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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 4. 5. 2021 - 2 BvR 868/20 - ein Urteil im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung des Amtsgerichts und den Beschluss im Rechtsbeschwerdeverfahren des Bayerischen Obersten Landesgerichts aufgehoben. Das Urteil des Amtsgerichts und die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts über die Rechtsbeschwerde verletzen den Beschwerdeführer in seinem Recht auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. Bayerisches oberstes landesgericht entscheidungen heute. 3 GG). Entgegen der Annahme der Fachgerichte handelt es sich nach dem Richterspruch des Senats des Bundesverfassungsgerichts hierbei auch nicht um eine Frage der gerichtlichen Aufklärungspflicht, sondern der Verteidigungsmöglichkeiten des Betroffenen. Auf dieser Fehlannahme beruhe demnach die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts: Es ist auch nicht auszuschließen, dass bereits die Verurteilung des Beschwerdeführers auf dem Verstoß des Amtsgerichts Rosenheim gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens beruht.
Leugnerin soll Judenvernichtung vor Gericht bestritten haben Die Staatsanwaltschaft Hof hatte ebenfalls Revisionsantrag gestellt, diesen aber mit der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts "zugunsten der eingetretenen Rechtskräftigkeit der Haftstrafe" zurückgezogen, erklärte ein Sprecher des Landgerichts Hof auf Nachfrage. Nach seinen Angaben wurde die Holocausleugnerin zuletzt wegen Volksverhetzung in fünf Fällen und Beleidigung in drei Fällen verurteilt. Aktuell laufen zwei weitere Verfahren gegen sie. Auch hier geht es um die Leugnung der systematischen Judenvernichtung in der NS-Zeit, die Marianne W. Bayerisches oberstes landesgericht entscheidungen der. unter anderem auch während der Landgerichtsverhandlung wiederholt haben soll. Hinzu kommen Vorwürfe der Beleidigung und der Denunziation von Polizisten. In der Neonaziszene und bei bayerischen Behörden gehört Marianne W. zu den bekanntesten Holocaustleugnerinnen im Freistaat. Zum Erklärvideo: Was ist der Holocaust? Unter anderem, weil sie mehrfach den nationalsozialistischen Völkermord an Millionen Juden geleugnet hat, muss Marianne W. ins Gefängnis.