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A. Reformvorschläge zum BetrVG (E) einer Expert*innengruppe Am 07. 04. Der Wahlvorschlag (Vorschlagsliste) – GEM Wahlvorstandschulungen. 2022 wurden im Rahmen eines Symposiums Reformvorschläge einer gewerkschaftlichen Expert*innengruppe vorgestellt, denen sich der DGB-Bundesvorstand bereits durch einen Beschluss ein paar Tage zuvor angeschlossen hatte. Anlässlich des 50jährigen Bestehens des BetrVG 1972 sollen der mitbestimmungspolitische Stillstand beendet und zugleich konstruktive Vorschläge für die im Koalitionsvertrag vereinbarte "Weiterentwicklung der Mitbestimmung" unterbreitet werden. Bei den Mitgliedern der Expert*innengruppe handelt es sich sowohl um langjährige Praktiker*innen aus den DGB-Gewerkschaften als auch um Wissenschaftler*innen. Der ausformulierte Gesetzesvorschlag kann anhand einer Synopse mit dem derzeit geltenden Recht ermittelt werden; die Veröffentlichung findet sich in einem Sonderheft der Zeitschrift Arbeit und Recht. B. Die wichtigsten Themenbereiche: Es handelt sich um insgesamt acht Themenfelder, in denen Reformbedarf besteht: 1.
Länderübergreifende Mitbestimmungsgremien sollen geschaffen werden können (§ 3a BetrVG-E). Bei Konzernen mit Spitze im Ausland wird die Mitbestimmung auf Konzernebene sichergestellt, auch wenn keine inländische Teilkonzernspitze besteht (§ 54 BetrVG-E). 6. Digitalisierung, Persönlichkeitsrechte und Datenschutz Die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten wird um Maßnahmen zum Schutz von Menschenwürde und Persönlichkeitsrechten (§ 87 Abs. 1 Nr. 6a BetrVG-E) sowie um Maßnahmen des betrieblichen Datenschutzes (§ 87 Abs. Muster: Wahlvorschlag für die Betriebsratswahl (vereinfachtes .... 1 Nr. 6b BetrVG-E) ergänzt. Die Mitbestimmung bei technischen Einrichtungen zur Überwachung wird geschärft: Bereits die Eignung statt der "Bestimmung" zur Überwachung löst das Mitbestimmungsrecht aus. 7. Demokratie im Betrieb stärken Es wird die Einführung einer sog. Demokratiezeit vorgeschlagen (§ 81 Abs. 5 BetrVG-E): Beschäftigte sind mindestens eine Stunde pro Woche von der Arbeit freizustellen, um ihre Beteiligungsrechte in den sie betreffenden Angelegenheiten im Betrieb wahrnehmen zu können.
− Das Kirchliche Arbeitsrecht kommt auf den Prüfstand: Der Tendenzschutz soll abgeschafft werden (§ 118 BetrVG-E); nur noch Ausnahmen für "verkündungsnahe" Tätigkeiten sollen bestehen bleiben. C. Die wichtigsten Vorschläge im Einzelnen nach den o. g. 7 Themenfeldern: 1.
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3. Personalplanung und Beschäftigungssicherung in der Transformation Das bisherige Vorschlags- und Beratungsrecht bei Beschäftigungssicherungsmaßnahmen wird zum Mitbestimmungsrecht mit Einigungsstellenentscheidung ausgebaut (§ 92a BetrVG-E). Auch der Interessenausgleich soll mit einer erzwingbaren Einigungsstellenentscheidung erfolgen können. Bei der Entscheidung der Einigungsstelle hierüber sollen nicht nur "Belange des Betriebs" berücksichtigt werden, sondern auch solche der Beschäftigten sowie überbetriebliche Aspekte wie die Wirtschaftslage im Konzern, die Bedeutung für die Region etc. (§§ 76 Abs. 6, 112 BetrVG-E). Ein generelles Initiativ- und Mitbestimmungsrecht bei der Ein- und Durchführung betrieblicher Weiterbildungsmaßnahmen mit erzwingbarem Einigungsstellenverfahren (§ 97 Abs. Stützunterschriften betriebsratswahl formular pdf document. 2 BetrVG-E) ist ebenfalls vorgeschlagen. Die Personalplanung in Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitnehmer*innen soll der Mitbestimmung unterliegen (§ 92 Abs. 1 BetrVG-E), in kleineren Betrieben bei bestimmten Problembereichen.
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