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bb) Ausbleibende Fristsetzung Rz. 397 Unterbleibt die Fristsetzung oder erfolgt diese nicht wirksam, bleiben die Berufungserwiderung und die Einlegung der Anschlussberufung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung möglich. [585] Der Berufungsbeklagte kann aber aus der allgemeinen Prozessförderungspflicht nach § 525 i. V. m. § 282 Abs. 1 ZPO zur Berufungserwiderung gehalten sein. b) Anträge in der Berufungserwiderung Rz. Revisionsanträge | Jura Online. 398 Der Berufungsbeklagte kann in der Berufungserwiderung: ▪ den Antrag auf Zurückweisung der Berufung, den (ggf. hilfsweisen) Zurückverweisungsantrag, den Vollstreckungsschutzantrag, den Prozesskostenhilfeantrag (hierzu Rdn 391 ff. ) stellen und (hilfsweise) die Zulassung der Revision anregen. Klageänderungs- oder Widerklageanträge muss der Berufungsbeklagte mit der Anschlussberufung stellen (näher Rdn 416 ff. aa) Anträge zur Sache Rz. 399 Der Berufungsbeklagte stellt primär den Antrag, die Berufung zurückzuweisen. Hilfsweise kann auch er den Antrag auf Zurückverweisung der Sache an das Erstgericht beantragen.
BGH NJW-RR 2003, 784, 785. Hier ist der BGH in seiner Bewertung völlig frei, auch wenn das Untergericht versehentlich eine Zulassung ausgesprochen hat. An eine untergerichtliche Zulassungsentscheidung ist der BGH ebenfalls nicht gebunden, wenn das Gesetz gar keine Beschwerdemöglichkeit vorsieht. BGH NJW 2016, 1520 f. (st. Rspr. ). b) Form, Frist, Begründung 434 Die Beschwerde ist beim BGH innerhalb einer Notfrist von einem Monat von einem dort zugelassenen Anwalt einzulegen ( § 575 Abs. 1 ZPO). Die Frist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses. Sie muss – anders als die sofortige Beschwerde – begründet werden ( § 575 Abs. 3 ZPO); andernfalls wird sie als unzulässig verworfen. BGH NJW 2017, 3777, 3778. 2. Entscheidung 435 Die Entscheidungen des BGH ergehen stets durch Beschluss ( § 577 Abs. 6 ZPO). Die Variationsmöglichkeiten bezüglich des Entscheidungsinhalts und des Prüfungsumfangs ähneln der Revision. Die Einzelheiten sind in § 577 Abs. 1 bis 5 ZPO geregelt. Antrag auf zulassung der revision máster en gestión. Das sagen unsere Teilnehmer über unsere Online-Kurse Mit dem CliKO lernt man wie bei Günther Jauch.
Nach der Zustellung eines Urteils können sie sich, falls sie vor dem Verwaltungsgericht unterlegen sind, innerhalb einer einmonatigen Frist überlegen, ob sie das Urteil angreifen und die Zulassung der Berufung durch das OVG beantragen wollen. Ihr Rechtsanwalt muss dann innerhalb dieser Frist einen Zulassungsantrag beim Verwaltungsgericht stellen. Das OVG lässt die Berufung nur zu, wenn einer der folgenden Zulassungsgründe vorliegt: 1. es müssen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts bestehen, 2. der Rechtsstreit weist besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf, 3. der Rechtstreit hat grundsätzliche Bedeutung, 4. Antrag auf zulassung der revision master 2. eine Abweichung von der Rechtsprechung (des eigenen Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts) liegt vor, oder 5. ein Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann, wird geltend gemacht. Binnen zwei Monaten muss ihr Rechtsanwalt solche Zulassungsgründe gegenüber dem Verwaltungsgericht darlegen, falls er dies nicht schon im Zulassungsantrag getan hat.
