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Beschreibung PDF Datei zum Herunterladen & Ausdrucken Berliner Nachbarrechtsgesetz Verkündungsstand: Mai 2022 Das Nachbarrecht in Berlin wird durch folgende Paragraphen geregelt.
Grundsätzliches: Das Berliner Nachbarrechtsgesetz ( NachbG Bln) sieht eine Einfriedungspflicht vor: jeder Grundstücksbesitzer ist prinzipiell verpflichtet, sein Grundstück mit einem Zaun oder einer Mauer gegen das Nachbargrundstück abzugrenzen. Genau genommen ist diese Verpflichtung ein Recht Ihres Nachbarn, denn der kann von Ihnen verlangen, daß Sie einen Zaun zwischen Ihrer beider Grundstücke ziehen. Verlangt er das nicht von Ihnen, so müssen Sie auch keinen Zaun ziehen; Sie dürfen aber natürlich trotzdem, wenn Sie zum Beispiel verhindern möchten, daß des Nachbars Hund seine Reviermarkierung auf Ihren Blumenkohl setzt oder Ihr Kind verspeist. Diese Einfriedungspflicht zielt ab auf die typische Situation von Gartengrundstücken mit Einfamilienhäusern, wo wir meist zwischen Gebäude und Grundstücksgrenze einen Abstand von mehreren Metern vorfinden. Berliner nachbarrechtsgesetz nachbg bln 23. Ganz anders ist die Situation aber in der Innenstadt, wo die Gebäude die gesamte Grundstücksfläche bedecken. Hier gibt es zum Glück keine Verpflichtung, das Grundstück einzuzäunen.
(1) Es kann nur die Errichtung einer ortsüblichen Einfriedung oder, wenn keine Ortsüblichkeit feststellbar ist, eines etwa 1, 25 m hohen Zaunes aus Maschendraht verlangt werden. Können Nachbarn, die gemeinsam einzufrieden haben, sich nicht auf eine unter mehreren ortsüblichen Einfriedungen einigen, so ist ein Zaun der in Satz 1 bezeichneten Art zu errichten. Berliner nachbarrechtsgesetz nachbg bln 20. (2) Schreiben öffentlich-rechtliche Vorschriften eine andere Art der Einfriedung vor, so tritt diese an die Stelle der in Absatz 1 genannten Einfriedungsart. (3) Bietet die Einfriedung gemäß Absatz 1 keinen angemessenen Schutz vor unzumutbaren Beeinträchtigungen, so hat auf Verlangen des Nachbarn derjenige, von dessen Grundstück die Beeinträchtigungen ausgehen, die Einfriedung im erforderlichen Umfang zu verstärken oder höher auszuführen.
Schauen wir uns ein paar praktische Beispiele an: Beispiel 1: A muß an seinen Grenzen zu den Grundstücken B und C einzäunen. B muß zu C hin einfrieden, und es spielt keine Rolle, wo sein Haupteingang liegt. C muß an der Grenze zu D und auch zu E einen Zaun ziehen. Sofern die rechte Grundstücksgrenze von D nicht an eine Straße grenzt, müssen sich D und E wegen ihrer gemeinsamen Grenze einigen. Anders aber im folgenden Beispiel: Beispiel 2: D ist in diesem Beispiel ein Eckgrundstück und muß unabhängig von der Lage seines Haupteingangs zu E hin einfrieden. E muß sich, solange er kein Eckgrundstück hat, wegen seiner rückwärtigen Grenze mit A einigen. Beispiel 3: E ist nun ein Eckgrundstück und muß daher an seiner rechten Seite zu A und zu C hin einfrieden. § 23 NachbG Bln, Beschaffenheit - Gesetze des Bundes und der Länder. A muß sich - anders als im 2. Beispiel - nun nicht mehr mit E einigen, sondern kann die Aufstellung eines Zauns verlangen. Eine besondere Situation zeigt sich jetzt im Verhältnis von C zu E: beide sind an ihrer gemeinsamen Grenze zur Einfriedung verpflichtet, weil es sich jeweils um einen Teil ihrer rechten Grundstücksgrenze handelt.
(2) Das Recht zur Benutzung umfasst die Befugnis, auf oder über dem Grundstück Gerüste und Geräte aufzustellen sowie die zu den Arbeiten erforderlichen Baustoffe über das Grundstück zu bringen. (3) Das Recht ist so zügig und schonend wie möglich auszuüben. Berliner nachbarrechtsgesetz nachbg bln 19. Es darf nicht zur Unzeit geltend gemacht werden. (4) Die Absicht, die Rechte nach den Absätzen 1 und 2 auszuüben, ist anzuzeigen; § 7 gilt entsprechend. Für die Verpflichtung zum Schadensersatz gilt § 13 entsprechend. (5) Absatz 1 findet auf die Eigentümer öffentlicher Verkehrsflächen keine Anwendung.
Das Amtsgericht gab der Klage statt. Auf die Berufung des Beklagten hin wies das Landgericht die Klage ab. Dagegen legte die Klägerin Revision ein. BGH verneint Duldungspflicht Der BGH hat die Revision zurückgewiesen. Die Duldungspflicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln gelte nicht für eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfülle. § 13 NachbG Bln, Schadensersatz bei Erhöhung und Verstärkung - Wissensmanagement kommunal. Das habe der Bauträger bei Errichtung des Gebäudes 2004/2005 nicht beachtet. Er habe trotz der in der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2001 geltenden Wärmeschutzanforderungen das ungedämmte Mehrfamilienhaus unmittelbar an die Grenze zum Grundstück des Beklagten gebaut. In dieser Situation gelte die Duldungspflicht des Nachbarn nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln nicht. Duldungspflicht dient der leichteren Sanierung von Altbauten Laut BGH folgt diese Einschränkung der Duldungspflicht aus Sinn und Zweck der Vorschrift.
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