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der ersten Wahlversammlung (§ 31 Abs. 1 Satz 1 WO) und im vereinfachten einstufigen Verfahren (Bestellung des Wahlvorstandes) schlicht nach Erstellung der Wählerliste (§ 36 Abs. 2 Satz 1 WO) in Kopie öffentlich im Betrieb aushängen, und zwar an einem Ort, an dem möglichst alle Arbeitnehmer vorbeikommen (allgemeines Wahlverfahren: § 3 Abs. 4 WO, vereinfachtes Wahlverfahren: § 31 Abs. 2, § 36 Abs. 3 Satz 2 WO). Das können z. B. der Eingangsbereich, das schwarze Brett oder die Kantine sein. Besteht der Betrieb aus mehreren Betriebsstätten, so ist das Wahlausschreiben in jeder Betriebsstätte mindestens einmal auszuhängen. Betriebsratswahl fristenrechner verdi. Zeitgleich mit dem Aushang muss der Wahlvorstand einigen Arbeitnehmern das Wahlausschreiben unaufgefordert zusenden, nämlich all jenen, die am Wahltag wegen ihrer Tätigkeit im Betrieb abwesend sind (z. B. Außendienstler, Telearbeiter) sowie auch allen, die aus einem anderen Grunde am Wahltag nicht anwesend sein werden, v. a. wegen Elternzeit, Beschäftigungsverbot oder Krankheit (§ 3 Abs. 4 Satz 4 WO, § 24 Abs. 2 WO).
Wichtig: Wird der Wahlvorstand im vereinfachten Verfahren im Rahmen einer Wahlversammlung gewählt, so sind noch während dieser (ersten) Versammlung die Wählerliste und das Wahlausschreiben zu erlassen und die Wahlvorschläge entgegenzunehmen (§ 31 Abs. 1 Satz 1 WO). Berechnung der Fristen | ver.di b+b. In dem Moment, in dem Sie als Wahlvorstand das Wahlausschreiben beschlossen haben, ist die Wahl eingeleitet (allgemeines Wahlverfahren: § 3 Abs. 1 Satz 2 WO, vereinfachtes Wahlverfahren: § 31 Abs. 1 Satz 2, § 36 Abs. 2 Satz 2 WO). Zum nächsten Schritt Die Wahlvorschläge
Danach, ob in Ihrem Betrieb im vereinfachten oder im allgemeinen Wahlverfahren gewählt wird, bestimmt sich insbesondere auch, ob die Arbeitnehmer einzelne Personen oder aber Listen vorschlagen und wählen werden. Hier wird also erstmals der Unterschied zwischen Personen- und Listenwahl relevant. An dem Tag, an dem Sie das Wahlausschreiben aushängen, muss die Planung des Wahltages selbst bereits abgeschlossen sein. Änderungen von Zeit oder Ort der Stimmabgabe sind danach nicht mehr möglich (s. u. ). An dem Tag seines Aushanges sollten Sie das Wahlausschreiben bereits seit Tagen sorgfältig fertiggestellt haben. Jede Verzögerung im Ablauf kann dazu führen, dass Fristen nicht eingehalten werden. Als Wahlvorstand beschließen Sie das Wahlausschreiben, das die/der Vorsitzende und mindestens ein weiteres stimmberechtigtes Mitglied unterzeichnen, und nehmen das Original zu den Wahlakten. 2. Wann, wo und wie ist das Wahlausschreiben bekanntzumachen? Das Wahlausschreiben ist im allgemeinen Verfahren spätestens 6 Wochen vor dem Wahltag (§ 3 Abs. Betriebsratswahl fristenrechner verdier. 1 Satz 1 WO), im vereinfachten zweistufigen Verfahren (Wahl des Wahlvorstandes) noch während (! )
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Im Bereich der Krankenhäuser, der Feuerwehr, des Justizvollzuges, sowie bei Versorgungseinrichtungen können sich keine abweichenden Fristenden ergeben, weil allgemein nur während der Arbeitstage Montag bis Freitag gearbeitet wird. Die Frist von z. drei Arbeitstagen verlängert sich um in ihr liegende allgemein arbeitsfreie Tage. Beispiel: Der Wahlvorschlag wird am Mittwoch vor Ostern den Listeneinreichenden übergeben, die Frist von drei Arbeitstagen beginnt am Donnerstag und endet am Mittwoch nach Ostern, sie verlängert sich also um die freien Tage. Gegenbeispiel: In der Frist von 18 Tagen zur Abgabe von Wahlvorschlägen liegen ebenfalls Feiertage – diese Frist verlängert sich nicht. In manchen Rechtsvorschriften ist von Werktagen die Rede. Fristenberechnung bei der Betriebsratswahl | W.A.F.. Darunter werden die Arbeitstage inklusive Samstag verstanden. "Unverzüglich" ist ein mehrfach verwendeter Begriff. Er bedeutet nicht, dass etwas sofort gemacht werden muss, aber auch nicht, dass man etwas liegen lassen kann. Eine bekannte Definition lautet "ohne schuldhaftes Verzögern" und bedeutet, dass man die Angelegenheit so schnell wie es geht erledigen muss.
Falls erst eine Sitzung einberufen oder Unterlagen besorgt werden müssen, ist man immer noch im grünen Bereich. So z. Betriebsratswahl fristenrechner verdict. wenn die Aufgabe, etwa die Bekanntmachung des Wahlvorstands, erst nach der ersten Sitzung und dem Druck der erforderlichen Aushänge erfolgt. Die Feststellung des Wahlergebnisses ist immer noch unverzüglich, wenn der Wahlvorstand nach dem Ende der Stimmabgabe erstmal eine Pause einlegt. In den Wahlordnungen zum BPersVG und den LPersVG wird als eine der letzten Bestimmungen nahezu wortgleich festgelegt: "Für die Berechnung der in dieser Verordnung festgelegten Fristen finden die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechende Anwendung. ", gelegentlich durch den Hinweis "Arbeitstage im Sinne dieser Verordnung sind die Wochentage Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage. " ergänzt, der aber nur der Klarstellung dient.
Sie sollten in den Wahlakten genauestens dokumentieren, wie und wo Sie das Wahlausschreiben bekanntgemacht haben. 3. Was, wenn das Wahlausschreiben fehlerhaft ist? Wer das Wahlausschreiben einmal gelesen hat, vertraut darauf, dass es nicht geändert werde. Deshalb dürfen Sie nur offensichtliche Fehler, also Schreibfehler oder Zahlendreher, nachträglich korrigieren oder eine Information, die offensichtlich fehlt, nachtragen. Die Korrekturen sind zu markieren. Alle anderen Fehler (z. falscher Termin für die Stimmabgabe, falsche Zahl von Betriebsratsmitgliedern, falsche Geschlechterquote) dürfen nicht korrigiert werden. Vielmehr müssten Sie die laufende Wahl abbrechen und erneut ausschreiben. 4. Was muss noch beachtet werden? Am selben Tag, an dem Sie das Wahlausschreiben bekanntmachen, müssen Sie auch eine Kopie der Wählerliste sowie einen Ausdruck der Wahlordnung an demjenigen Ort für alle Arbeitnehmer zugänglich machen, den Sie im Wahlausschreiben benannt haben (allgemeines Wahlverfahren: § 2 Abs. 4 WO, vereinfachtes Wahlverfahren: § 30 Abs. 7. Das Wahlausschreiben / Betriebsrat / Poko-Institut. 1 Satz 6, § 36 Abs.