"Wir haben immer gewusst, dass das Recht auf unserer Seite ist, und nun stimmt die Regierung zu", erklärte die Anwältin von Kläger Hardeman, Jennifer Moore, gegenüber US-Medien. "Es ist ein sehr guter Tag für Krebsopfer in diesem Land, die versuchen, Täter wie Monsanto zur Rechenschaft zu ziehen". Hardeman war 2015 an Lymphdrüsenkrebs erkrankt. Er wirft Monsanto beziehungsweise Bayer vor, angebliche Gesundheitsrisiken von Glyphosat verschwiegen zu haben. Nichtzulassungsbeschwerde- und Revisionsverfahren – Dr. Gottfried Hammer. Der Konzern weist die Anschuldigungen zurück und argumentiert mit Studien, die belegen sollen, dass glyphosathaltige Produkte bei vorschriftsgemäßer Anwendung ungefährlich seien. Die vielen Klagen, mit denen Bayer in den USA konfrontiert ist, stützen sich besonders auf eine Einschätzung der Internationalen Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation. Sie stufte Monsantos Unkrautvernichter 2015 als "wahrscheinlich krebserregend" für Menschen ein. Rückstellungen dienen als Risikopuffer Für den Fall, dass der Supreme Court sich mit dem Glyphosat-Verfahren nicht befassen will oder letztlich gegen Bayer entscheidet, hatte der Konzern im Sommer Rückstellungen von 4, 5 Milliarden Dollar gebildet.
[92] Klärungsbedarf kann sich also auch unter dem Blickwinkel der Förderung der Rechtsentwicklung ergeben, wenn die Instanzgerichte dem Bundesgerichtshof nicht folgen oder im Schrifttum ernst zu nehmende Bedenken gegen eine höchstrichterliche Rechtsprechung geäußert werden. [93] Rz. 47 Beispiele Es geht hierbei regelmäßig um die Auslegung bzw. Wirksamkeit ▪ häufig anzutreffender Vertragsbestimmungen bzw. Allgemeiner Geschäftsbedingungen [94] oder von Umlagemaßstäben für Nebenkostenabrechnungen. [95] Rz. Antrag auf zulassung der revision master 1. 48 Der Zulassungsgrund der Rechtsfortbildung deckt sich weitgehend mit dem der Grundsatzbedeutung und setzt ebenso wie dieser zunächst eine Vielzahl von künftigen vergleichbaren Fällen voraus. [96] Der Einzelfall muss Veranlassung geben, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen. Dies ist gegeben, wenn der Fall eine verallgemeinerungsfähige rechtliche Frage aufwirft, für deren rechtliche Beurteilung eine richtungweisende Orientierungshilfe ganz oder teilweise fehlt.
Zulassung der Rechtsbeschwerde: Regelungen im OWiG In § 79 OWiG sind die Vorschriften zur Rechtsbeschwerde geregelt. § 79 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) normiert die Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren. Die Vorschrift verweist wiederum auf die Gesetzesregelungen zur Revision gemäß der deutschen Strafprozessordnung (StPO). Wer gegen die gerichtliche Entscheidung mittels Rechtsbeschwerde vorgehen will, muss diese gemäß §§ 341 Absatz 1 StPO, 79 Absatz 3 OWiG bei dem Gericht einreichen, dessen Entscheidung er anzufechten gedenkt. Dies kann er binnen einer Woche ab Entscheidungsverkündung entweder in schriftlicher Form oder aber zu Protokoll der Geschäftsstelle machen. § 17 Das Berufungsrecht / c) Zulassung der Berufung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Anders als die Rechtsbeschwerde gemäß Zivilprozessordnung (ZPO), kann der Beschwerdeführer via Rechtsbeschwerde gemäß OWiG sowohl gegen ein Urteil als auch gegen einen Beschluss vorgehen. Zu den Voraussetzungen einer Rechtsbeschwerde zählt mitunter, dass die festgesetzte Geldbuße entweder einen Betrag von 250 Euro übersteigt oder aber eine Nebenfolge angeordnet wurde.