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- Schleswig-Holstein: Gaststättenbetreiber müssen nur dann Toiletten zur Verfügung stellen, wenn die Fläche des Schankraums mehr als 30 Quadratmeter groß ist. Gaststättenverordnung bayern brandschutz und. Außerdem gilt diese Pflicht, wenn der Wirt für mehr als zehn Gäste Sitzplätze hat und alkoholische Getränke ausschenkt. - Nordrhein-Westfalen: Es besteht kein Verbot einer Benutzungsgebühr. Das bedeutet: Gastwirte dürfen also nach eigenem Ermessen eine Gebühr erheben. - Niedersachsen: Der Wirt darf von seinen Gästen keine Gebühr für die Toilettennutzung verlangen.
11. 2002 eine Baugenehmigung erteilt wurde. Hiervon sind unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen möglich. Im Übrigen gelten die Ausführungen oben. Darf ein Entgelt zur Nutzung der Toilette verlangt werden? Toilettenpflicht und Entgelt - VEBWK. Es gibt keine gesetzliche Regelung mehr, die besagt, dass Toiletten unentgeltlich sein müssen. Grundsätzlich unterliegt es damit dem Hausrecht des Wirtes, ob er seinen Gästen bzw. auch Passanten kostenfreien Zutritt zu den Toiletten gewährt.
09. 05. 2016 Nachdem einige Bundesländer ihre bewährten Gaststättenverordnungen zur "Entbürokratisierung" aufgehoben haben, hat Bayern seine bewährte "Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes" modernisiert und neu gefasst (BGBl. Nr. 3 vom 23. 02. 2016, Seite 39). © Daniel Moore / iStock / Thinkstock Die neue Gaststättenverordnung regelt: Zuständigkeiten Für den Vollzug des Gaststättengesetzes des Bundes (GastG) sind grundsätzlich die Kreisverwaltungsbehörden zuständig. Wurden einer kreisangehörigen Gemeinde die Aufgaben der unteren Bauaufsicht übertragen, vollzieht diese auch das GastG. Gestattungen fallen in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden. Gaststätte eröffnen | IHK München. Die Kontrolle der Sperrzeit obliegt nun auch der Polizei. Verfahren Die Verfahren nach dem GastG können über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden. Anträge auf eine Gaststättenerlaubnis sind schriftlich zu stellen. Auch für die Entscheidung über den Antrag gilt die Schriftform. Besondere Anzeigepflichten Die Betreiber von Gaststätten können verpflichtet werden, über die im Betrieb Beschäftigten innerhalb einer Woche detailliert Anzeige zu erstatten.
Bahr erklärt dies so: Bei Alkohol konsumierten die Gäste oft größere Mengen - und nicht nur ein oder zwei Gläser beim Essen. Anders sieht es aus, wenn Passanten das WC einer Gaststätte nutzen möchten. Dann können sie sich in Deutschland nicht unbedingt darauf verlassen, dass dies kostenfrei ist. "Jedem Gastwirt steht es im Rahmen seines Hausrechts frei, selbst zu entscheiden, ob er jemanden Zutritt zu den Toilettenräumen gewährt oder nicht", erläutert Bahr. Darf der Passant das WC nutzen, kann der Betreiber ein Entgelt verlangen. Wird sie verweigert, kann der Passant den Gastwirt aber nicht wegen unterlassener Hilfeleistung strafrechtlich belangen. Gaststättenverordnung bayern brandschutz germany. Wie viel Trinkgeld nach dem Gang zur Toilette geben? Doch was gilt bei anderen Gebäuden? "Auch in einem Einkaufszentrum, im Kaufhaus oder an einem Bahnhof müssen WC-Besucher damit rechnen, eine kleine Gebühr zu zahlen", betont Ulrike Regele vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Insbesondere, wenn per Schild darauf hingewiesen wird, dass die Toilettennutzung kostenpflichtig ist.
