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10. 05. 2022 – 13:30 AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Stuttgart (ots) "Wir verlassen inzwischen die Strobl-Affäre und stehen am Beginn der Kretschmann-Affäre". Mit diesen Worten kritisierte Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL den Verzicht der Staatsanwaltschaft auf weitere Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen Innenminister Strobl (CDU). "Wir halten es für unerhört, dass Ermittlungen wegen Geheimnisverrats in der Ministeriumspitze an einem offenbar zu erwartenden, neuerlichen Veto des Innenministers scheitern. Es stimmt zwar, dass das Innenministerium zuständig ist, aber Ministerpräsident Kretschmann bestimmt nach der Landesverfassung die Richtlinien der Politik. Er hat trotz Ressortprinzip die Möglichkeit, auf Strobl einzuwirken. Das und dass übungen pdf. Das ist seine Pflicht vor Land und Rechtsstaat. " Kretschmann muss Minister Strobl anweisen, die Einwilligung zu erteilen, forderte Gögel. "Tut er dies nicht, macht er sich um seiner Männerfreundschaft zu Strobl willen zum Komplizen der Politik des Innenministers.
10. 05. 2022 – 16:29 Westdeutsche Allgemeine Zeitung Essen (ots) Ehrenamtliche in NRW, die das Leid von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine lindern, dürfen sich Hoffnung auf finanzielle Unterstützung machen. NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat am Dienstag alle Bürgermeister und Landräte angeschrieben und ihnen mitgeteilt, dass das Land den Kommunen rund 1, 1 Millionen Euro zur Verfügung stellt, die unbürokratisch an ehrenamtlich Tätige ausgeschüttet werden sollen. Das Schreiben liegt der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vor. Bernd Gögel MdL: Kretschmann vergisst Richtlinienkompetenz | Presseportal. Die Städte entscheiden darüber, wer diese Hilfe erhält. Wer Ukraine-Flüchtlingen bei Behördengängen hilft, ihnen erste Deutschkenntnisse vermittelt, Kinder betreut oder sie auf andere Weise unterstützt, solle belohnt werden, so der Minister. "Gerade diese niederschwelligen Hilfsangebote vor Ort bilden die Basis für ein gelingendes Ankommen in Deutschland", heißt es in dem Brief an die Kommunen. Kleinere Städte erhalten bis zu 15. 000 Euro, Großstädte mit mehr als 400.
Der Michaelsbucher Feuerwehr-Führung – (v. l. ) Kommandant Robert Besold, Kassier Lambert Kaspar, Jugendleiterin Michaela Laumer, Vorsitzender Hubert Weber, Schriftführerin Teresa Hafner, Vertrauensmann Johann Zink und stellvertretender Kommandant Johann Gigl – gratulieren Bürgermeisterin Jutta Staudinger (r. ) und Kreisbrandmeister Jürgen Kainz (2. v. r. ). −Fotos: FF Die Freiwillige Feuerwehr Michaelsbuch hat während der Pandemie die einsatzreichsten Jahre ihrer Geschichte erlebt. DGAP-Adhoc: Evotec und Bristol Myers Squibb verlängern und erweitern strategische Partnerschaft (deutsch) | Börsen-Zeitung. Darauf blickten die Kameraden kürzlich zurück. Überraschungen bei den Neuwahlen blieben hingegen aus: Vorsitzender Hubert Weber steht weiterhin an der Spitze der Wehr. In der Jahreshauptversammlung ging Weber auf die wenigen gesellschaftlichen Ereignisse wie der Teilnahme am Volkstrauertag ein. Er erwähnte außerdem, dass sich die FF Michaelsbuch beim Aufbau der Osterhofener Sammelunterkunft für Menschen aus der Ukraine engagiert hatte. Vorstandschaft einstimmig entlastet Kassier Lambert Kaspar berichtete von drei Abrechnungsjahren, Prüfer waren Gerhard Pommer und Karl Sagmeister.
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Kainz lobte das Zusammenwirken der einzelnen Feuerwehren. Die Wehren im Gemeindebereich Stephansposching seien sehr gut ausgestattet, bemerkte er. "Dienst für die Allgemeinheit kann nicht hoch genug gewürdigt werden" Bürgermeisterin Jutta Staudinger stellte fest, das die Gemeinde Stephansposching viel investiert habe in das Feuerwehrwesen, das eine hohe Wertschätzung genieße. Doch neben der Ausstattung bedürfe es tatkräftiger Menschen. "Der Dienst für die Allgemeinheit kann nicht hoch genug gewürdigt werden", betonte sie und lobte die Feuerwehrler. So viele Einsätze wie noch nie für die FF Michaelsbuch - Michaelsbuch. Im Anschluss wurde Robert Besold von den 22 Aktiven als Kommandant wiedergewählt. Hans Gigl bleibt stellvertretender Kommandant. Das Gleiche gilt für den Vorsitzenden Hubert Weber und dessen Stellvertreter Willi Niedergesäß. Um die Finanzen kümmert sich weiterhin Kassier Lambert Kaspar, Schriftführerin ist Teresa Hafner. Zum Vertrauensmann wurde Johann Zink für Gotthard Stumbeck gewählt, der nicht mehr antrat. Gerhard Pommer und Karl Sagmeister bleiben Kassenprüfer.