung an den Gegner in Gang gesetzter zweiseitiger prozessualer Vorgang unterbrochen werden kann.