Namen mit ladungsfähiger Anschrift, 2. Ort und Zeitraum der Ausübung des Gaststättengewerbes, 3. die zur Verabreichung vorgesehenen Speisen und Getränke und 4. die voraussichtlich zu erwartende Besucherzahl angibt, bedarf keiner Erlaubnis nach § 2 GastG. Die Gemeinde kann den Betrieb unter den in § 4 Abs. 1 GastG genannten Voraussetzungen untersagen oder Auflagen entsprechend § 5 GastG erteilen. Gaststättenverordnung bayern brandschutz 2. Wird gegen die Untersagung oder gegen eine Auflage verstoßen, entfällt die Erlaubnisfreiheit nach Satz 1. Hinweis Obwohl Gestattungen nach § 12 GastG des Bundes erteilt werden, bezieht sich die Verordnung auf § 2 GastG des Bundes. Auf Anfrage erklärte das zuständige Ministerium, dies sei kein Widerspruch und auch kein Versehen. § 2 sei von § 2 GastG des Bundes umfasst. Werden die Gemeinden tatsächlich entlastet? Nach Erstatten der Anzeige muss die zuständige Gaststättenbehörde prüfen, ob Versagungsgründe vorliegen und ggf. mit Auflagen ausgeräumt werden können. Für die Behörde entfällt somit lediglich das Ausfertigen und Bekanntgeben der Gestattung.
Klarstellung der Voraussetzungen für den erleichterten vorübergehenden Betrieb von Gaststätten aufgrund einer dem bisherigen Gesetz widerstrebenden Praxis. Damit soll ausdrücklich gewahrt bleiben, dass eine Gestattung eigentlich auch bisher nur unter den engen Voraussetzungen des "besonderen Anlasses" möglich ist. In der Praxis hat die Gestattung aber eine ausufernde, der eigentlichen Intention des BGastG zuwiderlaufende Ausdehnung erfahren. Da es sich ganz überwiegend um gewerbliche Betätigungen handelt, erscheint eine ausdrückliche Klarstellung nach dem Gesetzeszweck geboten. Da zudem Umsätze aus Getränken und Speisen, die auf Vereins- und Feuerwehrfesten verkauft werden im Gegensatz zu Umsätzen aus Gaststätten nicht versteuert werden müssen, würde die Wettbewerbsgleichheit sonst noch mehr verzerrt. Von erheblicher Bedeutung ist die Nichtbeachtung von Sicherheits- und Hygienevorschriften. Die Verantwortung trägt in erster Linie der Veranstalter, was vielen nicht bewusst ist. Gesundheitsschutzgesetz Bayern - VEBWK. Aus diesem Grund müssen die vorübergehenden Betriebe von Gaststätten unbedingt restriktiv gehandhabt werden.
Das Bayerische Gesundheitsschutzgesetz finden Sie hier Die Vollzugshinweise zum Gesundheitsschutzgesetz finden Sie hier Durch das Volksbegehren und den Volksentscheid vom 4. 7. 2010 gelten in Bayern folgende Regelungen: Totales Rauchverbot in Gaststätten und Festzelten Zu den Gaststätten gehören: alle Speise- und Schankwirtschaften einschließlich der Betriebe des Reisegewerbes, Diskotheken, Straßenwirtschaften, Cafés, Bars und vergleichbare Einrichtungen. Nur im Fall einer echten geschlossenen Gesellschaft, die einen abgetrennten Raum oder die gesamte Gaststätte ausschließlich nutzt und bei der die Öffentlichkeit insoweit räumlich ausgeschlossen ist, greift das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten nicht. Totales Rauchverbot in Kultur- und Freizeiteinrichtungen (sofern diese nicht unter das Gaststättengesetz fallen) und sofern diese öffentlich zugänglich sind. Zu den Kultur- und Freizeiteinrichtungen zählen: Kinos, Museen, Bibliotheken, Theater, Vereinsräumlichkeiten und Spielhallen.